Kopie von Kopie von Logbuch 2025, Teil 8
Da hat es Bumms gemacht! Explosionsartiges Geschehen, Grenzüberschreitungen bzw. Grenzkontrollen noch und nöcher, knochentrockene Böden und nicht minder trockene Äußerungen im Parlament. Das und mehr jetzt hier, ein abgekühlter Rückblick in die letzten zwei Wochen:
Thema Sozialpolitik: Irgendein CSU-Andreas findet, das Bürgergeld ist ein sozialer Sprengsatz (Si apre in una nuova finestra). Für Jens Spahn ist es hingegen Sprengstoff, weil zu viele Ausländer (Si apre in una nuova finestra). Oder so. Jedenfalls knallts gewaltig in ihren Köpfen. Der Verteidigungsminister gehört zwar einer Partei an, deren Namen mit Sozial beginnt, findet aber: “Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen (Si apre in una nuova finestra)”. Hubertus Heil bereut, dass das Bürgergeld zu sozial gewesen sei (Si apre in una nuova finestra) und findet Vier-Tage-Wochen unvernünftig. Also im Grunde so wie Kanzler Fritz, dem das alles zu viel Work-Life-Balance ist hier in Deutschland. Er will eine gewaltige Kraftanstrengung, für die Wirtschaft. (Si apre in una nuova finestra) Für sich selbst wollte er zuletzt Urlaub.
Thema Merz: Fordern kann er ja. Zum Beispiel, dass normal Verdienende sich Wohneigentum leisten können sollten (Si apre in una nuova finestra). Und dass die Demokratie verteidigt werden müsse (Si apre in una nuova finestra). So richtig dazu beitragen will er bislang nicht – um Menschen mit geringeren Einkommen hätte er sich gerne gekümmert, dann kam aber die Bundestagswahl zeitlich dazwischen (Si apre in una nuova finestra), die er selbst vorverlegt hat. Und Klimaschutz, da hat er nen anderen Ansatz (Si apre in una nuova finestra), der muss nur noch ge- bzw. erfunden werden.
Thema Klima: Die Reiche Nachfolgerin Habecks findet, da wurde wirklich zu viel drüber gesprochen (Si apre in una nuova finestra). Sie will jetzt Gas geben. Nicht nur in Kraftwerken, auch zuhause – alte Thermen sollen wiederbelebt werden (Si apre in una nuova finestra), wer eine Wärmepumpe hat, sich möglichst noch ne Gasheizung mit einbauen. Schrecklicher Verdacht: Argumentiert die Frau etwa im Sinne der Gaslobby?
Thema Zwänge: Die Bundesgasministerin fordert ein Ende des Zwangs zur Wärmepumpe (Si apre in una nuova finestra). Die Bundesmondlandungsministerin will keinen Genderzwang. Die Bundesbildungsprienisterin will deshalb die Verwendung inklusiver Sprache an Schulen verbieten (Si apre in una nuova finestra). Besuche von KZ-Gedenkstätten will sie verpflichtend machen, damit Schulkinder lernen, “wie so etwas entsteht” (Si apre in una nuova finestra). Vielleicht kommt sie mal mit, dann lernt sie, dass KZs eher ein Ort sind, der aufzeigt, ~wo das endet~.
Thema Rechtsextremismus: Fritz und Horst Dobrindt sind sauer, dass die Nazipartei als rechtsextrem eingestuft wurde. Allerdings wussten sie vorher schon davon (Si apre in una nuova finestra) und sagten Horst Faeser, dass sie die Maßnahme gutheißen. Der Kanzler kennt den Inhalt des Gutachtens nicht (Si apre in una nuova finestra), will ihn auch nicht kennen und wartet darauf, dass er ihm zusammengefasst wird. Diverse seltsamerweise ausnahmslos am oder außerhalb des rechten Randes verorteten Medien veröffentlichten das Gutachten ~aus demokratischer Verantwortung~, allen voran der Cicero, dessen verantwortlicher Redakteur in der Woche zuvor noch eine Straftat im zitieren aus dem Dokument sah. Jetzt kamen auch noch die Statistiken zu politisch motivierter Kriminalität raus, wieder Rekordwerte (Si apre in una nuova finestra), wieder Rechtsextremismus mit dem Löwenanteil – 50%. Jeden Tag neun rechte Gewalttaten in fast jedem Bundesland (Si apre in una nuova finestra). Gerade erst wurde eine rechte Terrorzelle (Anführer 15 Jahre alt) (Si apre in una nuova finestra) hochgenommen. Für 2024 sind etwa 43.000 rechte (Dunkelziffer höher, weil Reichsbürger/Querdenker/Verschwörungsideologen unter sonstige geführt werden) Straftaten registriert, etwa 10.000 linke und ca. 1.900 unter “religiös motiviert”. Der Berliner Verfassungsschutz wertet Islamistischen Terror als größte Gefahr (Si apre in una nuova finestra).
Thema Parteienverbot: Fritz sieht es skeptisch (Si apre in una nuova finestra). Sehr sogar. Horst Dobrindt findet, es reicht nicht (Si apre in una nuova finestra) (fand er damals bei seiner Forderung nach einem Verbot der Linken jedoch nicht). Ex-Grüßaugust Gauck sorgt sich vor Solidarisierung (Si apre in una nuova finestra). Markus Söder findet, die Diskussion darüber bringt nichts (Si apre in una nuova finestra). Die neue Justizministerin will ein Prüfverfahren (Si apre in una nuova finestra) immerhin prüfen. Daniel Günther (Si apre in una nuova finestra), Felix Banaszak (Si apre in una nuova finestra), der Thüringer Verfassungsschutz (Si apre in una nuova finestra), Thüringens Innenminister (Si apre in una nuova finestra), die Jusos (Si apre in una nuova finestra), die Mehrheit der Bevölkerung (Si apre in una nuova finestra), sogar Lars Klingbeil (Si apre in una nuova finestra) sind hingegen für ein Verbot bzw. dessen Prüfung. Carsten Linnemann ist mit seiner Sicht darauf politisch hochgradig gefährlich (Si apre in una nuova finestra). Steht wohl unentschieden, oder?
Thema Linnemann und Rechtsextremisten: Der Generalcarsten bereut die Sitzungswoche und die gemeinsame Abstimmung mit der Nazipartei. Allerdings vor allem, weil es der Linken geholfen hat (Si apre in una nuova finestra). Inhaltlich steht er immer noch dahinter.
Thema klare Kante: Deutschland will wieder nach Griechenland abschieben (Si apre in una nuova finestra). Die haben immerhin Lager. Wenn Afghanistan grad schwierig ist, geht auch Indien (Si apre in una nuova finestra), dachte sich die Frankfurter Polizei und schob eine Familie ohne Vorankündigung dorthin ab. In Berlin will die Behörde eine Holocaustüberlebende abschieben (Si apre in una nuova finestra). Irgendwann ist's auch mal genug mit der Erinnerungskultur. Was Amerika kann, können wir auch: In Naumburg holten Polizisten ein kleines Mädchen aus dem Sportunterricht ab (Si apre in una nuova finestra).
Thema Rechtsbrüche: Der bayrische Innenhorst (Si apre in una nuova finestra) und der bayrische Sonnenfürst (Si apre in una nuova finestra) sind sich einig, endlich gilt wieder Law and Order an deutschen Grenzen. Das bayrische Verfassungsgericht derweil findet Grenzkontrollen rechtswidrig (Si apre in una nuova finestra). Und ein bayerischer Wirtschaftsverband findet, die Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft (Si apre in una nuova finestra). Immerhin: Es konnten bereits 32 Asylsuchende unrechtskonform abgewiesen (Si apre in una nuova finestra) werden. Das lassen wir uns doch gerne halbjährlich 50 millionen Euro (Si apre in una nuova finestra) kosten (Recht einhalten wäre günstiger)
Noch mehr Rechtsbrüche: Unser vorbestrafter Beinahelandwirtschaftsminister ist erneut Ziel von Ermittlungen (Si apre in una nuova finestra) – dieses mal geht es allerdings nicht um Umweltverschmutzung, sondern Tierquälerei. Bayern und BaWü wollen Rassenbiologie wiederaufleben lassen (Si apre in una nuova finestra) und DNA-Datenbanken zur Herkunftsbestimmung von Straftätern einrichten. Söder findet: Bei der Verbrechensbekämpfung ist political correctness nicht angebracht (Si apre in una nuova finestra).
Thema Straftäter*innen: In Hamburg hat eine Messerfrau 18 Menschen am Hauptbahnhof verletzt (Si apre in una nuova finestra), trotz Messerverbotszone. Sich überschlagende Politikerstimmen oder ein ARD-Brennpunkt blieben aus; Nationalität sollte klar sein.
Thema Einzelfälle: In Berlin Neukölln wurde ein Polizist mit einem Messer verletzt (Si apre in una nuova finestra). Entgegen ersten (unkritisch abgeschriebenen Polizei-)Berichten ist die Verletzung wohl Verschulden des Beamten, gegen den nun ermittelt wird. Ebenfalls in Berlin drang die Polizei wegen ein bisschen Geld in ein Frauenhaus ein (Si apre in una nuova finestra) und vergaß, dass sie damit die Adresse des Schutzraums an Gewalttäter preisgibt. In Hamburg ist ein Mann in Polizeigewahrsam kollabiert und gestorben. Mysteriöserweise wurden nun Schläge gegen seinen Kopf durch einen Beamten bekannt (Si apre in una nuova finestra). In Solingen gabs ja diesen zweiten Brandanschlag, der erst privater Natur, dann evtl ein bisschen rechts und nun doch irgendwie völlig rechtsextrem war – das war auch von vornherein bekannt, nur hat ein ermittelnder Polizist die Hinweise darauf vertuscht (Si apre in una nuova finestra). Huch.
Thema Meinungsfreiheit: Ein ernst dreinschauender Südtiroler und ein Fernsehphilosoph sorgen sich um die Meinungsfreiheit (Si apre in una nuova finestra) und finden die linke Wokeness ist am Faschismus und, ja, wirklich, “wokeness von rechts” schuld. Außerdem erscheint die Weltbühne wieder. Darin schrieben zu weimarer Zeiten u.A. Kurt Tucholsky, Karl von Ossietzky, Erich Kästner gegen die Nazis an, heute wird sie von einem gerne in der russischen Botschaft abhängendem ex-Stasi-Rasputin (Si apre in una nuova finestra) mit Faible für Egon Krenz verlegt; Herausgeber ist ein Putin-Biograph, der lange für Russia Today tätig war, in rechtsaußen-Postillen wie Junge Freiheit, Weltwoche und Cato schrieb, mehrere AfD-Spitzen interviewte und die Partei verharmlost, sich rechter Kulturkampf-Rhetorik bedient und transfeindlich äußert. Als Autor*innen wurde unter anderem ein für Julian Reichelts Bumsbude agitierender Coronaleugner und Verschwörungsideologe sowie eine Frau mit seltsam anmutendem Judenfetisch, die wenig Berührungsängste zu fragwürdigen Publikationen zeigt. Daniel-Pascal Zorn ist auch dabei.
Thema Sonstige: Der neue FDP-Vorsitzende, inhaltlich weiterhin dürr, sieht in Merz einen Sozialisten. Eine Erklärung könnte im Vorstoß hessischer JuLis liegen: sie wollen Koksbesitz legalisieren.
Das wars.
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