Peter Balint kassiert Schlappe vor Gericht

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Verfahren gegen die Busters wird eingestellt

Vor dem Amtsgericht Münster hat Peter Balint, der ehemalige Bundestagskandidat der Querdenkerpartei „die Basis“ am Dienstag eine Schlappe erlitten. Der inzwischen pensionierte Oberstudienrat am Freiherr vom Stein-Gymnasium, in Münster kein Unbekannter, trat vor Gericht als Repräsentant der Gruppe „Gemeinsam für Grundrechte“ auf, die bis zum letzten Monat noch regelmäßig die sog. „Montagsspaziergänge“ durchgeführt hat.

Auslöser war eine Webseite der Busters gewesen: Der angeklagte Aktivist erstellte die Aufklärungswebseite „gemeinsam-fuer-grundrechte.de (Opens in a new window)". Auf der Seite werden Presseartikel über die Querdenken-Bewegung in Münster gesammelt und über die Gruppe aufgeklärt. Sie ähnelt optisch Balints Website „grundrechte-ms.de (Opens in a new window)".

Beide Websites verwenden ein schlichtes Wordpress-Design, das auch auf 700.000 anderen Websites installiert ist und dessen kostenlose Nutzung erlaubt und vorschreibt, dass auch vorgenommene Änderungen anderen zur freien Nutzung zugänglich gemacht werden müssen.

Peter Balint hatte diese Zusammenhänge wohl nicht so recht verstanden, so vermuten es die Busters, sah sich aufgrund der Nutzung als alleiniger Schöpfer und Urheber dieses Designs und klagte wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung gegen die Website „gemeinsam-fuer-grundrechte.de (Opens in a new window)“.

Der Fachanwalt für Urheberrecht Wilhelm Achelpöhler, der den Aktivisten vertritt, fand vor Gericht die passenden Worte zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch das Nutzen des Templates: „Wenn das hier ein Kunstwerk war, dann werden mit Malen nach Zahlen auch Kunstwerke geschaffen." (Wilhelm Achelpöhler)

Die weitere inhaltlich und juristische Auseinandersetzung erübrigte sich, als sich herausstellte, dass Peter Balint „seine" Website gar nicht selbst erstellte und deshalb nicht antragsberechtigt war. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Busters (ehemals Schwurbelbusters) sind Blogger und verstehn sich als antifaschistisches Protest- und Recherchekollektiv.

Aktenzeichen: 116 Cs-45 Js 147/23-81/23 (fb)