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Treueschwüre für die Ukraine, weniger Visa für Russland – und die Energiekrise eskaliert (Si apre in una nuova finestra)

3. September 2022

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche?  Deutschland gelobt, der Ukraine ewig treu zu sein. Die EU will weniger  Visa für Bürger aus Russland vergeben. Und die Energiekrise eskaliert.

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben zwei wichtige Reden (Si apre in una nuova finestra)gehalten.  In beiden ging es vor allem um die Ukraine. Und sowohl Scholz als auch  Baerbock haben geschworen, alles zu tun, damit die Ukraine im Krieg mit  Russland besteht – und die zunehmend umstrittenen EU-Sanktionen auch im  Winter durchzuhalten.

Das sind bemerkenswerte Ansagen – schließlich ist die Ukraine kein  EU-Mitglied, und es gibt auch kein spezielles deutsch-ukrainisches  Abkommen, das die Regierung zu Hilfe verpflichtete. Bemerkenswert ist  auch, dass Baerbock gelobte, an der Seite der Ukraine zu stehen, ganz gleich, was ihre Wähler davon halten (Si apre in una nuova finestra). So was gab’s noch nie.

Als frei gewählte Abgeordnete darf Baerbock das sagen, als auf das  Wohl des deutschen Volks vereidigte Ministerin eher nicht. Es sei denn,  man setzte das Wohl der Ukraine mit dem Deutschlands gleich. Und genau  das scheint mir hinter den Reden von Scholz und Baerbock zu stehen. Sie  setzen die Ukraine und Europa in eins.

Dies hat man sich auch in Brüssel angewöhnt, wo sich die gesamte  EU-Politik fast nur noch um die Ukraine dreht. Eine ungewöhnliche  Fixierung – vor allem, da die EU sich gleichzeitig hütet, Präsident  Selenskyj irgendwelche Vorgaben zu machen. Das Prinzip “Wer zahlt, schafft an”, wurde scheinbar außer Kraft gesetzt (Si apre in una nuova finestra). Bedenklich.

Unsinnig wird es, wenn Selenskyj dann auch noch über die Sanktionen  entscheidet, die die EU gegen Russland verhängen soll – wie jüngst beim  Visastreit. Er hat zwar keinen totalen Einreisestopp bekommen, doch  immerhin soll es deutlich weniger Visa für russische Staatsbürger geben,  im Baltikum und in Finnland fast gar keine mehr.

Und richtig gefährlich wird es, wenn die Sanktionen dann auch noch  auf die EU zurückschlagen und dort Schaden anrichten – wie aktuell im  Energiebereich. Der liberalisierte Energiemarkt reagiert darauf mit krassen, von jeder Realität abgekoppelten Preiserhöhungen (Si apre in una nuova finestra), die nun sogar die EU-Kommission zum Handeln zwingen…

Mehr Chroniken hier (Si apre in una nuova finestra).

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