Der 18. Brumaire des Donald Bonaparte

Dass sich ein Eiserner Vorhang der Unfreiheit senkt, ist kein Unfall der Demokratie, sondern ihre stete, fatale Möglichkeit.

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Nun sind wir also in der unschönen Situation, dass die freie, pluralistische Demokratie von zwei Seiten angegriffen wird, vom autokratischen Imperialismus Russlands und von den Vereinigten Staaten, in denen eine Plutikratenoligarchie die Macht übernommen hat sowie einen Staatsstreich von Oben durchführte. In einer Strategie von „Shock and Awe“ vollzieht sie ihr Zerstörungswerk nicht etwa allmählich und auf leisen Sohlen, sondern versucht mit Rasanz, Einschüchterei und Getöse jede Gegenwehr zu unterbinden. Die Opposition soll geschockt und gelähmt sein. Mit ihrer Propaganda und ihren Desinformationskanälen versuchen die neuen Autoritären die verbliebenen liberalen Demokratien des Westens zu zersetzen. Trump, Musk, Vance und Co. greifen unverhohlen und unverfroren in Wahlkämpfe ein, gerade eben in den Deutschen, versuchen auf allen Kanälen der AfD zu helfen und pushen ihre Marionette, Alice Weidel.

Die ist jetzt faktisch eine Agentin einer ausländischen, antidemokratischen Macht (korrekter: von zwei ausländischen, antidemokratischen Mächten), labert aber zugleich andauernd herum, dass sie eine „Patriotin“ wäre. Was, nebenbei gesagt, ja nicht nur ob dieser Rolle als Lakai ausländischer Faschisten ein etwas skurriles Selbstbild ist. Hinzu kommt: Die Wortführer von Hass und Ressentiment nennen sich zwar gerne „Patrioten“, aber wer sein Land liebt, der spaltet es nicht. Der echte Patriotismus, das hat die Geschichte gezeigt, ist nicht bei denen, die immer ganz laut den Patriotismus vor sich her brüllen, sondern bei denen, die ihr Land verbessern. Wie es so schön heißt: Weil wir dieses Land verbessern, beschützen und beschirmen wir’s. Das ist stiller als der falsche Patriotismus der Schreihälse, die überdies ja in den Negativismus verliebt sind und die nichts so sehr aufgeilt wie die Hoffnungslosigkeit, die ihr Treibstoff ist.

Die Dreistigkeit des US-Vizepräsidenten J. D. Vance muss man freilich auch erst einmal haben, den Demokratien des Westens eine Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, während man daheim gerade in einer beispiellosen Säuberungskampagne Andersdenkende aus ihren Jobs rauswirft, die Wissenschaft gängelt und skurrile Sprechzwänge einführt, die so weit gehen, dass man nicht mehr „Golf von Mexiko“ sagen darf, ohne dass man mit Repressalien rechnen muss.

Dahinter steht die „kalifornische Ideologie“, der „Disruptionshype der Technologiebranche“ (Philipp Staab), für die die Allmählichkeit von Evolution ein Grauen ist, die das hohe Lied von Brüchen und Rupturen singt, und die ganz offen antidemokratisch geworden ist. Freiheit ist für sie das Recht des Stärkeren, weshalb Peter Thiel ja schon vor Jahren meinte, er glaube nicht mehr daran, dass „Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar“ sind, wo blöderweise ja auch die Armen eine Stimme haben. Die simplen Gemüter der Tech-Ökonomie übertragen ihre Unternehmensphilosophie einfach auf Staaten: Ein erfolgreiches, disruptives Start-Up braucht eben auch einen Chef, der wie ein Diktator agiert und dürfe sich von Wünschen einer verzärtelten Belegschaft genauso wenig bremsen lassen wie von Einwänden irgendwelcher ungehorsamer Abteilungsleiter.

Der tragische Aufstieg von Donald Trump und der neuen Autokraten ist freilich, das müssen wir erst einmal in seiner ganzen Bedeutung verstehen, keine Anomalie der Demokratie, sondern ihre fatale Möglichkeit. Einer der ersten, der das nicht nur gesehen, sondern auch auf nie mehr übertroffenen Weise beschrieben hat, war ja Karl Marx in seinem „Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“. Louis Bonaparte, der Neffe Napoleons, wollte mit einem Militärputsch an die Macht kommen, scheiterte, lebte sein Loser-Leben als heruntergekommener Bohemien und gewann nach der gescheiterten 1848er Revolution die Volkswahlen, um 1851 in einen Staatsstreich von Oben eine autoritäre Herrschaft zu errichten, sich zum „Prinz-Präsidenten“ zu ernennen und später zu Napoleon III. zu krönen. Bei all dem aber mobilisierte er die Unterstützung enttäuschter Volksschichten, des konservativen Frankreichs, des Kleinbürgertums und einer bunten Lumpenschar aus Kriminellen, Säufern, Gestrandeten und abgehalfterten Soldaten. Der Begriff des „Lumpenproletariats“ nahm von daher seinen Ausgang. Kurzum, der erstaunte Marx war mit dem ersten Populisten der Geschichte konfrontiert und analysierte prompt messerscharf, wie die Demokratie selbst die Monster erschafft, die der Freiheit den Garaus machen. Die Partei der Ordnung, die Privilegierten und Champagnisierer sichern ihre Pfründe nicht nur mit Gewehren und Kanonen, sondern auch mit Hilfe des allgemeinen Wahlrechts und der Aufganselung des Elektorats, oder wie man heute sagen würde, der „besorgten Bürger“ und „Wütenden“. In der Massengesellschaft wird die Freiheit meist mit Volkszustimmung durch irgendwelche Cäsaren begraben, und nur seltener von putschenden Generälen.

Für die verschiedenen Spielarten der Linken ist das alles höchst verwirrend, wenngleich für alle auf andere Weise. Die ganze Bubble an Superrevolutionären, Radikalinski-Influencern und Freundinnen scharfer Thesen, für die jeder Anflug von Vernünftigkeit übles Teufelszeug ist und die stets von der Zuspitzung aller Widersprüche träumen, wachen jetzt genau dort auf, wo sie eigentlich hinwollten, also in einer Welt, in der der verachtete „Genozid-Joe“ abgetreten ist und die linksliberalen Büttel des Kapitals erledigt sind. Zweifel sind angebracht, ob sie das jetzt glücklich machen wird, aber vermutlich sind sie ja so zuversichtlich wie die KPD zu Zeiten der Sozialfaschismustheorie, die sich im tröstlichen Traum wog, „jetzt kommt Hitler, und danach kommen wir“. Die Besonnenen, Gemäßigten und anderen Freunde des Fortschritts im Rahmen des Erlaubten wiederum sind auch nur eine Spur weniger verwirrt, da sich alles Handeln darauf reduziert, nur mehr andauernd das Schlimmste zu verhindern.

Eines aber ist klar wie Hühnerbrühe: Es ist Zeit für Besonnenheit und Entschlossenheit und für breiteste Allianzen zur Verteidigung von Liberalität und Freiheit.