Grüne MdL Deppermann und Korte ziehen zufriedene Halbzeitbilanz

Geräuschloses Regieren mit der CDU im Land

Während es auf Bundesebene zuletzt turbulent zuging, zeigt sich die CDU/Grüne-Regierung in NRW stabil. Die Grünen, die im Bund bei etwa 12 Prozent in den Meinungsumfragen liegen, erreichen in NRW 14 bis 15 Prozent. Was läuft in NRW besser? „Wir akzeptieren unsere Unterschiede und profilieren uns nicht auf Kosten des anderen“, erklären die Grünen MdL Dorothea Deppermann und Robin Korte, beide aus Münstert. Sie betonen, dass sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus nach gemeinsamen Lösungen suchen – sachorientiert, fair und konstruktiv. Deppermann fasst es sogar so zusammen: „Es macht Spaß, in Düsseldorf Politik zu machen. “

Die Halbzeitbilanz bietet Gelegenheit, politische Erfolge zu präsentieren. Deppermann und Korte, die seit Mai 2022 erstmalig im Landtag sind, nutzen diese Chance. Korte behält zudem sein Ratsmandat in Münster, wo andere politische Farbenlehren als im Landtag gelten.

„Mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten stärken wir das Vertrauen in den Staat. Die Integration von Künstlicher Intelligenz in Verwaltung und Stadtplanung verbessert die Verkehrssteuerung“, sagt Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz.

„NRW stellt sich der Menschheitsaufgabe Klimaschutz“, erklärt Korte, Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. „Beim Ausbau Erneuerbarer Energien führt NRW die Bundesländer an. “ Im ersten Quartal 2024 genehmigte NRW ein Viertel aller Windkraftanlagen. Auch die Installation privater Solaranlagen boomt, besonders in Münster. Bei der Wärmewende sieht Korte Münster mit tiefer Geothermie als Vorreiterin, unterstützt durch Düsseldorf.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wirtschaftsstärkung, besonders durch Start-up-Förderung. „Wir fördern junge Unternehmen, damit das Münsterland ein Zentrum für Innovation wird“, sagt Deppermann. „Starke Netzwerke und die Kombination aus Wissenschaft zum Beispiel der FH und kreativen Ideen zeichnen das Münsterland aus.“

Auch der soziale Zusammenhalt steht im Fokus grüner Politik. „Wir haben die Wohnraumförderung und das Wohngeld ausgeweitet. Das Deutschlandticket bietet bezahlbare Mobilität, mit Vergünstigungen für Schüler und sozial Benachteiligte“, fügt Korte hinzu. Die Finanzierung dieser Vergünstigungen bleibt jedoch ungewiss.

Für die zweite Legislaturhälfte planen Deppermann und Korte Projekte wie die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, ein Lobbyregister und die Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes. „Das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, ist ein wichtiger Schritt, um junge Menschen stärker einzubinden. “

Die beiden grünen Landtagsabgeordneten aus Münster Dorothea Deppermann und Robin Korte zogen eine überwiegend zufriedene Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Regierung in NRW.

Nicht alles läuft reibungslos. Ein Blick auf die Terminvorschauen des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs NRW zeigt Herausforderungen. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat ein Normenkontrollverfahren gegen das reformierte Kommunalwahlrecht in NRW eingereicht. Die Kläger sehen eine Benachteiligung kleiner Parteien. Auch das Haushaltsgesetz 2023 steht in der Kritik. SPD und FDP halten die Finanzierung des Sondervermögens für die Ukraine und die Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Verhandelt wird am 19. Dezember. Dann wird sich zeigen wie gerichtsfest, schwarz-grüne Gesetze sind

Ein weiteres Problem ist die vakante Stelle des OVG-Präsidenten. Der grüne Justizminister Benjamin Limbach steht in der Kritik, sich sachwidrig für eine Bewerberin entschieden zu haben. Zu den nicht-öffentlichen Erörterungsterminen am 25. November und 5. Dezember ist auch der Chef der Staatskanzlei, Nathanel Liminski, nach Münster geladen. (fb)