(Fast) Verdoppelte AfD-Fraktion: Das sind die Neuen im Bundestag

Guten Morgen,

heute werfen wir kurze Schlaglichter auf die AfD-Fraktion. Keine Sorge, wir listen nicht 152 Mitglieder auf, sondern haben uns ein paar low lights aus den Reihen ausgesucht. Unter den neun (9) vorgestellten Abgeordneten ist nur eine (1) Frau. Das entspricht einem Anteil von 11,1 Prozent, also fast genau dem Frauenanteil der AfD im Bundestag: Dort sind es 11,8 Prozent.

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Auch insgesamt im Bundestag ist der Frauenanteil übrigens gesunken. Von knapp über 35 Prozent auf 32,4 Prozent. Das liegt an den starken Wahlergebnissen der Union und der AfD. Warum das so ist? Die AfD hat eine einfache Antwort (Opens in a new window) darauf: “Der Frauenanteil der Fraktion ergibt sich aus dem Ergebnis demokratischer Wahlen. Auf diese hat die Fraktion keinen Einfluss.”

Auf den Anteil der Frauen, die sich in der Partei engagieren wollen (und damit eine Chance auf eine politische Karriere im Bundestag hätten) hat die AfD aber schon Einfluss. 2024 lag der Anteil der Frauen in der AfD bei 21 Prozent. (Opens in a new window) Aber hey: In der FDP lag er sogar nur bei 20 Prozent.

Gutes Lesen und bleib achtsam!

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Um was geht’s?

Die AfD ist große Wahlgewinnerin.

Sie hat ihre Sitze im Bundestag und damit ihren Einfluss auf die Demokratie fast verdoppelt. Den größten Zuwachs hat sie von Nicht-Wähler:innen erhalten, ihr ist es also (wieder einmal) gelungen, massiv zu mobilisieren. 1,8 Millionen Menschen hat die AfD für sich begeistern können, die bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt haben.

Dann folgt schon die Union. Von ihr sind eine Million Menschen zur AfD gewandert. Und das zeigt schon: Das Ziel des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz, die AfD mit seiner Politik zu halbieren und in großem Stil Wähler:innen zur Union zu holen, ist nicht aufgegangen.

Aber wie viele AfD-Wähler:innen hat Merz mit seinem migrationsfeindlichen Wahlkampf erreicht und von der Union überzeugen können?

Die folgende Grafik (Screenshot / ARD), sie ging schon öfter viral, zeigt das eindrucksvoll wie entlarvend.

Die Union unter Friedrich Merz hat keine Zuwächse VON ehemaligen AfD-Wähler:innen erhalten, aber massiv AN die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei verloren.

Merz hat - gemessen an seinem selbst gesteckten Ziel - auf ganzer Linie versagt. Seine Sprache und Politik haben die AfD nicht kleingemacht. Im Gegenteil.

Auch deshalb hat die AfD jetzt massiv Einfluss gewonnen. Sie ist zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag und wird dort 152 Sitze haben. Die neue Fraktion wurde auch bereits bestätigt.

Und einige der Personen haben es in sich. Jede dritte Person war Recherchen des Tagesspiegel zufolge schon einmal im Visier des Verfassungsschutzes (Opens in a new window). In einem Text dazu heißt es: “53 der am Sonntag gewählten Abgeordneten wurden bereits 2021 in einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz namentlich genannt. Ihre Aussagen oder Kontakte in die rechtsextreme Szene dienten damals als Belege dafür, dass die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde.”

Auch unter den 92 AfDler:innen, die neu in den Bundestag einziehen, sind einige mit Aussagen oder Positionen im Gutachten des Verfassungsschutzes aufgeführt.

Wir wollen einige davon kurz anhand von Zitaten oder Positionen vorstellen.

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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird unter anderem Markus Frohnmaier. Er hat vor einigen Jahren im Kontext von Pegida eine Rede (Opens in a new window) gehalten, in der er das Folgende sagte:

“Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.”

Frohnmaier gilt als Vertrauter von Alice Weidel, beide treten in Baden-Württemberg für die AfD an.

Im Gutachten des Verfassungsschutzes taucht er unter anderem mit einer Aussage auf, dass er den Bezug von Sozialleistungen an die deutsche Staatsbürgerschaft koppeln und das Rentensystem so umbauen will, dass Deutsche vor nicht-deutschen Staatsbürger:innen bevorzugt werden. Das wäre, so die Einordnung im Gutachten, eine “sachgrundlose, mithin diskriminierende Ungleichbehandlung”.

Es gibt Hinweise, dass Frohnmaier früher in der German Defence League (GDL) aktiv war, einer rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppierung.

Der Böblinger Bote (Opens in a new window) hat das zuletzt aufgeschlüsselt und schreibt: “Ein uns zugesandter Screenshot der mittlerweile abgeschalteten GDL-Website vom Februar 2011 könnte auf eine Verbindung mit dem Böblinger Wahlkreisabgeordneten [Frohnmaier] hindeuten. Unter der Seitenrubrik ‘Allgemeines’ wurde im Februar 2011 zuerst ein ‘Cornel Craiovesti’, im März desselben Jahres ein ‘Cornel Frohnmaier’ angegeben. Cornel ist der Geburtsname des im rumänischen Craiova geborenen Politikers.”

Und noch ein Detail hat der Böblinger Bote über Frohnmaier geschrieben - seine Russlandnähe. Das zeige etwa ein geleaktes russisches Strategiepapier aus dem Jahr 2017. Demnach wolle der Kreml gezielt russlandfreundliche Politiker:innen unterstützen. “Auch Frohnmaier wird darin erwähnt, und zwar als ‘absolut unter Kontrolle stehender Abgeordneter’.” Frohnmaier sagte Medien nach einer ersten Veröffentlichung im Jahr 2019, er habe keine Erklärung für die Namensnennung.

Auch die Zeit hat schonmal eine Recherche mit ähnlichem Ergebnis veröffentlicht (Opens in a new window): über das “Zentrum für Eurasische Studien e.V.”. Es soll Wahlbeobachtungen in osteuropäischen Ländern durchführen. Den Verein hat Frohnmaier 2016 mitgegründet. Auch im Gründungskreis war ein Mann, der wenig später in Polen festgenomen wurde. Der Vorwurf: Spionage im Auftrag Russlands.

So gab es laut Zeit nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass der Mann den Auftrag habe, russische Nachbarstaaten zu destabilisieren. Eine frühere Wahlbeobachtermission des Mannes in der Ukraine, genauer: auf der Krim, soll beispielsweise “durch russische Nachrichtendienste gesteuert oder zumindest maßgeblich beeinflusst” worden sein. Die Zeit fasst es so zusammen: “Frohnmaier arbeitet gemeinsam mit […] einem angeblichen russischen Spion an der Legitimation völkerrechtswidriger Wahlen in Osteuropa.”

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Die Passauer Neue Presse (PNP) hat kürzlich Erhard Brucker porträtiert, weil er in Passau für den Bundestag kandidierte. Demnach ist Brucker ein “pragmatischer Patriot” und ein “stabiler Patriot”, der die Arbeit der “Altparteien” für falsch hält und Vorwürfe, er würde selbst in der AfD zu den Rechtsaußen gehören, als “unhaltbar” abtut.

Das alles macht er im PNP-Beitrag praktisch unwidersprochen. Er darf auch, ohne redaktionelle Hinweise, den rechtsextremen Kampfbegriff “Remigration” setzen und einen Stopp “des woken Irrsinns” fordern.

Das ist mindestens verwunderlich, wenn man sich die folgenden Aussagen Bruckers durchliest. Auch er taucht im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes auf. Da wird beispielsweise gezeigt, dass er Sympathien für die “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE) bekundet hat:

“Fakt ist dass die Islamisierung unserer Gesellschaft in vollem Gange ist und ausser der AfD und Buergerbewegungen wie Pediga, BPE etc. Alle wegschauen wegducken den Vogel Strauss machen oder die Verbreitung dieser Pseudoreligion sogar noch foerdern wie z.B. Die Vaterlandslosen Gruenen pfui Deibel.” [sic!]

Über die “Bürgebewegung Pax Europa” erklärt der bayerische Verfassungsschutz: “[Es] handelt sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als ‘vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie’ diffamiert”. Beobachtet wird die BPE allerdings nicht.

Erhard Brucker taucht außerdem in einem Gutachten des Verwaltungsgerichts München (Opens in a new window) auf. Das wurde als Begründung dafür herangezogen, warum der bayerische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD in Bayern beobachten darf. Darin finden sich Reden und Aussagen, die Brucker in der “Alternativen Nachrichtengruppe Bayern” getätigt hat und die der Verfassungsschutz mit einem gespiegelten Mobiltelefon Bruckers gesammelt hat:

“Ich würde nicht Erhard Brucker heißen, wenn in meiner Rede der politische Islam nicht vorkommen würde. […], um was es sich bei dieser totalitären Ideologie, denn etwas anderes ist es nicht, getarnt natürlich im Schafspelz einer Religion handelt. Nämlich um Rückschritt, Technikfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Freiheitsfeindlichkeit, Demokratieunvereinbarkeit, primitivste Körperstrafen, absolute Kontrolle des alltäglichen Lebens. […] Eine weitere moslemische Invasionswelle kommt gerade zu uns herein, über Polen und keiner berichtet drüber. […] Was unsere Regierung betreibt, ist letztlich nichts anderes als die bewusste und kühn kalkulierte Islamisierung unseres Heimatlandes. […] Bayern darf auf gar keinen Fall den moslemischen Horden anheimfallen.[…] Der Isalm ist anders: […] Dieses klerikal faschistische System welches sich als religion tarnt ist brandgefaehrlich . Die Infliltation durch Einwanderung muss mit allen Mitteln gestoppt werden ansonsten ist unsre Art zu Leben binnen nur 20 Jahren weg ! Eine ansteckende Krankheit, welche zu Hirnerweichung‚ Intoleranz, Homophobie, Frauenfeindlichkeit etc. führt.“ [sic!]

Das alles sind Aussagen, die ein “Bedrohungsszenario und ein Feindbild gegenüber Menschen muslimischen Glaubens aufbauen, indem abwertende und angstschürende Begriff” verwendet werden - so fasst es das Verwaltungsgericht zusammen. Und: “Menschen muslimischen Glaubens und deren Handlungen werden pauschal in Bezug zu Angst, Frauenverachtung, Morden und Terror gesetzt.”

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Auch Stefan Möller entscheidet künftig mit im Parlament. Er ist Landessprecher und gilt als Vertrauter Björn Höckes im rechtsextremen AfD-Landesverband Thüringen. Möller sei in der Thüringer AfD “organisationsprägend”, das schreibt der dortige Verfassungsschutz und bezeichnet ihn als Rechtsextremisten.

Möller hat beispielsweise einmal auf Facebook die neorassistische Verschwörungserzählung (Opens in a new window) des Großen Austauschs mit dem Narrativ der Deutschlandhasser (Opens in a new window) verbunden:

“Diese Fanatiker [Eine Regierung voller Deutschlandhasser] wollen durch die massive Förderung einer schon quantitativ nicht integrierbaren Zuwanderung das Volk in seinem Bestand völlig verändern.”

Möller greift zudem immer wieder die Arbeit des Verfassungsschutzes an und will die Behörde so als gesteuertes Instrument der Regierung delegitimieren. Im Kern geht es darum, dass der Verfassungsschutz nicht unabhängig sei, sondern regierungstreu und nur dazu da, den Aufstieg der AfD zu verhindern. Seine Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremer Verdachtsfall wird somit zur politischen Willkür. Dass die Einstufung auf einem gut 1000-seitigen Gutachten mit verlinkten Zitaten von AfDlern fußt (wir zitieren in dieser Ausgabe immer wieder daraus), spielt da keine Rolle.

So erklärt Möller beispielsweise, dass die Verfassungsschutz-Einstufungen der AfD von “totalitären Gegnern” stammen. Deshalb habe er laut Frankfurter Rundschau (Opens in a new window) (FR) Parteifreund:innen im Dezember versprochen: “Der Verfassungsschutz hat Pläne mit uns und ich habe Pläne mit dem Verfassungsschutz.” Dabei soll es sich um “Verteidigungsstrategien” handeln, “juristische und politische” und “Methoden der Öffentlichkeitsarbeit”.

Die FR erklärt, was gemeint sein könnte. Demnach fährt die Thüringer AfD eine Kampagne gegen den dortigen obersten Verfassungsschützer Stephan Kramer - und hat den Vorwurf von “manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter” durch Kramer auf die Tagesordnung einer Aktuelle Stunde im Landtag gesetzt.

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Dario Seifert war in der NPD-Jugend aktiv - als Mitglied der “Jungen Nationaldemokraten”. Das schreibt unter anderem der Nordkurier (Opens in a new window). Demnach lief Seifert beispielsweise 2014 an einem “Trauermarsch” für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges in Stralsund mit: “An dem Marsch nahm die gesamte Neonazi-Szene des Nordostens teil, auch bekannte Milieugrößen wie der NPD-Kommunalpolitiker Sven Krüger waren vor Ort.” Recherche-Nord hat noch heute Bilder von dem Tag (Opens in a new window) veröffentlicht.

Später war Seifert Gründungsmitglied der Jungen Alternativen in Mecklenburg-Vorpommern und trat 2015 auch in die AfD ein. Weil er zu radikal war, wurde vom gemäßigten Landesverband bereits 2019 ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt - aber das wurde, nachdem es jahrelang ruhte, im vergangenen Jahr abgelehnt. Seifert darf allerdings für zwei Jahre kein Amt innerhalb der Partei bekleiden - was er aber in absehbarer Zeit nicht vor habe (Opens in a new window).

Seifert hat, so schreibt es der Nordkurier, immer wieder “unverhohlen die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert”. Und dazu finden sich auch Belege im Gutachten des Verfassungsschutzes.

Dort wird Seifert mit einer Aussage zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zitiert. Seifert zufolge seien damals “bis zu 250.000” Menschen ums Leben gekommen - was die wissenschaftlich gesicherte Zahl von 25.000 um das Zehnfache übersteigt und auf NS-Propaganda zurückgeht:

“Entgegen offizieller Behauptungen, diente die Bombardierung nicht der Zerstörung kriegswichtiger Industrie, sondern primär der Auslöschung der deutschen Zivilbevölkerung.”

Es ist ein klassisch revisionistischer Take, der das Handeln “der Alliierten im und der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der vormals vom Deutschen Reich besetzten Länder mit dem des NS-Regimes” auf eine Stufe stellen soll. Indem Seifert, so ordnet es der Verfassungsschutz ein, von einer Auslöschung der Bevölkerung in Deutschland schreibt, erhebt er den Vorwurf eines Genozids - “womit eine Relativierung der NS-Verbrechen einhergeht”.

Diese Form einer “erinnerungspolitischen Wende” (wie es Björn Höcke formulierte) zeigte Seifert laut NDR (Opens in a new window) auch beim vergangenen Volkstrauertag, an dem Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht werden soll. Seifert habe das allerdings im Stil des “Heldengedenktags” der Nationalsozialisten getan und ausschließlich “in tiefer Ehrfurcht an die tapferen Helden unseres Volkes” erinnert - gemeint sei hier: Hitlers Wehrmacht.

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Auch Maximilian Krah ist dabei. Er wurde im vergangenen Jahr aus der AfD-Delegation im Europaparlament gestrichen. Einerseits wegen einer möglichen Spionageaffäre eines aus China stammenden Mitarbeiters und weil er in einem La Repubblica-Interview (Opens in a new window) sagte:

“Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trägt, automatisch ein Verbrecher ist (Opens in a new window).” 

Die Nationalsozialistische SS kontrollierte unter anderem die Konzentrationslager. Sie wurde bei den Nürnberger Prozessen zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Und auch im Verfassungsschutzbericht zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall taucht Krah wiederholt auf. Weil er beispielsweise ein “ethnisch nicht mehr homogenes Volk” als Horrorbild darstellt oder weil er den gesichert rechtsextremen Verein “Ein Prozent e.V (Opens in a new window).” unterstützt oder in Götz Kubitscheks gesichert rechtsextremer Ideen- und Kaderschmiede “Institut für Staatspolitik” auftrat (mittlerweile aufgelöst und ersetzt).

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Birgit Bessin zählt zum offiziell aufgelösten radikalen “Flügel” der AfD - personelle Konsequenzen hatte dieser Schritt aber nie. Deshalb zählt der Verfassungsschutz auch Personen, die sich zum Flügel bekannten, zum rechtsextremen Personenpotenzial.

Laut Tagesspiegel trat Bessin als Rednerin bei Veranstaltungen des rechtsextremen Vereins “Zukunft Heimat e.V.” aus Brandenburg, zudem verbreite sie Verschwörungserzählungen - wie die des sogenannen “Großen Austauschs (Opens in a new window)” und kriminalisiert den Islam pauschal.

Im Verfassungsschutzbericht wird so so zitiert:

“Dass […] islamische Opferfeste auf öffentlichem Gelände im Nuthepark stattfinden, zeigt deutlich, dass sich das Gesicht von Luckenwalde auf problematische Weise verändert hat. Islamische Sitten und Gebräuche, zu denen neben dem Opfertest auch viel bedrohlichere Dinge wie #Verschleierung, #Kopftücher, Zwangsheiraten und #Ehrenmord gehören, nehmen immer mehr Platz ein verdrängen unsere gewohnte westliche Kultur.”

Hier werden also “Ehrenmorde” als islamische Sitte und Gebräuche dargestellt.

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Reinhard Mixl hätte schon vor etwa zwei Jahren aus der AfD fliegen sollen - da gab es auf Bestreben des bayerischen Landesvorstands der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Die Zeit begründet es damit, dass Mixl zu radikal aufgetreten sei.

Weil Mixl aber gleichzeitig zum Direktkandidaten sowie Vorsitzenden seines Kreisverbands gewählt wurde - er also von AfD-Mitgliedern vor Ort unterstützt wurde und maßgeblichen Einfluss innerhalb des Kreisverbands besaß - gab es doch kein Verfahren zu seinem Ausschluss. Stattdessen wurde er abgemahnt - und sitzt jetzt für die AfD im Bundestag.

Mixl taucht zwar nicht im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes auf. Allerdings fand eine Rede von ihm Eingang in das Gutachten des Verwaltungsgerichts München (Opens in a new window), das wir schon bei Erhard Brucker zitiert haben.

Demnach hat Mixl behauptet, dass “die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bereits vor langer Zeit abgeschafft worden sei und die als ‘Volksverräter’ bezeichnete Regierung seit Jahren ‘Krieg’ gegen die Bürgerinnen und Bürger führe, der Prophezeiung Mixls letztlich zu einer ‘endgültigen Sklaverei’ führen werde”.

Gehalten hatte Mixl die Rede 2022 auf einer Kundgebung zum Thema “Nicht frieren für unsinnige Politik, sofortige Friedensverhandlungen mit Russland; Energie- und Gaskrise sofort beenden, Inflation beenden, stabile Währung schaffen, Preisexplosion stoppen, Aufhebung jeglicher Impfpflicht; Schluss mit allen Corona-Maßnahmen”.

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Der Rechtsextreme (Opens in a new window) Lars Schieske saß im Brandenburger Landtag und hat seinen Wahlkreis in Cottbus für die AfD gewonnen. Er taucht mehrfach im Gutachten des Verfassungsschutzes auf, beispielsweise weil er “Musliminnen und Muslime qua ihrer Religion grundsätzlich” für nicht integrierbar hält:

“Fazit… Muslime sind nicht integrierbar und demzufolge gehört der Islam nicht zu Deutschland!”

Auch er hat bereits Beiträge der rechtsextremen Vereine “Ein Prozent e.V.” und “Zukunft Heimat e.V.” geteilt. Für “Zukunft Heimat e.V.” hat Schieske auch bereits gearbeitet, er half laut Zeit (Opens in a new window) als Ordner bei Kundgebungen und würde das jederzeit wieder tun.

“Zukunft Heimat e.V.” verbreitet laut Verfassungsschutz Brandenburg (Opens in a new window) auf “Demonstrationen, Veranstaltungen und im Internet rassistische, antisemitische sowie islam- und fremdenfeindliche Thesen”. Dabei würden vor allem “Migranten und Geflüchtete pauschal als ‘Invasoren’ oder auch als ‘Wirtschaftskriminelle’ herabgewürdigt”. Migration werde zudem als “Volksaustausch” verstanden, der dazu diene, “die Bevölkerung in Deutschland zu ersetzen”.

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Und, ein letztes Beispiel, auch Matthias Helferich sitzt künftig für die AfD im Bundestag. Das tat er zwar auch in der vergangenen Legislatur, allerdings war er fraktionslos - die AfD wollte ihn 2021 nicht aufnehmen. Das gilt nun nicht mehr. Er wurde von den Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla abgesegnet.

Obwohl beide vorab von Helferichs AfD-Landesgruppe in Nordrhein-Westfalen gewarnt wurden. Unter anderem deshalb: Helferich hat sich einmal selbst - wie er später sagte, ironisch - als das “freundliche Gesicht des NS (Opens in a new window)” bezeichnet. Auch im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall taucht sein Name wiederholt auf. Etwa wegen dieser Äußerung:

“Wir Bürger müssen entscheiden, ob Deutschland zum multi-kulturellen Schlachthaus verkommt oder unsere Heimat bleibt.”

So redet er auch heute noch, kürzlich sprach (Opens in a new window) er etwa von “importieren Schlachtergesellen” und verlangte deshalb “millionenfache Remigration”.  Und Helferich war auch in den Schlagzeilen (Opens in a new window), weil er erst im Dezember führende Köpfe der Neuen Rechten in den Bundestag eingeladen hatte - unter anderem Götz Kubitschek (Opens in a new window).

Correctiv schreibt dazu: “Dass Helferich mit Kubitschek einen bekannten Namen des Vorfeldes der Neuen Rechten in den Bundestag holt, ist offenbar Kalkül. Beide kennen sich schon länger, beide propagieren eine stärkere Verzahnung von politischem Vorfeld-Aktivismus mit der AfD.”

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