Kuba-Brief Nr. 53 | März 2025
Havanna, 27. März 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kuba-Interessierte,
vor einigen Wochen habe ich den Vater eines alten Freundes getroffen, humpelnd und mit verbundenem Fuß. Ihm sei eine umkippende Mülltonne auf den Fuß gefallen, erzählte er, ohne weitere Details auszuführen. Ich habe auch nicht weiter nachgefragt. Es schien mir offensichtlich, dass er sich beim „Wühlen“ in einer Mülltonne verletzt hatte.
Angesichts des schweren wirtschaftlichen Niedergangs, des Mangels an Grundgütern und der für viele Menschen horrenden Preise, nimmt die Zahl der buzos (Taucher), wie sie im Volksmund genannt werden, jener, die im Müll nach Essensresten oder etwas Verwertbarem suchen, rapide zu. In meinem Viertel Centro Habana muss ich nicht weit laufen, um ihnen zu begegnen.
Mein geschätzter Freund und Kollege Otmaro Rodríguez, Fotograf beim Onlineportal OnCuba, hat in einer Fotoreportage (Si apre in una nuova finestra) schmerzhafte, schwer zu ertragende Bilder eingefangen und auch mit einigen buzos gesprochen. Es sind überwiegend Männer, nicht selten Rentner, die in den Müllbergen unterwegs sind, die für sie zum Überlebensmodus geworden sind. Einige sammeln hauptsächlich Dosen und Flaschen, um sie als Wertstoff zu verkaufen, andere „fischen“ nach allem, was sie finden können.
Kaum einer von ihnen trägt beim Waten durch das Meer von Abfällen Handschuhe oder Stiefel. Die meisten durchsuchen den Müll mit bloßen Händen und ohne Gesichtsmaske gegen den sie umgebenden Gestank. „Woher soll ich Handschuhe bekommen, aus dem Müll?“, so einer der Männer gegenüber Rodríguez mit einer Mischung aus Resignation und Ironie. „Das Gute ist, dass es immer mehr Müll gibt“, kommentierte ein anderer in Anspielung auf die überall in der Stadt wachsenden Müllberge. Viel mehr als Galgenhumor bleibt ihnen nicht.
Eine Linderung der Krise ist nicht in Sicht. Gerade erst erlebte Kuba den vierten landesweiten Stromausfall innerhalb weniger Monate. Die Regierung hat den Bau von Solarparks forciert, aber diese werden allenfalls mittel- und langfristig die Energiekrise lösen helfen. Die US-Administration Donald Trump dreht derweil langsam, aber unablässig an der Sanktionsschraube. Sie erschwert die Rücküberweisungen von in den USA lebenden Kubanern, verhängt Beschränkungen gegen kubanische Handelsschiffe, erschwert den Zugang zu US-Technologien und nimmt mit Visabeschränkungen die kubanischen Ärztemissionen im Ausland ins Visier, einen wichtigen Devisenbringer für die kubanische Regierung. Weitere Sanktionen dürften folgen.
Dem einen oder der anderen fällt vielleicht auf, dass der Kuba-Brief in diesem Monat über eine andere Newsletter-Plattform verschickt wird. Das hat vornehmlich mit den steigenden Abonnentenzahlen des Kuba-Briefs zu tun. Doch dazu dann mehr in der kommenden Ausgabe.
Wie immer viel Spaß bei der Lektüre dieser Ausgabe. Ich freue mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!
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Tourismuszahlen in Kuba gehen weiter zurück. In den ersten beiden Monaten des Jahres empfing Kuba 374.267 internationale Reisende – ein Rückgang um gut 30 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum. Das geht aus den Daten hervor, die die kubanische Statistikbehörde ONEI Mitte März veröffentlichte. Danach kamen im Januar 196.004 Touristen nach Kuba; im Februar waren es 178.263. Kanada bleibt zwar der wichtigste Markt, verzeichnete im Vergleich zu 2024 aber einen Rückgang um 33,5 Prozent, von 261.009 auf 173.611 Touristen. Der russische Tourismus ging sogar um 49,1 Prozent auf 22.306 Touristen zurück. Auch alle anderen Herkunftsmärkte verzeichneten Rückgänge zwischen elf und 26 Prozent: die Vereinigten Staaten (25.197 Touristen), Deutschland (11.436), Frankreich (10.165), Argentinien (7.842), Mexiko (7.582) und Spanien (6.515). Im Ausland lebende Kubaner stellten in diesem Januar-Februar-Zeitraum mit 38.757 Besuchern die zweitgrößte Zahl von Touristen dar, aber auch hier ein Rückgang von 15,7 Prozent.
Dabei war schon das vergangene Jahr das schlechteste Tourismusjahr seit der Pandemie. Im Jahr 2024 besuchten gerade einmal rund 2,2 Millionen Touristen die Insel; im Jahr 2023 kamen noch knapp 2,4 Millionen Reisende. Die Auslastung der Hotels auf Kuba betrug im vergangenen Jahr gerade einmal 23 Prozent, wie kürzlich von der ONEI veröffentlichte Zahlen (Si apre in una nuova finestra) zeigen. Gleichwohl strebt die kubanische Regierung für dieses Jahr mindestens 2,6 Millionen Touristen an – eine Zahl, die angesichts der Zahlen für Januar und Februar nur schwer zu erreichen sein dürfte.
Washington widerruft den legalen Status für 530.000 Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner. Die US-Regierung Donald Trump wird den vorübergehenden Rechtsstatus von rund 530.000 Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern in den Vereinigten Staaten aufheben. Das geht aus einer offiziellen Bekanntmachung im Federal Register vom 25. März hervor. Die Regelung tritt am 24. April in Kraft. Betroffen sind all jene Migranten, die im Rahmen der seit Anfang Januar 2023 geltenden neuen US-Einreisegenehmigung, der sogenannten humanitarian parole, ins Land gekommen sind. Nach dieser dürfen monatlich 30.000 Migranten aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua regulär in die USA einreisen, sofern sie einen Bürge in den USA vorweisen können und eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Das von der US-Regierung Joseph Biden ins Leben gerufene Programm ermöglicht einen Aufenthalt von bis zu zwei Jahren in den USA und die Beantragung einer Arbeitserlaubnis während dieser Zeit. Die Entscheidung der Trump-Administration, einer halben Million Migranten den legalen Status zu entziehen, könnte viele von ihnen anfällig für eine Abschiebung machen.
In den vier Jahren der Biden-Administration kamen nach Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde und des Ministeriums für Heimatschutz bis zu 700.000 Kubaner in die Vereinigten Staaten, davon nach Schätzungen rund 110.000 Kubaner über die „Parole“-Regelung. Unklar ist, wie viele von ihnen mittlerweile eine andere Form des Schutzes oder einen legalen Status haben, beispielsweise über den Cuban Adjustment Act, eine einzig für kubanische Migranten geltende Sonderregelung um US-Einwanderungsrecht. Viele der Programme, darunter auch solche, die Kubanern den Weg zur Staatsbürgerschaft erleichtern sollen, wurden von der Trump-Administration im Februar eingefroren und auf den Prüfstand gestellt. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sagte, die USA hätten Kubaner zur Auswanderung verleitet und würden sie nun zurückschicken. Er nannte dies (Si apre in una nuova finestra) „einen Akt grausamen Zynismus“.
Die USA verhängen Beschränkungen für Handelsschiffe aus Kuba. Laut einer Veröffentlichung im Federal Register wird die US-Regierung ab dem 2. April 2025 neue Beschränkungen für Schiffe aus Kuba verhängen. Begründet wird der Schritt mit dem Argument, das US-Territorium vor möglichen terroristischen Bedrohungen zu schützen. Die Maßnahme geht auf einen Änderungsantrag zurück, der im Gesetzentwurf über die Verteidigungsausgaben für 2024 enthalten ist und von den kubanisch-amerikanischen Kongressabgeordneten Carlos Giménez und María Elvira Salazar eingebracht wurde. „Sie wurde ohne Debatte und mit betrügerischen Methoden verabschiedet“, sagte Rodney González Maestrey, Direktor für Rechtsangelegenheiten und Analysen der für die USA zuständigen Abteilung des kubanischen Außenministeriums, gegenüber der Tageszeitung Granma (Si apre in una nuova finestra). Die Verordnung, die sich auf den Maritime Transportation Security Act und den US Code stützt, geht davon aus, dass Kuba keine wirksamen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unterhält, da es vom US-Außenministerium als staatlicher Sponsor des Terrorismus eingestuft wird. Die Maßnahme dürfte darauf abzielen, sowohl US-amerikanische als auch Schifffahrtsunternehmen aus Drittstaaten davon abzuhalten, Kuba anzulaufen.
Die Zahl der privaten Unternehmen in Kuba ist rückläufig. Zum ersten Mal seit ihrer Einführung im Jahr 2021 verzeichnen Kubas Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) einen leichten Rückgang. Zwischen September und Dezember 2024 sank ihre Zahl landesweit im Durchschnitt um 2,35 Prozent gegenüber dem vorherigen Quartal auf 9.236. Am stärksten betroffen waren die Provinzen Cienfuegos, Villa Clara und Camagüey; die größten Rückgänge gab es in den Bereichen Industrie, Hotel- und Gastronomiegewerbe sowie im Handel.
Die aktuelle Entwicklung steht im Gegensatz zu dem exponentiellen Wachstum der vergangenen Jahre. Im Jahr 2021, dem ersten Jahr, in dem private Unternehmen gegründet werden durften, wurden 262 KKMU registriert. Bis 2022 stieg die Zahl auf 4.666, und 2023 verdoppelte sie sich fast auf 8.066. Danach verlangsamte sich das Wachstum und kam im Mai 2024 gewissermaßen zum Stillstand, als das Wirtschaftsministerium aufhörte, wöchentliche Listen mit den Neuzulassungen zu veröffentlichen. In der zweiten Jahreshälfte 2024 wurde der Zulassungsprozess mit der Dezentralisierung der Genehmigungen auf die lokale Ebene langsam wieder aufgenommen. Beobachter halten den erstmaligen Rückgang der Anzahl der privaten KKMU seit ihrer Legalisierung für einen besorgniserregenden Indikator für die kubanische Wirtschaft und befürchten Einschnitte beim Warenangebot, da viele KKMU vorwiegend im Einzel- und Großhandel tätig sind.
Der mexikanische Fleischhersteller Richmeat eröffnet Dollar-Läden für den Verkauf von Lebensmitteln. Die staatliche kubanische Einzelhandelskette Tiendas Caribe und das mexikanische Unternehmen Richmeat haben einen Vertrag über eine internationale Wirtschaftsvereinigung unterzeichnet. Die Vereinbarung erlaubt es dem ausländischen Unternehmen, das Fleischgeschäft „La Favorita“ in Havanna zu betreiben. Der Vertrag umfasst das Management und die Vermarktung des Geschäfts durch Richmeat, mit sowohl An-der-Theke- als auch Online-Einzel- und Großhandelsverkauf, schreibt das staatliche Onlineportal Cubadebate (Si apre in una nuova finestra). Es handelt sich um die erste von vier Niederlassungen, die Richmeat in der kubanischen Hauptstadt für den Einzel- und Großhandel mit Lebensmitteln betreiben wird. In einer späteren Phase werde der Betrieb auf andere Regionen Kubas ausgedehnt, so Cubadebate weiter.
Richmeat ist mit seinen Produkten seit mehr als acht Jahren in den Geschäften von Tiendas Caribe vertreten. Der mexikanische Hersteller hatte als erstes ausländisches Unternehmen eine Zulassung für die Ansiedlung in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) erhalten. Laut Cubadebate sind 99 Prozent der heute von Richmeat dort Beschäftigten kubanische Arbeitskräfte.
Die Vereinbarung zwischen Tiendas Caribe und Richmeat ist Teil einer im Jahr 2022 begonnenen Strategie der kubanischen Behörden, ausländische Investitionen im Groß- und Einzelhandel anzuziehen, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Ende desselben Jahres erhielten die ersten ausländischen Kapitalinvestitionen im Einzel- und Großhandel dann grünes Licht. Richmeat ist nun das erste von 15 ausländischen Unternehmen, denen kürzlich Genehmigungen für den Einzel- und Großhandel auf der Insel erteilt wurden. Nach Angaben von Aracelys Cardoso, stellvertretender Ministerin für Binnenhandel, fallen acht dieser Unternehmen in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums (MINCIN). Davon sind fünf als Joint Ventures, zwei als Unternehmen in ausländischem Besitz und eines als Vertrag über eine internationale Wirtschaftsvereinigung tätig. Die übrigen Unternehmen wurden in den Sektoren Tourismus und Landwirtschaft genehmigt, ohne dass weitere Einzelheiten bekannt gegeben wurden. Die acht MINCIN-Verträge wurden mit ausländischen Investoren aus sieben verschiedenen Ländern unterzeichnet und umfassen die Eröffnung von Geschäften in Villa Clara, Cienfuegos, Sancti Spíritus und Camagüey, wobei sie nach Angaben von Cardoso später auf das ganze Land ausgedehnt werden.
Kuba könnte Ausländern Nießbrauch an Grund und Boden gewähren. Die kubanische Regierung erwägt, ausländischen Unternehmen und natürlichen Personen mit ständigem Wohnsitz auf der Insel Land zum Nießbrauch zu überlassen, um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern. Das geht aus dem Anfang März vorgestellten Gesetzesentwurf über Eigentum, Besitz und Nutzung von Grund und Boden (Si apre in una nuova finestra) (PDF (Si apre in una nuova finestra)) hervor. Ziel des Gesetzvorschlags ist, wie Mayra Cruz Legón, Leiterin der Rechtsabteilung des Landwirtschaftsministeriums, auf einer Pressekonferenz in Havanna erklärte, „die Regelung des Eigentums, des Besitzes und der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und Grundstücken“, um eine „angemessene Regulierung, Bewirtschaftung und Verwaltung des Bodens als grundlegendes Produktionsmittel“ zu gewährleisten und „zur Ernährungssouveränität und zur Wiederaufwertung des ländlichen Raums“ beizutragen. In den bisher geltenden gesetzlichen Regelungen, die auf das Jahr 1991 zurückreichen, ist die Vergabe von Land zum Nießbrauch an private juristische Personen nicht vorgesehen. Das ändert sich mit dem neuen Gesetz, das generell zwischen Landbesitzern und Nießbraucher (usufructario) unterscheidet. Neben Flexibilisierungen zum Erwerb und Verkauf sowie Vererbung von Landbesitz, wird die Schwelle für die Bewirtschaftung von Nießbrauchland von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet, verlängerbar um weitere 25 Jahre. Das soll für mehr Planungssicherheit sorgen, so Cruz. Nießbraucher können zudem mehr Land zur Bewirtschaftung erwerben und erhalten mehr Baurechte als bislang.
Neben ausländischen Unternehmen sollen auch ausländische Einzelpersonen mit ständiger Residenz auf Kuba künftig Land im Nießbrauch erwerben können. „Wir wissen von vielen Fällen von Ausländern, die im Land leben und an dieser Möglichkeit interessiert sind, Land im Nießbrauch zu haben, es aber über ihre Frauen, einen Sohn, einen kubanischen Verwandten beantragen mussten“, so Cruz. „Der Gesetzvorschlag beinhaltet die Möglichkeit, dass sie es in ihrem eigenen Namen erwerben können, wie es bei anderen Gütern geschieht: Autos, Häusern …“
Während der Gesetzentwurf also die Möglichkeit vorsieht, ausländischen natürlichen und juristischen Personen Land zu überlassen, bleiben private kubanische juristische Personen, also Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) von der Möglichkeit ausgeschlossen, Land im Nießbrauch zu verwalten oder als Eigentum zu erwerben. Der 60-seitige Gesetzesentwurf wird derzeit und wird laut MINAG (Si apre in una nuova finestra) noch bis zum 1. Mai in mit der Landwirtschaft verbundenen staatlichen Institutionen, Unternehmen und Genossenschaften, aber auch darüber hinaus in anderen staatlichen Einrichtungen, Universitäten, Verbänden und mit der Zivilgesellschaft diskutiert. Im Dezember wird der endgültige Gesetzentwurf dann der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt.
Die Regierung setzt auf Kontrolle in einer zunehmend unproduktiven Landwirtschaft. In der jährlichen Bilanzsitzung des kubanischen Landwirtschaftsministeriums (MINAG) Anfang März konzentrierte sich die Debatte mehreren Medienberichten zufolge auf die Bereiche Auftragsvergabe, Kommerzialisierung und Kontrolle und weniger auf die Frage, wie die Produktionsbasis umgestaltet werden kann, um das Angebot an im Land erzeugten Lebensmitteln zu erhöhen. So erwähnte Premierminister Manuel Marrero Cruz einen „neuen Sanktionsrahmen“ für Verstöße gegen die Vorschriften über den Besitz von Vieh, die Nutzung von Nießbrauchland und die Nichteinhaltung von Schwerpunktprogrammen.
Die „missbräuchlichen“ Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse bezeichnete er als „ungelöstes Problem“, das auf den nach offiziellen Angaben in den vergangenen Jahren starken Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion zurückzuführen sei. Die kubanische Landwirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Schätzungsweise vier Fünftel der im Land konsumierten Lebensmittel müssen importiert werden. Die wichtigsten Anbauprodukte haben seit 2018 einen deutlichen Einbruch erlitten.
Preisobergrenze für Bohnen und Reis. Kubas Ministerrat hat neue Kontrollen der Höchstpreise für im Inland erzeugten Reis und Bohnen eingeführt. Die im außerordentlichen Amtsblatt Nr. 7/2025 am 7. März 2025 (Si apre in una nuova finestra) veröffentlichte Vereinbarung Nr. 10093 des Ministerrats (PDF (Si apre in una nuova finestra)) sieht eine vorübergehende Preisdeckelung für den staatlichen Ankauf und Einzelhandelsverkauf von Reis und Bohnen aus nationaler Produktion vor. Der Verkaufspreis für Reis wurde auf maximal 155 Kubanische Pesos (CUP) pro Pfund festgesetzt. Für Bohnen wurde die Preisobergrenze auf 196 CUP/Pfund für Bohnen aus staatlichem Anbau und auf 285 CUP/Pfund für mit eigenen Mitteln angebaute Bohnen festgesetzt. Nach Angaben der nationalen Statistikbehörde ONEI lag der Preis pro Pfund schwarzer Bohnen im Januar bei 400 CUP, der von Reis bei 318 CUP.
Die Strategie von Preisobergrenzen zur Eindämmung der Inflation ist in der Vergangenheit von der Regierung wiederholt angewandt worden, ohne dass dies zu einer spürbaren Erhöhung des Angebots geführt hätte. So setzte das Finanzministerium im Sommer 2024 Höchstpreise für sechs Produkte (Hühnerfleisch, Öl, Wurstwaren, Nudeln, Milchpulver und Waschmittel) fest, die hauptsächlich von privaten Unternehmen importiert und vertrieben werden. Bei einigen dieser Produkte hat dies zu einem spürbar reduzierten Warenangebot geführt.
Neuer Rekordumsatz des Tabakkonzerns Habanos. Der Umsatz des kubanisch-spanischen Tabakkonzerns Habanos S.A. erreichte im Jahr 2024 ein Rekordhoch von 827 Millionen US-Dollar. Diese Zahlen gab das Unternehmen Ende Februar zum Auftakt der jährlichen Zigarrenmesse Festival del Habano in Havanna bekannt. Die Verkäufe stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent, erklärte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters (Si apre in una nuova finestra) der Vizepräsident des Unternehmens, Jorge Pérez Martell. Verantwortlich für die Zuwächse sind vor allem die schnell wachsenden Märkte in China und anderen asiatischen Ländern. Die Umsätze in der Region machen inzwischen fast ein Viertel des weltweiten Umsatzes von Habanos aus. China war demnach der wertmäßig größte Absatzmarkt für kubanische Premium-Zigarren, gefolgt von Spanien, der Schweiz, Großbritannien und Deutschland. Der Tabakkonzern Habanos S.A. ist weltweit führend in der Vermarktung von Premium-Zigarren. Er wurde 1994 gegründet und gehörte zu gleichen Teilen dem staatlichen kubanischen Unternehmen Cubatabaco und einem Konsortium asiatischer Investoren unter dem Schirm von Allied Cigar Corporation S.L. mit Sitz in Madrid. Habanos vertreibt unter anderem die Marken Cohiba, Montecristo und Romeo y Julieta.
Kuba erleidet erneut einen landesweiten Blackout. Mitte März ist das kubanische Stromnetz zum wiederholten Male komplett zusammengebrochen. Wie die kubanischen Behörden mitteilten, kam es am Abend des 14. März nach einer Panne im Umspannwerk Diezmero am Stadtrand von Havanna zu „einem erheblichen Verlust der Stromerzeugung im Westen Kubas und damit dezumn Zusammenbruch des Nationalen Elektrizitätssystems“. Erst zwei Tage später war das Netz wiederhergestellt. Es war der vierte Blackout innerhalb von weniger als sechs Monaten. Bereits im Oktober und im Dezember vergangenen Jahres war das kubanische Stromnetz wegen Treibstoffmangels zusammengebrochen; im November kollabierte das Netz infolge eines Hurrikans.
Die ersten neuen Solarparks gehen ans Netz. Nach Angaben des kubanischen Energieministeriums hat Kuba bis Ende dieses Monats acht neue Photovoltaik-Solarparks in Betrieb genommen, die mit chinesischer Technologie arbeiten. Der erste Photovoltaikpark, der im Rahmen der Strategie zur Wiederherstellung des kubanischen Energienetzes errichtet wurde, ist Mitte Februar in Havanna an das nationale Stromnetz angeschlossen worden. Der Park „Escuela de Enfermería“ mit einer Leistung von 21,8 Megawatt (MW) wurde mit technischer Unterstützung aus China in der Gemeinde El Cotorro, südöstlich von Havanna, errichtet. Die Anlage wird jährlich mehr als 37 Gigawattstunden Strom liefern und eine Einsparung von mehr als 8.140 Tonnen Brennstoff ermöglichen, heißt es in einem Bericht des staatlichen Onlineportals Cubadebate (Si apre in una nuova finestra). Ende Februar wurde mit dem Solarpark „Alcade Mayor“ in der Gemeinde Abreus in Cienfuegos ein weiterer Park eingeweiht. Nach Angaben der örtlichen Behörden ist die Anlage mit einer Kapazität von 21,8 MW bereits in das nationale Stromnetz integriert, berichtete Cubadebate (Si apre in una nuova finestra). Auch die Parks, „La Sabana“ in der Provinz Granma, „Remedios“ in Villa Clara, „La Corúa 5“ in Holguín, „Mango Dulce“ in Artemisa, „Jovellanos 2“ in Matanzas sowie „Ciego Norte“ in Ciego de Ávila, jeweils mit einer Leistung von 21,8 MW, sind mittlerweile am Netz.
Nach den Plänen der kubanischen Regierung werden in diesem Jahr insgesamt 55 Anlagen im Land installiert. Deren Beitrag soll die Stromausfälle während der Tagesstunden schrittweise reduzieren. „Das Programm zum Bau und zur Inbetriebnahme der großen Photovoltaikparks wird fortgesetzt. Ab März werden jeden Monat mehr als 100 MW hinzukommen“, schrieb Roberto Morales Ojeda, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), in dem sozialen Netzwerk X. Im März vergangenen Jahres kündigte die kubanische Regierung die Installation von 92 Photovoltaikparks mit einer Gesamtkapazität von 2.000 MW Stromerzeugung bis 2028 an. Die Errichtung der Solarparks ist Teil eines Regierungsprogramms zur Wiederbelebung des Nationalen Elektrizitätssystems (SEN). Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, setzt Kuba auf den Umbau seiner Energiematrix und dabei auf den raschen Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem Solarenergie. Derzeit werden nur rund vier Prozent des täglichen Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt. In einem Interview mit der Tageszeitung Granma (Si apre in una nuova finestra) auf die Verpflichtung angesprochen, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 24 Prozent an der Energiematrix zu erhöhen, sagte Kubas Energieminister Vicente de la O Levy: „Das wird erfüllt und übertroffen. Offiziell sind es 24 Prozent. Sagen wir einfach, dass es übertroffen werden wird … und zwar bei weitem.“
China und Russland unterstützen Kubas Elektrizitätssystem. Peking und Moskau haben ihre Unterstützung für das kubanische Elektrizitätssystem bekräftigt, zu einem Zeitpunkt, an dem Kuba in einer scheren Energiekrise steckt, mit Treibstoffmangel, ständigen Havarien der Wärmekraftwerke und täglichen lang anhaltenden Stromausfällen. Mitte März traf die erste chinesische Lieferung für die Installation von sieben 5-MW-Solarparks in Kuba ein. Diese sind Teil eines parallelen Projekts, das neben der oben beschriebenen geplanten Installation von 92 Photovoltaikparks ebenfalls mithilfe Pekings durchgeführt wird. Dieses zweite, als „Spende“ konzipierte Projekt soll dem Nationalen Elektrizitätssystem (SEN) etwa 120 Megawatt (MW) hinzufügen. Zu den sieben ersten Parks, die insgesamt 35 MW liefern sollen, wird in einer zweiten Phase eine weitere Gruppe mit insgesamt 85 MW Leistung hinzukommen. Alle Parks sollen im Jahr 2025 installiert werden. Die aus China eingetroffenen Teile werden laut einem Bericht der Tageszeitung Granma (Si apre in una nuova finestra) bereits auf die Gebiete verteilt, in denen die Parks entstehen werden. Nach Angaben der kubanischen Behörden werden die ersten 5-MW-Parks in Artemisa, Pinar del Río, Las Tunas, Holguín, Granma und Guantánamo errichtet. Die Ressourcen für das gesamte Projekt würden in der ersten Hälfte dieses Jahres vervollständigt, heißt es.
Russland setzt derweil auf die Instandhaltung der thermoelektrischen Kraftwerke. Der russische Botschafter in Kuba, Viktor Koronelli, versicherte, dass das Energieministerium seines Landes der Wiederherstellung des SEN der Insel „große Aufmerksamkeit“ widme. Bei einem Besuch in der Provinz Mayabeque verwies Koronelli auf ein Projekt zur Modernisierung von drei 100-MW-Blöcken mit russischer Beteiligung, davon einer in dem thermoelektrischen Kraftwerk Santa Cruz del Norte. Der Botschafter deutete auch die mögliche Installation eines neuen 200-MW-Blocks an, die durch ein russisches Darlehen unterstützt würde, wie Granma berichtete (Si apre in una nuova finestra), ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Kuba schließt die vorzeitige Entlassung von 553 Gefangenen ab. Der Oberste Gerichtshof Kubas gab am 10. März bekannt, dass er das Mitte Januar angekündigte Verfahren zu vorzeitigen Haftentlassung von 553 Gefangenen, darunter die Systemoppositionellen José Daniel Ferrer und Félix Navarro, „erfolgreich“ abgeschlossen hat. Das berichtete die Tageszeitung Granma (Si apre in una nuova finestra). Betont wurde, dass die Personen, die von dieser Maßnahme profitiert haben, nicht freigelassen wurden, sondern eine „vorzeitige Entlassung“ erhielten und ihre „Strafe noch nicht verbüßt“ haben. Sie befinden sich gewissermaßen zur Bewährung auf freiem Fuß. In der verbleibenden Zeit ihrer Strafe müssen die Begünstigten bestimmte Verpflichtungen erfüllen, wie z. B. regelmäßig vor einem Richter erscheinen, Nebenstrafen fortsetzen und zivilrechtliche Haftung übernehmen.
Unter den aus der Haft Entlassenen ist auch der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte, der das Gefängnis nach dreieinhalb Jahren verlassen durfte. Frómeta Compte wurde 2021 bei einem Besuch in Kuba festgenommen , nachdem er die regierungskritischen Proteste vom 11. Juli mit seinem Handy gefilmt hatte. Wegen Anstiftung zum Aufruhr und Erregung öffentlichen Ärgernisses wurde er zu 25 Jahren Haft verurteilt, später wurde die Strafe auf 15 Jahre reduziert.
Die kubanische Regierung hatte Mitte Januar erklärt (Si apre in una nuova finestra), in einer humanitären Geste gegenüber dem Vatikan schrittweise 553 Strafgefangene freizulassen, darunter viele Teilnehmer der Proteste vom 11. Juli 2021. Zeitgleich gab US-Präsident Joe Biden in einer seiner letzten Amtshandlungen überraschend die Aufhebung der Einstufung Kubas als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bekannt, ein Schritt, den sein Nachfolger im Amt, Donald Trump, nur wenige Tage später wieder rückgängig machte.
Visabeschränkungen für Kollaborateure der kubanischen Kooperationsprogramme. In einem neuen aggressiven Sanktionsschritt hat die US-Regierung Donald Trump Ende Februar Visabeschränkungen für Kubaner und Ausländer angekündigt, die an Kooperationsprogrammen mit kubanischen Instanzen beteiligt sind. Im Visier sind insbesondere die kubanischen Ärztemissionen im Ausland. Demnach wird die Erteilung von Visa für die Einreise in die USA an kubanische Regierungsbeamte und an Personen aus Drittländern eingeschränkt, die als „mutmaßliche Komplizen“ eingestuft werden, sowie an Personen, die für das internationale medizinische Versorgungsprogramm verantwortlich sind. Diese Politik der Visabeschränkung gilt für „derzeitige oder ehemalige kubanische Regierungsbeamte und andere, einschließlich ausländischer Regierungsbeamter, von denen angenommen wird, dass sie für das Programm verantwortlich oder daran beteiligt sind“, hieß es in einer Erklärung. Die Maßnahme betrifft auch die unmittelbaren Familienangehörigen der sanktionierten Personen. Washington hat Kuba zudem auf seine Schwarze Liste des Menschenhandels gesetzt, weil die kubanische Regierung jedes Jahr Zehntausende von Arbeitskräften, hauptsächlich medizinisches Personal, aber auch Lehrer, Künstler, Sportler, Ausbilder, Ingenieure, Forsttechniker und fast 7.000 Seeleute auf Handelsschiffen in die ganze Welt schickt.
Überdies hat die Trump-Administration Kuba zusammen mit Venezuela, Iran, Nordkorea, Russland und China auf eine Liste „ausländischer Gegner“ gesetzt und diesen Ländern den Zugang zu US-Technologie, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI), eingeschränkt. In der entsprechenden Verfügung (Si apre in una nuova finestra) wird jedoch nicht präzisiert, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Zugang zur US-Technologie zu beschränken. Trump begründet die Entscheidung damit, dass „wirtschaftliche Sicherheit nationale Sicherheit ist“ und argumentiert, dass die Vereinigten Staaten ihre sensible Infrastruktur und ihre Technologien, von KI bis zu Halbleitern und Fortschritten in der Biotechnologie, schützen müssten. Der Erlass richtet sich insbesondere gegen China und stellt fest, dass mit Peking verbundene Unternehmen US-Investitionen genutzt hätten, um Zugang zu Schlüsseltechnologien zu erhalten, und die chinesische Regierung US-Technologie zur Modernisierung ihres Militärapparats einsetzt.
Kubas Einwohnerzahl schrumpft unter zehn Millionen. Ende 2024 hatte Kuba eine effektive Bevölkerung von 9.748.532 Einwohnern, was einem Bevölkerungsrückgang von mehr als 30.000 Personen im Vergleich gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Zahlen nannte Juan Carlos Alfonso Fraga, stellvertretender Leiter des Nationalen Statistikamtes ONEI in einer Sitzung der Regierungskommission für die Berücksichtigung der demografischen Dynamik unter dem Vorsitz von Premierminister Manuel Marrero Cruz, wie die Tageszeitung Granma berichtete (Si apre in una nuova finestra). Ursachen sind neben der massiven Auswanderungswelle eine niedrige Geburtenrate sowie die steigende Zahl von Todesfällen. Über ein Viertel der kubanischen Bevölkerung ist über 60 Jahre alt.
In einer neuen unabhängigen demografischen Studie wird die kubanische Bevölkerung dagegen auf gerade einmal knapp über acht Millionen Einwohner reduziert und wäre damit in nur vier Jahren um insgesamt 24 Prozent zurückgegangen. Die Untersuchung des kubanischen Ökonomen und Demografen Juan Carlos Albizu-Campos kommt auf der Grundlage offizieller Daten und eigener Schätzungen zu dem Schluss, dass Ende 2024 8.025.624 Kubaner auf der Insel lebten, weit entfernt von den oben genannten offiziellen Zahlen. Albizu-Campos betonte in dem Papier, das auf der Website Researchgate vorab veröffentlicht wurde, dass ein solch abrupter Bevölkerungsrückgang sonst „nur in bewaffneten Konflikten beobachtet wurde“. Kuba hat seinen letzten landesweiten Zensus im Jahr 2012 durchgeführt. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat die Regierung die ursprünglich für 2022 geplante Volkszählung immer wieder verschoben. Sie soll nun in diesem Jahr stattfinden.
Krypto-Lizenz für litauisches Unternehmen. Die kubanische Zentralbank hat dem litauischen Unternehmen EBIORO UAB eine Lizenz für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich virtueller Vermögenswerte im Land erteilt. Laut dem Beschluss Nr. 8 der kubanischen Zentralbank, der am 21. Februar im ordentlichen Amtsblatt Nr. 11/2025 (Si apre in una nuova finestra) (PDF (Si apre in una nuova finestra)) veröffentlicht wurde, ist die Firma damit befugt, Zahlungen sowie Devisengeschäfte von und nach Kuba abzuwickeln, digitale Plattformen dafür zu entwickeln und zu betreiben, virtuelle Vermögenswerte untereinander sowie gegen gesetzliche Zahlungsmittel zu tauschen und virtuelle Vermögenswerte zu verwahren. Die Lizenz gilt zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr ab ihrem Inkrafttreten und kann verlängert werden.
Über EBIORO UAB ist nicht viel bekannt. Das Unternehmen wurde am 28. Januar 2022 in der litauischen Hauptstadt Vilnius registriert. Unternehmensgründer und Geschäftsführer ist der Kubaner Yulexi Matienzo Carcasés, ein Absolvent der Technischen Universität von Havanna (CUJAE) und der Technischen Universität Delft in den Niederlanden. Verlautbarungen aus der Vergangenheit lassen darauf schließen, dass das Unternehmen primär für Direktzahlungen nach Kuba mittels Kryptowährungen gegründet wurde.
Western Union stoppt Überweisungen nach Kuba. Der US-Finanzdienstleister Western Union hat den Geldtransfer nach Kuba auf unbestimmte Zeit gestoppt. Aufgrund „einer Änderung der US-Sanktionsvorschriften“ sei man gezwungen, Geldüberweisungen nach Kuba „mit sofortiger Wirkung“ auf unbestimmte Zeit auszusetzen, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens Anfang Februar. Kubanische Medien kritisierten den Schritt. Zahllose kubanische Familien werden von der Einstellung der Überweisungen von Western Union nach Kuba betroffen sein, nachdem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu ihrer „irrationalen, harten Politik gegenüber der Insel“ zurückgekehrt ist, hieß es (Si apre in una nuova finestra). Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft hatte Trump die erst wenige Tage zuvor von seinem Amtsvorgänger Joseph Biden verfügte Streichung Kubas von der „Liste staatlicher Sponsoren des Terrorismus“ wieder rückgängig gemacht. Neben der Wiederaufnahme in die US-Terrorliste setzte Washington auch die sogenannte Cuba Restricted List wieder in Kraft, eine schwarze Liste kubanischer Unternehmen und Entitäten, mit denen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäftsbeziehungen unterhalten dürfen. Diese Liste enthält insgesamt 230 kubanische Unternehmen, darunter auch Subunternehmen, die sich angeblich im Besitz des kubanischen Militärs befinden. Neu aufgenommen in die Liste wurde Orbit S.A., ein staatliches kubanisches Unternehmen, das bislang Geldüberweisungen nach Kuba abwickelte. Nach Ansicht der neuen Regierung in Washington wird Orbit vom kubanischen Militär kontrolliert. Die Aufnahme von Orbit in die Cuba Restricted List bedeutet, dass Western Union seine Verbindungen zu dem Unternehmen kappen muss, um die US-Sanktionen einzuhalten. Damit werden die offiziellen Überweisungskanäle auf die Insel erneut unterbrochen. Im November 2020 stellte Western Union schon einmal die Geldüberweisungen nach Kuba ein und schloss seine mehr als 400 Filialen auf der Insel. Damals waren Sanktionen gegen das Finanzinstitut Fincimex, ein anderes kubanisches Unternehmen zur Verwaltung von Überweisungen, verhängt worden, ebenfalls wegen mutmaßlicher Verbindungen zum kubanischen Militär. Die Regierung in Havanna ersetzte Fincimex schließlich durch Orbit.
Spezialbenzin wird nur noch gegen US-Dollar verkauft. Nach Angaben des staatlichen Ölkonzerns Unión Cuba Petróleo (CUPET) wird Spezialbenzin in Kuba seit dem 19. Februar an den Tankstellen des Landes nur noch in US-Dollar verkauft. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf das Defizit bei dieser Art von Kraftstoff, so CUPET-Vize-Direktor Irenaldo Pérez Cardoso gegenüber dem staatlichen Onlineportal Cubadebate (Si apre in una nuova finestra). Im Juni 2024 hatte die kubanische Regierung ein landesweites Netz von ausgewählten Tankstellen geschaffen, in denen Treibstoff nur gegen Kartenzahlung in US-Dollar getankt werden kann. Die Maßnahme ist Teil einer zunehmenden Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft.
Gespräch mit Jochen Timmermann, Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie aus Cuxhaven. Timmermann ist Mitinitiator der Deutsch-Kubanischen Gesellschaft für Psychosomatische Medizin, Psychotherapie und Rehabilitation (DKGPPR), die im Februar 2020 in Santiago de Cuba gegründet wurde. Er setzt sich seit Jahren für das kubanische Gesundheitswesen ein und unterstützt kubanische Kolleginnen und Kollegen dabei, die Psychosomatik als Teil der Gesundheitsversorgung zu etablieren. In dem Interview mit Timmermann geht es um die Wechselwirkung zwischen Körper, Seele und Sozialen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise Kubas –, den Braindrain kubanischer Ärzte sowie den Aufbau eines psychosomatischen Ambulatoriums in Santiago.
Zum Weiterlesen: „Der soziale Zusammenhalt ist wichtig“ (nd) (Si apre in una nuova finestra)
Termine
01.-03. April 2025 | Internationale Transport- und Logistikmesse FITL 2025 in Havanna
11. April 2025 | AGONs Cuban Boxing Night (Si apre in una nuova finestra) (u. a. WBA Continental Latin America Title: Arlen López v Martin Ezequiel Bulacio) im Hotel Melia Internacional in Varadero
21.-25. April 2025 | Internationale Messe für Gesundheitstourismus FITSaludCuba 2025 in Havanna
30. April-3. Mai 2025 | Internationale Tourismusmesse FITCuba 2025 in Havanna
Ansprechpartner:
Andreas Knobloch
+49 176 62115961 (WhatsApp/Signal)
MEZ -6h
andreas.knobloch@yahoo.de (Si apre in una nuova finestra)
