Disput nach erneuter Mahnwache vor der CDU-Zentrale

Das #keinmeter (Opens in a new window)-Bündnis und die Busters kritisieren Verhalten der Polizei bei der Demo gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik vor der CDU-Parteizentrale - Polizei weist Vorwürfe zurück

Deutliche Kritik gab es seitens der Veranstalter*innen und auch der Redner*innen wie Maria Salinas vom Integrationsrat und Michael Bieber am Verhalten der Polizei bei der Demo gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die beiden Veranstalter, das Bündnis #keinMeterdenNazisMuenster (Opens in a new window) genauso wie die Busters, machen der Polizei Vorwürfe, dass sie sich weigerte, die Mauritzstraße als Versammlungsfläche freizugeben. Wie dies im übrigen auch schon bei der Eilversammlung letzte Woche geschehen sei. Obwohl die erwartete Teilnehmendenzahl von 2000 nach Einschätzung der Veranstalter wieder deutlich übertroffen wurde, erteilten die Beamt*innen einer Erweiterung der Versammlungsfläche entgegen vorheriger Absprachen eine Absage, so die Busters in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Dass die Polizei die Demonstration erneut auf eine viel zu enge Fläche zusammendrängt, ist alarmierend. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und soll eigentlich durch die Polizei geschützt werden. Dass die Polizei dieser Verantwortung nicht nachkommt, sondern Menschen durch viel zu kleine Versammlungsflächen gefährdet, ist inakzeptabel" erklärt Melanie Hirsch, Pressesprecherin der Busters, dazu.

Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses Keinen Meter den Nazis und Anmelder, hatte bereits auf der Versammlung angekündigt, dass dieses Verhalten ein Nachspiel haben werde.

Die Kritik des #keinmeter (Opens in a new window) Bündnisses an der Taktik der Polizei, klingt ganz ähnlich, stellt zudem noch einen Zusammenhang zum CDU-Parteibuch der Polizeizeipräsidentin Alexandra Dorndorf her.

„Unsere Versammlungen sind seit 13 Jahren Bündnisbestehen friedlich. Es bestand auch heute keinerlei Gefahr. Die Zahl der Teilnehmenden hatte die 3000 überschritten, sodass eine Sperrung der Straße erforderlich und notwendig gewesen wäre,“ führt Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen in einer Pressemitteilung aus.

„Die Einsatzleitung der Polizei hatte jedoch trotz vorheriger Zusagen keinen Plan für dieses Szenario in der Tasche." ergänzt Peters. „Offenbar muss Mensch Trecker fahren oder einem verschwörungsideologischen Autokorso angehören, damit das Polizeipräsidium unter einer Polizeipräsidentin mit CDU-Parteibuch eine Straße sperrt - aber das wundert uns nach den letzten Wochen nicht mehr", so Peters abschließend.

Die MVZ-Redaktion die Polizei in Münster mit den Vorwürfen konfrontiert und diese Stellungnahme erhalten.

„Mit dem Versammlungsanzeigenden hatten wir als Veranstaltungsfläche die gesamte Fläche zwischen Mauritzstraße und dem Alten Steinweg rund um das Einzelhandelsgeschäft in der Mitte des Platzes (TK Max) inklusive des Bereichs der Straße „Asche“ kooperiert. Diese Veranstaltungsfläche war zu keinem Zeitpunkt der Versammlung durch die Teilnehmenden ausgeschöpft. Es war sowohl seitlich als auch im hinteren Bereich des Einzelhandelsgebäudes ausreichend Platz für weitere Personen.

Die Polizei hat dem Versammlungsanzeigenden zudem im Verlauf der Veranstaltung wiederholt Hinweise gegeben, die gesamte kooperierte Fläche zu nutzen". Soweit die Sicht der Polizei in Münster auf den Verlauf der Demo (fb)

Bild: Hat die Polizei den Demonstrierenden vor der CDU-Zentrale nicht genügend Platz eingeräumt. Foto: Frank Biermann