Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Ex-Staatsbedienstete lobbyieren bei Bundesregierung
"Mehrere frühere Minister setzten sich für Unternehmen und Verbände bei der Bundesregierung ein, zeigen vertrauliche Dokumente": Das berichten ZEIT ONLINE (Abre numa nova janela) und die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch im Rahmen einer gemeinsamen Recherche. Die meisten Termine bei Staatsvertreter:innen hatten demnach ehemalige Minister:innen/Staatssekretär:innen von CDU und FDP.
https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1435228231288897536?s=20 (Abre numa nova janela)Bundeskriminalamt kaufte heimlich Spionageprogramm
"Juristen im BKA hatten zunächst Bedenken, weil Pegasus viel mehr kann, als deutsches Recht erlaubt. Trotzdem wurde die Software (...) beschafft": Das schreibt die ZEIT (Abre numa nova janela). Das für das Programm verantwortliche israelische Unternehmen NSO wurde im Juli im Zusammenhang mit einem Überwachungsskandal einer größeren Öffentlichkeit bekannt.
https://twitter.com/holger_stark/status/1435166872366891011?s=20 (Abre numa nova janela)Landwirtschaft: Interessenkonflikte bei Abgeordneten
"Am Donnerstag stimmt der Agrar-Ausschuss des EU-Parlaments über Milliarden-Hilfen für Landwirte ab. Mehrere Abgeordnete entscheiden dabei über Gelder, die sie selbst bekommen": Das meldete das ZDF (Abre numa nova janela) am Mittwoch. Es geht dabei um Interessenkonflikte von Politiker:innen verschiedener Parteien, darunter solche von CDU, FDP, den Grünen sowie den Freien Wählern.
https://twitter.com/fneuhann/status/1435631339840081921?s=12 (Abre numa nova janela)Weitere Recherchen
WELT: Finger an der Politik (Abre numa nova janela) (€)
-> "Eine Firma, an der das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz indirekt beteiligt ist, kommt im Ausland unter merkwürdigen Bedingungen an Aufträge. Welche Verantwortung trägt das Ministerium?"
ZEIT ONLINE: Damit können Sie rechnen (Abre numa nova janela) (€)
-> Interaktiv: "Berechnungen des Ifo-Instituts zeigen, wie sich die Pläne der Parteien für jeden Einzelnen und für die Staatskasse auswirken würden."
DER SPIEGEL: Die verschlungenen Investments des CDU-Politikers Thomas Heilmann (Abre numa nova janela) (€)
-> "Er gehört zum (...) Klimateam von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Zugleich ist [er] mittelbar an einer Firma für erneuerbare Energien beteiligt. Auch die Immobilie einer Flüchtlingsunterkunft wirft Fragen auf."
Die Medientipps
Mit der App "Face the Facts (Abre numa nova janela)" kann man die Namen auf Wahlplakaten scannen und bekommt dann weiterführende Infos zu den Kandidat:innen, die zur Bundestagswahl antreten. Für nach der Wahl soll es mehr Funktionen geben.
In dem Podcast "Das Hannibal-Netzwerk. Rechte Schattenkrieger und der Tag X" (Abre numa nova janela) (€, 30 Tage kostenlos testbar) geht es um die Hintergründe zu einer taz-Recherche rund um ein rechtsextremes Netzwerk aus u.a. Soldat:innen.
Eine interaktive Grafik in Spielform (Abre numa nova janela): "Staatsverschuldung, Asylanträge, Windkraft: Wie hat sich Deutschland unter Angela Merkels Kanzlerschaft verändert? Zeichnen Sie das Diagramm und schätzen Sie die Werte."
Das war’s für heute. Wenn dir der Newsletter gefällt, erzähle gerne deinen Freund:innen davon. Alte Ausgaben kannst du hier nachlesen (Abre numa nova janela). Wenn du täglich interessante Links bekommen möchtest, folge mir auf Twitter (Abre numa nova janela). Bis nächste Woche!