Und plötzlich ist die Zukunft wieder offen
Corona hatte das Momentum von Fridays for Future abgewürgt. Doch jetzt gibt es ordentlich Anschub von Deutschlands höchstem Gericht - und die Zukunft ist wieder offen.
Photo by Mika Baumeister (Si apre in una nuova finestra) on Unsplash (Si apre in una nuova finestra)
Plötzlich geht alles ganz schnell. Kaum kippt das Bundesverfassungsgericht (Si apre in una nuova finestra) Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes - es ist zu wenig Klimaschutz im Gesetz - kommt Bewegung in eine Debatte, in der die Zuständigen bislang hinter Bäumen² Verstecken spielten. Die Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und die SPD-Minister*innen Scholz (Finanzen) und Schulze (Umwelt) liefern sich eine Schlacht (Si apre in una nuova finestra) darum, wer denn jetzt Schuld daran hat, dass das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Während mit etwas Recherche (Si apre in una nuova finestra) der Schuldige (Si apre in una nuova finestra) ausgemacht werden kann - Altmaier hatte die vom BVerfG geforderte Planung nach 2030 verhindert - , heißt das noch lange nicht, dass der Vorschlag von Schulze ausgereicht hätte, um das Gericht von der Generationengerechtigkeit des Gesetzes zu überzeugen.
Das argumentiert nämlich, dass viele Freiheiten aktuell noch eng mit dem Ausstoß von CO2 verknüpft ist. CO2 zu reduzieren bedeutet daher derzeit noch, Freiheiten einzuschränken. Eine Reduktion ist zugleich gemäß Verfassung gefordert, schließlich sollen unsere Überlebensgrundlagen gesichert werden. Doch eine zu geringe Reduktion jetzt müsste später mit zu heftigen (Si apre in una nuova finestra) Freiheitsbeschränkungen bezahlt werden.
Das Zauberwort im Urteil lautet CO2-Budget. Soll heißen: Wer zu Beginn des Monats all sein Geld ausgibt, kann sich am Ende des Monats kein Essen mehr kaufen. Und wer nun das CO2-Budget komplett ausgibt, hat später keine Freiheit mehr.
Nun soll aus der schallenden Ohrfeige (Si apre in una nuova finestra) des Gerichts also politisches Kapital geschlagen werden. Braunkohle-Junkie (Si apre in una nuova finestra) Laschet (CDU) will jetzt doch schon vor 2050 klimaneutral werden. Windkraftbremser Söder (CSU) nennt (für Bayern!) 2040 (Si apre in una nuova finestra), eine Jahreszahl, die selbst das Konzept der Denkfabrik Agora Energiewende (Si apre in una nuova finestra) überholen soll. Die SPD-Minister*innen Scholz und Schulze legen ein Eckpunktepapier (Si apre in una nuova finestra) für 2045 als CO2-Ausstiegsdatum vor, bekommen aber innerparteilich durch eine Initiative von SPD-Mitgliedern (Si apre in una nuova finestra) mit Unterstützung von Ex-Bundesumweltministerin Hendricks zusätzlichen Druck. Die Initiative will 2040 als Ziel im SPD-Wahlprogramm wiederfinden und hat Vorschläge für konkrete Maßnahmen dafür.
Die Ziele sind gesetzt, yeeeyy, Klima gerettet, könnte man meinen, aber das wäre ungefähr so, als würde man in Leipzig wohnen und einem Präsenz-Termin in Moskau zusagen, aber kein Ticket kaufen. Sicher, Leipzig ist toll, aber den Termin in Moskau verpasst man eben trotzdem.
Die Jahreszahl, wann Klimaneutralität erreicht sein soll, ist also erstmal nichts anderes als ein Eingeständnis, dass bis dahin das CO2-Budget Deutschlands aufgebraucht sein wird. Es ist kein Konzept, das eine klimaneutrale Zukunft für die Zeit danach ermöglicht.
Eine ehrliche Bestandsaufnahme würde sogar zu der Erkenntnis führen, dass das CO2-Budget schon viel früher, in wenigen Jahren aufgebraucht sein könnte - oder gar die historischen Emissionen Deutschlands berücksichtigen und so zu dem Schluss kommen, dass Deutschlands Budget für das 1,5-Grad-Ziel längst aufgebraucht ist.
Forschung des Wuppertal Institut im Auftrag von Fridays For Future hat letztes Jahr versucht anhand konkreter Maßnahmen, die auf das Pariser Klimaabkommen zugeschnitten sind, herauszufinden, wie die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels wirklich erreicht werden kann:
"Nicht erst 2050, sondern schon 2035, also in 15 Jahren, darf Deutschland netto kein CO₂ mehr ausstoßen - und zwar nicht linear immer weniger, sondern zwischendurch noch schneller. Würde Deutschland Jahr für Jahr gleichermaßen mindern, müsste schon 2032 Schluss sein mit CO₂-Emissionen."
Das ist nochmal ein ganz anderes Tempo. Die Berechnung des Instituts ist dabei noch sehr risikofreudig: Die Wahrscheinlichkeit, dass selbst mit diesem Plan das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht (und damit womöglich unumkehrbare Kipppunkte im planetaren System überschritten werden), liegt bei 50 Prozent.
Wer würde sich schon auf einen Plan einlassen, bei dem ein Münzwurf (Si apre in una nuova finestra) darüber entscheidet, ob der Planet, auf dem ens lebt, sich in absehbarer Zeit in einen Ort verwandelt, der mittelalterlichen Vorstellungen über die Hölle verblüffend ähnlich sieht? Wer würde sich auf "Kopf oder Zahl" mit dem Teufel einlassen?
Und dennoch: Dieser Münzwurf ist das beste, was wir haben.
Keine Partei hat sich bislang getraut, einen dem entsprechenden realistischen Plan vorzulegen. Auch wenn die Wahlprogramm-Entwürfe der prodemokratischen Parteien 2021 einen massiven Fortschritt gegenüber den Wahlprogrammen 2017 darstellen, bleiben sie hinter dem Notwendigen zurück - ein Phänomen (Si apre in una nuova finestra), das bei aller Euphorie (Si apre in una nuova finestra) über Bidens Mühen um klimagerechte Pläne (Si apre in una nuova finestra) auch auf internationaler Ebene beobachtet werden kann.
Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe hat sich auf Twitter die Stärken und Schwachstellen der Klimakapitel der Wahlprogrammentwürfe angesehen²:
Sicher eine gute erste Wahlhilfe für die Bundestagswahl. Und auch von den Machern von klimwawahlen.de (Si apre in una nuova finestra) wird sicher noch eine Analyse kommen.
Für's Erste tut es gut, zu wissen, dass der Erste Senat (Si apre in una nuova finestra) des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands Verantwortung als Global Citizen (Si apre in una nuova finestra) angesichts einer globalen Katastrophe ernst nimmt. Und es tut gut, zu wissen, dass die Höchstgerichte der Länder Europas sich auch gerne Mal von einander inspirieren lassen. Dieses Urteil könnte Schule machen und nur der Anfang von einer Reihe von Urteilen sein. In Deutschland und anderswo.
Und vielleicht ist eine klimagerechte Welt bald nur noch einen Münzwurf entfernt.
¹ Manche in der €DU (Si apre in una nuova finestra) spielten nicht nur verstecken, sondern ließen sich großzügig von Ölstaat Aserbaidschan (Si apre in una nuova finestra) bestechen.
² Nur die CDU hat noch kein Programm, aber hey fellow kids (Si apre in una nuova finestra), Klimaschutz ist cool, wir posten Fotos von Bäumen auf Instagram! YOLO, alter! #unserwald (Si apre in una nuova finestra) heißt die CDU-Kampagne (Si apre in una nuova finestra) und das "Konzept" Für-Klimaschutz-mehr-Bäume-Pflanzen klingt ja auch ganz nett, hilft aber kaum, den planetaren Kollaps zu verhindern. Die Sache mit den Bäumen und dem Klima ist nämlich weitaus komplizierter (Si apre in una nuova finestra) als ens denkt.
Empfehlungen
"Stefans Katastrophenmeldungen" hat eine Freundin scherzhaft meinen Telegram-Channel (Si apre in una nuova finestra) genannt. Ich sammle dort Artikel, Podcasts und Videos, die ich interessant fand. Leider sind das häufiger Katastrophenmeldungen als mir lieb ist, aber eben auch nicht nur, wie ihr gleich in den Empfehlungen sehen werdet. Entstanden ist der Channel aus der wiederholten Frage meines Freundes, wo ich denn das alles lese, was ich so weiß. Mittlerweile nennen Freunde den Channel eine ihrer "festen Anlaufstellen für Interessantes und Lesenswertes" oder erzählen von Gesprächen über das Gelesene morgens am Küchentisch.
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Hier noch ein paar der Empfehlungen aus dem Channel, die zuletzt schnell Anklang gefunden haben:
"Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und teilt sich diese Aufgabe mit Robert Habeck. Noch vor einem Jahr wussten ziemlich wenige, wer Annalena Baerbock ist, aber das hat sich inzwischen geändert."
"Zu Gast im Studio: Elvira Rosert, Juniorprofessorin für Politikwissenschaft, insbesondere Internationale Beziehungen an der WiSo-Fakultät der Universität Hamburg und am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik über eine NoCovid-Strategie für Europa + eure naiven Fragen am Ende!"
"Sollen Medien eigene TikTok-Kanäle anbieten? Funktioniert Journalismus auf der Plattform, wenn Videos in der Regel nur 15 Sekunden lang sind? Was möchte eigentlich die junge Nutzerschaft?"
🌍 Klimapolitik: Die Paralleluniversen des Klimaschutzes (Spektrum.de) (Si apre in una nuova finestra)
"Die Klimapolitik muss eben auch Auswirkungen aufs Klima haben. Und die hat sie im Moment nicht, eine Tatsache, die man mindestens ebenso dringend diskutieren sollte wie das nächste Emissionsziel."
"Each day, the government reports more than 300,000 new infections, a world record, and India is now seeing [...] almost half of all new cases in a global surge. But experts say those numbers, however staggering, represent just a fraction of the real reach of the virus’s spread [...]"
Seit diesem (Si apre in una nuova finestra) Wahlkampfvideo aus Bernie Sanders Kampagne flackert der Song "The Times They Are a-Changin'" in politischen Kontexten immer wieder auf. Das Unterstützervideo für Sanders schaffte den beeindruckenden Spagat aus der Trauer um all das Leid, das wir beobachten, und dem tiefen Glauben daran, dass alles besser werden kann. Das Video verbreitete sich in Windeseile.
Vor kurzem - die Vorfreude auf den Eurovision Song Contest steigt - habe ich eine Version des Songs von Netta, der ESC-Gewinnerin 2018, gefunden und mich über diese ungewöhnliche Interpretation gefreut.
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Stefan
