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Hart gegen Belarus, stur mit der Schweiz (Si apre in una nuova finestra)

29. Mai 2021

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die  EU geht hart gegen Belarus vor. Die Schweiz verlässt den  Verhandlungstisch, Brüssel schaltet auf stur. Und die Impfung für Kinder  kommt.

Na also, geht doch! Nach dem Ryanair-Vorfall in Belarus hat die EU schnell, einig und massiv reagiert. Nach der Sperrung des  Luftraums für belorussische Flieger sollen weitere Sanktionen folgen.  Die EU spricht “die Sprache der Macht”, wenn auch nur gegenüber einem  kleinen und unbedeutenden Land. Allerdings ist nicht klar, warum die  Reaktion so hart ausfiel – und was damit bezweckt wird. Wenn es darum  gehen soll, die Entführung eines Flugzeug zu ahnden, so reicht die  Sperrung des Luftraums. Will man Diktator Lukaschenko hingegen für die  “Verletzung der europäischen Souveränität” ahnen, wie dies  Kommissionschefin von der Leyen forderte, dann sollte eine Strafaktion  reichen – eine Sanktionsspirale, wie sie Außenminister Maas ankündigt, (Si apre in una nuova finestra) wäre nicht nötig. Sie treibt Lukaschenko nur noch enger in die Arme  Putins und trifft am Ende auch die Bürger von Belarus, die – auch wegen  des Flugverbots – wie in einem Gefängnis eingesperrt sind…

Hartherzig hat sich die EU auch gegenüber der Schweiz gezeigt. Obwohl man es hier mit einer Demokratie und mit demokratisch  legitimierten Forderungen zu tun hatte, wollte Brüssel sich nicht auf  Forderungen aus Bern einlassen; die Verhandlungen über ein  Rahmenabkommen sind geplatzt. Wieder einmal scheiterten die Gespräche am  Binnenmarkt und an der Freizügigkeit, wie schon in Großbritannien  wollte die EU eine automatische Anpassung des Partners an die eigenen  Regeln erzwingen. Die EU habe nichts aus dem Brexit gelernt, schreibt W. Munchau. (Si apre in una nuova finestra)Its failure was driven by familiar issues: freedom of movement and dynamic alignment.” Allerdings  dürften die Folgen diesmal nicht so dramatisch sein. Nur wenn sich die  EU auch künftig stur stellt, droht ein Schwexit, also der Austritt dem  europäischen Binnenmarkt.

Als Erfolg verbucht die EU-Kommission die Freigabe des Biontech-Impfstoffes für Kinder ab 12 Jahren, die am Freitag erfolgt ist. Allerdings wurden bei der Püfung durch die Europäischen Arzneimittelbehörde EMA wichtige Fragen nicht gestellt (Si apre in una nuova finestra).  Und nun kommt sogar das Land, das die Kinder-Impfung am lautesten  gefordert hat – Deutschland – ins Grübeln. Die Ständige Impfkommission  hat Zweifel angemeldet, zudem scheint es nicht genug Impfstoff zu geben.  Dabei hatte es bisher immer geheißen, ab dem 2. Quartal seien alle  Versorgungs-Engpässe in der EU beseitigt. Und von der Leyen hat eigens  einen neuen Deal mit Biontech abgeschlossen, der ausdrücklich auch für  die Versorgung der Kinder gedacht war. Irgendetwas ist da wohl schief  gegangen, wieder einmal…

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