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Guten Morgen, Tribute!

Massenproteste gegen ihn und seine politische Linie auf der Straße, Jubelstürme für ihn beim Krönungs-Parteitag der CDU — Friedrich Merz macht die Wahl noch einmal spannend.

Doch das könnte nur der Vorgeschmack auf das sein, was kommt, sollte Merz tatsächlich Kanzler werden. Denn unabhängig davon, was man von seinem Antrag in Sachen Migration hielt und unabhängig davon, wie man seine Einstellung findet, dass das Richtige notfalls auch mit Duldung durch die AfD herbeizuführen sei: Was die Debatten gezeigt haben, ist eine tiefe Spaltung der Gesellschaft, die keineswegs erst bei den Protagonisten ganz rechts außen beginnt.

Die Geringschätzung, die Merz am Montag beim Parteitag gegenüber den Demonstranten äußerte, zeigte einmal mehr: Er möchte gar nicht für alle regieren. Sondern für die CDU. Kein Wort des Verständnis, sondern eine Diffamierung seiner Kritiker, dass diese ja nicht für Israel eingetreten wären — diesen Bogen muss man sich erst einmal trauen und glauben, dass der richtig sei.

Es ist legitim, nur für die eigene Partei Kanzler sein zu wollen. Aber eine unprofessionelle Herangehensweise, da eine absolute Mehrheit ziemlich ausgeschlossen scheint. Und das Gedächtnis der Menschen außerhalb des Bundestages sehr viel länger solche Äußerungen abspeichert als innerhalb, wo auch nach scharfen Äußerungen im individuellen Gespräch Dinge abgeräumt werden können.

Seine persönliche und beklatschte Abgrenzung gegenüber der AfD ist dabei durchaus glaubwürdig. Und doch ist sie seit vergangener Woche schal geworden. Denn der Wille, diesen Antrag einzubringen und im Wissen um die Mehrheitsmöglichkeiten die AfD-Tolerierung in Kauf zu nehmen, der behauptete Konnex zu den Gewalttaten von Aschaffenburg und Solingen, all das fügt sich in ein Bild: Die instrumentelle Betrachtung der Realität. Und die ist für einen potenziellen Kanzler gefährlich…

Merz erhob sie gar zur Abstimmung »über die demokratische Ordnung« - würden die Herausforderungen nicht bewältigt, drohe auch Deutschland ein »Abrutschen in den linken oder rechten Populismus«. Linke Populismus ist außerhalb Brasiliens und — wenn das links sein soll — Venezuelas gerade nicht sonderlich en vogue, aber die Auswirkungen des rechten Populismus würden auch Friedrich Merz beschäftigen.

Und um Auswirkungen solcher soll es heute hier eigentlich gehen: Willkommen beim Grundkurs Zollpolitik!

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Falk Steiner

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Argomento Tiefgang

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