PBN-Labor #5 hat schon wieder nicht die Lösung der Wohnungsfrage

Good Morning, Prenzlauer Berg!

Stresst ihr euch noch oder osterurlaub ihr schon? Das sind in unserem Umfeld die zwei verfügbaren Geisteszustände.

Unsere Laune schwankt zwischen Panik über den Heizungsausfall in der Kita mit Selbstbetreuungs-Folge (like, wer’s kennt) und der großen Euphorie darüber, in der Winterjacke plötzlich zu schwitzen.

Dazwischen hatten wir Gelegenheit, euch ein paar Neuigkeiten aus unser aller Lieblingsviertel mitzubringen. Bitteschön:

Mitreden

Sechzehn Container-Standorte für über 6000 Menschen, 400 Plätze davon in der Eldenaer Straße in Prenzlauer Berg: So will das Land Berlin (Si apre in una nuova finestra) die Unterkunftsnot bei Geflüchteten lösen. Die Heime sollen in den kommenden zwei Jahren entstehen, mindestens drei Jahre genutzt werden und gut 200 Millionen Euro kosten.

Diese Entscheidung des Senats kollidiert mit einem aktuellen Vorstoß (Si apre in una nuova finestra)der Pankower Grünen. Sie plädieren für kleinere Geflüchteten-Unterkünfte mit maximal 200 Plätzen, die sich besser in die Kieze integrieren lassen. Im Osten des Prenzlauer Bergs leben schon ohne den geplanten, neuen Standort über 2200 Menschen in einem Viertel, das viel Gewerbe, aber wenig Spielplätze, Kitas und Anwohner:innen hat, mit denen man in Kontakt treten könnte.

Der Antrag wird aktuell auf Bezirksebene diskutiert. Der Senat hat derweil mit den 400 Plätzen andere Fakten geschaffen.

• Der Klimaschutz stellt völlig neue Ansprüche an die geplanten Arbeiten am Schloss Schönhausen, wo unter anderem ein neues Besucher:innenzentrum entsteht. Jetzt wird alles viel teurer, und Baubeginn ist frühestens 2025 (mehr (Si apre in una nuova finestra) / €*).

• Eine Spur der Verwüstung – oder zumindest von sehr vielen Glasscherben – haben zukünftige Abiturient:innen im Thälmannpark hinterlassen. Verkleiden und Feiern, bevor Mitte April die schriftlichen Prüfungen starten, hat Tradition. Müll selbst wegräumen nicht so.

• Neue Zebrastreifen baut der Bezirk an der Saarbrücker Straße/Straßburger Straße (2024) und Schievelbeiner Straße/Seelower Straße (in Planung). Neue Gehwegvorstreckungen gibt’s an der Schwedter Straße/Christinenstraße, Conradt-Blenkle-Straße/Cotheniusstraße (beide 2024) und Schönfließer Straße/Czarnikauer Straße (in Planung) (mehr (Si apre in una nuova finestra)).

• Am 9. Juni ist Europawahl, und Berlin sucht noch 30.000 Wahlhelfer:innen (mehr (Si apre in una nuova finestra)).

• Am 9. November feiert Berlin 35 Jahre Mauerfall. Die einstige Grenze sollen dann historische und neue Protestplakate markieren. Wer noch alte hat oder neue malen mag, kann die einreichen (mehr (Si apre in una nuova finestra)).

*€ = Bezahlschranke

Thema der Woche

Was ist denn jetzt mit diesen Ferienwohnungen?

Screenshot AirBnB

Worum geht’s?

1.600 zusätzliche Mietwohnungen allein in Mitte, bis zu 10.000 stadtweit: Die Begeisterung in der Presse (Si apre in una nuova finestra)war groß, als diese Ende Februar Wind von einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Herbst bekam. Darin heißt es, dass Mietwohnungen wirklich nicht als Ferienwohnungen genutzt werden dürfen – nein, auch nicht, wenn sie schon vor 2014 bestanden, als das Berliner Zweckentfremdungsverbot in Kraft trat und eine solche Nutzung untersagte.

Wer mal eben bei AirBnB nach einer Ferienwohnung in Prenzlauer Berg sucht, wird von Angeboten fast erschlagen. Dass sich das in baldiger Zukunft ändert und der Umzug von Tourist:innen in Hotels die Wohnungsfrage löst, ist jedoch nicht zu erwarten:

Der Bezirk verfolgt die verbotene Nutzung als Ferienwohnung nicht strukturell, sondern handelt nur nach Anzeigen, etwa aus der Nachbarschaft.

Folglich hat der Bezirk auch keine Ahnung, wie viele Wohnungen illegal als Ferienwohnungen genutzt werden, völlig unabhängig davon, ob diese schon immer illegal waren, weil nach 2014 in Betrieb gegangen, oder erst seit dem neuesten Urteil.

Der Bezirk weiß nicht mal, wie viele durch ihn selbst genehmigte Ferienwohnungen es gibt. Die Software, die für diesen Prozess genutzt wird, gibt eine solche Auswertung nicht her.

(Quellen: PBN-Anfrage an Cornelius Bechtler, Pankows grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, sowie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (Si apre in una nuova finestra) zum Thema)

Was sagen die Betroffenen?

“Wir begrüßen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg sehr! Nur eine legale Ferienwohnung ist eine gute Ferienwohnung”, sagt Daniel Rousta, Präsident des Verbandes der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern. Er rechnet mit überschaubaren Verschiebungen innerhalb der Tourismusbranche.

“Die Zahl der Ferienwohnungen wird insgesamt zurückgehen, wovon Hotels vor allem in zentralen Lagen profitieren werden. Legale Ferienwohnungen werden sich moderat verteuern und zukünftig eher in den Randbezirken zu finden sein, wo sie leichter genehmigungsfähig sind. Auch wenn die Übernachtungspreise durch das Urteil weiter steigen werden, rechnen wir letzten Endes nicht damit, dass die Zahl der Besucherinnen und Besucher unserer Stadt wegen des Urteils dramatisch einbricht.”

Wie geht es weiter?

In Mitte hat die Verwaltung offensichtlich mehr Kapazitäten und weiß nicht nur, dass mit dem aktuellen Urteil 1.600 Wohnungen illegal werden. Dort ist man auch bereit, diese für den Mietwohnungsmarkt zurückzuerobern. In Pankow fehlen derweil Personal und Geld, um das Gesetz konsequent durchzusetzen.

Seitdem wir Begriffe wie AirBnB und Touristification zu unserem aktiven Wortschatz zählen, machen Städte Ferienwohnungen mit verantwortlich für den wachsenden Wohnraummangel. Eine sichtbare Verbesserung der Situation konnte das Zweckentfremdungsverbot jedoch nicht bewirken. Das wird sich durch das neueste Urteil nicht ändern.

Unterm Radar

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir selbst Teil des (vermeintlichen) Problems sind. Oder wo habt ihr bei eurem letzten Urlaub geschlafen, und wo kommt eurer Besuch unter, der partout nicht mehr in eure viel zu klein gewordene Wohnung passt?

AirBnB ist Teil des Zeitgeistes und damit unseres Alltags. Zudem lebt jede:r zehnte, arbeitende Berliner:in direkt oder indirekt vom Tourismus (wenn nicht gerade Pandemie ist).

Mitmachen

Ab sofort

Einfach runterladen und vor Ort Stadtgeschichte erkunden, das geht mit den neuen Audioguides der Gedenkstätte Berliner Mauer, etwa als Themenführung “Flucht und Alltag” oder extra für Jugendliche (mehr (Si apre in una nuova finestra)).

30.03. bis 14.04.

100 Orte, 250 Veranstaltungen, 1 Tarifzone: Damit wirbt die Aktion “Ab ins B”, die uns zu den eher unbekannteren Highlights der Berliner Bezirke lockt (mehr (Si apre in una nuova finestra)).

Ab 8. April

Die umtriebigen Gärtner:innen aus den Bornholmer Gärten kann man ab 8. April wieder bei ihrer RTLII-Dokusoap “Von Hecke zu Hecke” (Si apre in una nuova finestra) bewundern. Zur Gartensaison-Eröffnung am 27.04. gibt es abends ein Live-Screening (mehr (Si apre in una nuova finestra)).

So ihr Lieben. Ihr habt’s geschafft, wir auch. In der nächsten Woche erholen wir uns vom Verzehr zu vieler, selbstredend veganer Ostereier. Nach den Ferien sind wir zurück.

Macht’s euch schön, frohe Feiertage!

Juliane von den Prenzlauer Berg Nachrichten