Pro Palästina Demonstration findet statt

Allerdings anders als geplant - Polizei: „Alles ruhig"

Die ursprünglich von der Polizei Münster untersagten Pro-Palästina-Kundgebungen am Freitag und am Samstag konnten stattfinden. Dafür hatte das Verwaltungsgericht Münster mit einer Eilentscheidung am Freitag gesorgt, die die polizeilichen Verbote gekippt hatte, nachdem die Anmelder der Versammlungen die Gruppe Palästina Kolonial einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatten. Allerdings hatte die Polizei trotz der juristischen Niederlage neuerliche Auflagen gegenüber dem Anmelder der Demo verfügt, deshalb konnte die Demo „Gemeinsam laut für Palästina" nicht wie geplant als Laufdemo ab 14 Uhr vom HbF durch die Innenstadt stattfinden, sondern als Stand-Demo auf der Stubengasse.

Etwa 300 Menschen (nach Polizeiangaben 150) versammelten sich strömendem Regen, Männer und Frauen, jung und alt, viele mit einer Palästinafahne. Als die Demo mit einer gut halbstündigen Verzögerung begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot begann, musste vor der Demo ein Sprecher all die Slogans verlesen, die nicht auf der Versammlung skandiert werden durften. Sonst fertige die Polizei Strafanzeigen, hieß es. „From the River to the sea, Palestine will be free" ist verboten, „Stoppt den Genozid", „Stoppt die ethnische Säuberung" war genauso verboten wie „Kindermörder Israel".

Das erzürnte die Demonstrierenden und wurde mit lauten Buhrufen quittiert. Danach ergriff der Organisator Sami A. das Wort und kritisierte den neuerlichen Eingriff der Polizei in der Verlauf der Demonstration. Auch dagegen wolle er vorgehen. „Münster ist keine Friedenstadt ,mehr sondern eine Unrechtsstadt," sagte er. Allein das verlorene Verfahren Freitag vor dem Verwaltungsgericht hätte 10.000 Euro gekostet. Geld das nur dafür ausgegeben werde, um die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit pro-palästinenische Stimmen zu beschneiden. Nicht nur bei den Demonstrierenden, auch bei Juristen unter den Zuhörenden sorgten die Auflagen der Polizei Münster für Kopfschütteln. Damit habe die Polizei erneut genau die Auflagen gemacht, die das Verwaltungsgericht 24 Stunden vorher schon beanstandet und als rechtswidrig bezeichnet hatte. Und das 40 Minuten vor einer Versammlung mitzuteilen, das sei bemerkenswert, da sei natürlich der erneute Weg zum Verwaltungsgericht an einem Samstag faktisch nicht mehr gegeben.

Verschiedene Redner*innen kritisierten die einseitige Wahrnehmung des Konflikts durch die deutsche Bevölkerung und die deutschen Medien. Kritik gab es auch an den lokalen Medien in Münster, die die friedlich Demonstrierenden in die Nähe der Hamas rücken wollten.

Auch eine linke Jüdin aus Düsseldorf kam zu Wort. Sie fragte, wer eigentlich die Deutsch-israelische Gesellschaft den Auftrag gegeben hätte, für die Jüdinnen und Juden in Deutschland zu sprechen.

Die Bilanz der Polizei für den Tag fällt kurz und knapp aus: „Alles ruhig". (fb)

Die Begründung der Polizei für das Verbot kann man hier nachlesen

Die Verbots-Verfügung der Polizei im Wortlaut kann man hier nachlesen.