Die BV Mitte beschließt: Vier Straßen bekommen neue Namen - ein c wird gestrichen

Bürgerinitiative kündigt ein Bürgerbegehren dagegen an

An ungewöhnlicher Stelle, nämlich im großen Rathausfestsaal, tagte am Dienstagabend die 19-köpfige Bezirksvertretung Mitte (BV Mitte). Zahlreiche interessierte Bürger:innen hatten sich als Zuschauer für die ersten Tagesordnungspunkte eingefunden. Es ging darum, über die Umbenennung nationalsozialistisch belasteter Straßennamen zu entscheiden. Das geschehe keinesfalls „aus dem blauen Dunst", Anträge von Bürgern hätten die Debatte angestoßen, habe auf Anregungen der Bürger reagiert, machte gleich zu Sitzungsbeginn der BV-Vorsitzende Martin Honderboom (SPD) klar, der souverän den Abstimmungsmarathon und die zahlreichen Wortmeldungen und Anträge bewältigte. Die Bezirksvertretung bringe nur zu Ende was schon 1947 begonnen, aber nicht zu Ende gebracht worden sei.
Das Ergebnis ist schnell berichtet, es gab trotz aller Aufregung im Vorfeld keine Überraschungen, die mehrheitsführenden Grünen in der BV Mitte hatten das Feld vorher gut sondiert und Mehrheiten mit Volt, der SPD und der Linken geschmiedet und dabei Kompromisse insbesondere mit der SPD eingehen müssen. Sieben Beschlüsse wurden gefasst. Alle mit sehr klaren Mehrheiten. Die Verwaltung wurde, anders als sie das in ihren Beschlussvorlagen vorgeschlagen hatte, mit ziemlich eindeutigen Mehrheiten beauftragt, folgende NS-belastete Straßennamen umzubenennen:
- Admiral-Scheer-Straße
- Admiral-Spee-Straße
- Otto-Weddigen-Straße
- Skagerrakstraße
Alternativvorschläge für die Straßennamen gibt es noch nicht.
Die folgenden Straßennamen bleiben unverändert:
Tannenbergstraße und Prinz-Eugen-Straße. Das war ein Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses, der vor dem Beschluß stattgefunden hat.
Zur Langemarckstraße wurde beschlossen, das „c" zu streichen.
Den Zwischenruf des FDP-Vertreters Paavo Czwikla, dass das das teuerste „c" in der Geschichte Münsters werde, konterte die Ratsfrau Anne Herbermann von den Grünen kühl: „Ein „c" kann einen großen Unterschied machen, zum Beiuspiel aus dem „Buh" ein „Buch"“. Der Wegfall des C würde reichen, um den Bezug zum Nationalsozialismus aufzuheben, hiess es.

Die Mehrheit der Zuschauer im Saal konnte man wohl der symbolische T-Shirts tragenden Initiative „Stoppt Strassen-Umbenennungen“ zurechnen. Einer ihrer Sprecher, André Krabbe, selbstständiger Unternehmer und Anwohner an der Skagerakstrasse, kündigte unmittelbar im Anschluß an die Sitzung ein Bürgerbegehren gegen die Beschlüsse an. Die Initiative werde einen Antrag stellen bei der Stadt, der werde von der Stadt geprüft, dann habe die Initiative drei Monate Zeit etwa 5.500 Unterschriften von in Münster-Mitte lebenden Bürgern zu sammeln. Danach soll ein Bürgerentscheid folgen - mal unterstellt die Stadt gibt dem statt. Die von der BV getroffenen Entscheidungen sollen damit rückgängig gemacht werden. Ein Bürgerbegehren gegen Beschlüsse einer Bezirksvertretung hat es in Münster bislang noch nicht gegeben, das wäre ein historisches Novum. Die Initiative plane social-media-Aktivitäten, eine Website gibt es schon: www.stoppt-umbenennungen.de (Si apre in una nuova finestra) Krabbe verwahrte sich dagegen, in die Nähe der AfD gerückt zu werden. Man wolle auch den Nationalsozialismus nicht verherrlichen. Es gehe ausschließlich um die Umbenennung der Straßennamen. Mit dem Sammeln der Unterschriften soll sofort begonnen werden, so Krabbe. (fb)