Die Geschichte von der Entideologisierung

Hallo,

es ist jetzt zehn Tage her - das Attentat in Aschaffenburg. Und uns scheint es, als habe sich die Welt, als habe sich Deutschland, seither besonders schnell weitergedreht, als wären wir besonders schnell in einer Zeit gelandet, in der die Opfer schon wieder der Vergangenheit und stattdessen das dauernde politische Kräftemessen der Allgegenwärtigkeit angehören.

Er ist für uns schwer zu ertragen, dieser Wahlkampf.

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Um was geht’s?

“Ein zweijähriges Kind wird brutal erstochen. Ein Passant ebenfalls. Der Täter: ein Afghane.”

So beginnt ein Instagram-Post, der uns zugesendet wurde und den wir uns genauer anschauen wollen. Er enthält Argumentationen, die uns so oder so ähnlich schon öfter begegnet sind und die auf den ersten Blick harmlos wirken. Der Text erschien nach dem Attentat in Aschaffenburg.

Am 22. Januar soll ein Mann in Aschaffenburg laut bayerischem Innenminister Joachim Hermann (CSU) eine Kindergruppe “unvermittelt und gezielt” angegriffen und einen Jungen und einen Mann, der dazwischen gehen wollte, getötet haben. Drei weitere Menschen wurden verletzt. 

Laut Bayerischer Rundfunk (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (BR) ist der mutmaßliche Täter ein 28-jähriger Afghane, der in einer Asylunterkunft in der Gegend wohnte und in der Vergangenheit mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen war. Danach sei er jeweils kurzzeitig in psychiatrische Behandlung gewesen, aber wohl jedes Mal wieder entlassen worden. Später sei er in eine Tagesklinik für Allgemeinpsychiatrie übergeben worden, in der sich bis zuletzt in Behandlung befunden haben soll. Zeitweilig habe er die Diagnose Schizophrenie und medikamentöse Behandlung erhalten. Eigentlich hätte er bis spätestens August 2023 aufgrund des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien abgeschoben werden sollen - die Abschiebung aber scheiterte. Warum, lässt sich laut BR nicht eindeutig klären. Das Land Bayern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium erzählen demnach widersprüchliche Versionen.

Über das Motiv des mutmaßlichen Täters heißt es in dem Artikel, dass “die Mutmaßung sehr stark in Richtung seiner offensichtlich psychischen Erkrankungen” gingen - Hinweise auf eine Radikalisierung habe es keine gegeben.  

Die Tat könnte großen Einfluss auf die Bundestagswahl haben, weil sie einmal mehr das Thema Migration setzt. Im politischen Berlin hat sie eine scharfe Debatte ausgelöst und wohl dazu geführt, dass die Union die “Brandmauer” zur AfD eingerissen und mit der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei kooperiert hat. 

Gemeinsam (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) haben sie (mit der FDP) und gegen die anderen demokratischen Parteien einen Antrag durch den Bundestag gebracht. Darin erklärt Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Fünf-Punkte-Plan, mit dem er in Zukunft die Migrationspolitik Deutschlands grundsätzlich verschärfen und wissentlich gegen geltendes EU-Recht verstoßen will. Das begründet er so: “Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat.” Daraus schlussfolgert Merz, dass sich Deutschland in einer “außergewöhnlichen Notlage” befinde, die es erlaube, “nationales Recht vorrangig anzuwenden”. Deswegen will er alle Grenzen dauerhaft schließen und kontrollieren. 

Eigentlich hatte Merz erst im November einen Plan formuliert, “jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Keim zu ersticken”. Er sagte damals (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): “Wir sollten vereinbaren, mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und mit Ihnen, den Grünen, nur Gesetzesvorschläge auf die Tagesordnung setzen, auf die wir uns vorher geeinigt haben. Damit es nicht dazu kommt, dass die AfD die Mehrheiten besorgt.”

Nun hat ihm die AfD genau die Mehrheit verschafft, die er angeblich nicht wollte. Auch wenn es technisch gesehen kein Gesetzesvorschlag war, den Merz mit der AfD durchs Parlament gedrückt hat, sondern ein Entschließungsantrag (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Aber das macht es nur schlimmer, dass Merz die Brandmauer für so wenig Zählbares - es ist eigentlich nur eine Absichtserklärung, also ein Wahlkampfmanöver - aufgibt. 

Das Gute: Die Reaktionen sind gewaltig. Laut Demokrateam (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) sind seit der Abstimmung am Dienstag knapp 250.000 Menschen (Stand 31.1.) gegen das Verhalten der Union und für die Demokratie auf die Straße gegangen. Allein in Köln und Berlin waren es 40.000 und 35.000 Menschen. 

Auf der Demokrateam-Webseite sind noch sehr viele kommende Dermonstrationen in ganz Deutschland hinterlegt, an denen du teilnehmen und dich für die Demokratie positionieren kannst: https://www.demokrateam.org/aktionen/ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). 

Klar, Demonstrationen allein stoppen nicht neurechte Zugewinne in Gesellschaft und Politik. Aber sie setzen ein starkes Zeichen, sie schützen Normen, sie geben Selbstwirksamkeit und sie machen Mut. Und nach den letzten Demokratie-Demonstrationen vor rund einem Jahr nach den Geheimplan-Recherchen von Correctiv sind Millionen auf die Straße gegangen - und die AfD hat in Umfragen Zustimmung verloren. 

Jetzt aber wieder zurück zum Newsletter diese Woche und zu dem Beitrag, den wir uns genauer anschauen wollen. Im Instagram-Karussell steht auf mehreren Kacheln folgender Text:

“Ein zweijähriges Kind wird brutal erstochen. Ein Passant ebenfalls. Der Täter: ein Afghane. Und was passiert? Anstatt diese widerliche Tat und ihre Ursachen zu diskutieren, verlieren sich viele wieder in ideologischen Debatten. Links gegen rechts, rechts gegen links - als wäre das hier ein Spiel. Das ist die Realität.

Ein kleines Kind, das sich einfach auf einen Ausflug gefreut hat, wurde brutal aus dem Leben gerissen. Ein unschuldiger Mensch musste sterben, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. Diese Tragödie hat nichts mit ‘links’ oder ‘rechts’ zu tun. Sie hat mit einem System zu tun, das immer wieder versagt.

Wie oft hören wir von ‘Einzelfällen’, die keine Einzelfälle mehr sind? Wie oft werden solche Täter von einem System geschützt, das die Opfer längst vergessen hat? Und wie oft wird jede Diskussion darüber als ‘Hetze’ abgetan, weil es unangenehm ist, die Wahrheit auszusprechen?

Ich frage euch: Wie viele Opfer brauchen wir noch? Wie viele Menschenleben müssen noch zerstört werden, bevor wir aufwachen und die Realität anerkennen? Es geht hier nicht um Ideologien. Es geht um die Sicherheit, um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es geht um die Frage, wie solche Tragödien immer wieder passieren können - und warum wir so wenig dagegen tun.

Hört endlich auf, euch in politischen Scheingefechten zu verlieren, und fangt an, die Realität zu sehen. Es geht nicht um links oder rechts. Es geht um Menschenleben.”

Wir möchten hier keinesfalls die Tragik des Angriffs schmälern und wir verstehen auch, dass Menschen angesichts dessen verzweifeln und nach Lösungen fragen. Der Schreiber hat hier mit seinem Wunsch nach konstruktiver Diskussion auch einen Punkt. Allerdings greift er an vielen Stellen auf sprachliche Strategien und Narrative zurück, derer sich Rechtspopulist:innen und die Neue Rechte bedienen. So behindert er selbst eine konstruktive Debatte.

Wir möchten hier einige Aspekte aus dem Text herausgreifen.

💢Emotionalisierung und Empörung

Zuerst fällt im Instagram-Post die drastische Beschreibung der Gewalttat auf und die wiederholte Betonung von Brutalität: “brutal erstochen”, “widerliche Tat”, “brutal aus dem Leben gerissen”. So werden Schock, Mitleid und Empörung bei den Leser:innen erzeugt. Ein stilistisches Mittel, das auch Rechtspopoulist:innen immer wieder nutzen.

Eine Emotionalisierung findet zudem über die Opfer statt, einerseits mit dem Kind “das sich einfach auf einen Ausflug gefreut hat” und mit dem Mann, “der zur falschen Zeit am falschen Ort war”. Beides erschwert eine rationale Debatte - genauso wie die Appelle (“Wie viele Menschenleben müssen noch zerstört werden?”), durch die ein Gefühl von Dringlichkeit entsteht und Widerspruch gegen das Gesagte erschwert wird. 

Das ist insgesamt eine Sprachform, gegen die laut dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) ohnehin kaum ein Ankommen ist, weil die Wirkung “von rationalen und problemangemessenen, komplexen Argumenten deutlich geringer” sei, als die starke und permanente Emotionalisierung (von Problemen).

Dazu passt, dass sich im Text rhetorische Fragen häufen: “Wie viele Menschenleben müssen noch zerstört werden, bevor wir aufwachen und die Realität anerkennen?“. So wird bei Leser:innen ein Gefühl der Bedrohung erzeugt, ohne dafür einen konkreten Beleg zu liefern oder Fakten. Und: Gleichzeitig findet eine Vergemeinschaftung statt - es wird eine kollektive Identität gebildet, ein “Wir”, das sich gemeinsam empören und die vermeintliche “Wahrheit” erkennen soll.

📷Die Instrumentalisierung der Opfer

Und worin besteht diese Wahrheit laut dem Schreiber? Die Wahrheit sei, dass die Ursache für die Gewalttat auf der Hand liege. Sie liegt in der Beschreibung des mutmaßlichen Täters: “Der Täter: ein Afghane”. Auch wenn es nicht buchstabiert wird, ist das die Erklärung - sein Nicht-Deutschsein. Implizit wird die Tat, ihre Brutalität und Widerlichkeit, mit der Herkunft des Täters begründet. 

Der Text versucht nicht (und kann es ja auch gar nicht in der Kürze einer Instagram-Kachel leisten), sich differenziert mit dem Attentat auseinanderzusetzen. Er erwähnt beispielsweise nicht, dass sich der mutmaßliche Täter in psychiatrischer Behandlung befand - um sich dann vielleicht zu fragen, warum sich zwar überdurchschnittlich viele Geflüchtete “in krisenhaften Zuständen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” befinden, aber nicht in therapeutischer Behandlung oder warum in Deutschland vor allem Männer Gewalttaten verüben und dafür ins Gefängnis (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) kommen und beinahe nie Frauen. 

Was er bei seiner Reduktion auf die Herkunft außer Acht lässt: Der getötete Junge stammt aus Marokko, ein schwer verletztes Mädchen kommt aus Syrien. Nach Deutschland kommen Menschen aus verschiedenen Ländern. Manche sind Täter, manche sind Opfer. Wir dürfen sie nicht qua Herkunft stigmatisieren.

Eine Kommentatorin weist ihn darauf hin: “Erwähne bitte auch, dass das 2 jährige Kind was erstochen wurde marokkanischer Herunft war und das schwerverletzte 4 jähriges Kind syrischer Herkunft.” [sic] Darauf antwortet der Verfasser: “Du versucht, die Herkunft des Täters durch die Herkunft der Opfer zu relativieren - ein durchschaubares und armseliges Ablenkungsmanöver. Fakt bleibt: Ein afghanischer Messerstecher hat ein Kinder brutal hingerichtet.” [sic]

Es geht dem Schreibenden nicht darum, die ungelösten Fragen der Integration anzusprechen. Er schürt mit seinem Post lediglich Ressentiments gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte.

Häufig werden nach Attentaten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)die Opfer instrumentalisiert. So geschah es auch nach Aschaffenburg. Kurz nach dem Attentat waren online gefälschte Bilder aufgetaucht, die angeblich den erwachsenen getöteten Mann zeigten - was aber nicht stimmte. Stattdessen war ein anderer Mann zu sehen: “Der Held von #Aschaffenburg”. Veröffentlicht hatte das Bild die AfD, dazu den Satz: “Ohne ihn würde es noch mehr niedergemesserte Kinder geben.”

Zwischenzeitlich hat sich die Familie des Getöteten zu Wort gemeldet und sich “gegen eine Vereinnahmung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” gestellt. Die Plattform Fact-Checking-Plattform Mimikama berichtete darüber und schrieb: “Anstatt den Opfern und ihren Angehörigen Respekt zu zollen, wird deren Schmerz für eigene Interessen ausgenutzt. Dies offenbart eine beunruhigende Tendenz, Tragödien als Werkzeug für persönliche Agenden zu missbrauchen.”

⛓️‍💥 Das Systemversagen

Eine weitere Stoßrichtung des Instagram-Beitrags richtet sich noch gegen das “System”. Der Text zeichnet ein Bild von einem durchgehend versagenden “System”, das angeblich nicht nur kriminelle Täter:innen schützt, sondern die eigentlichen Opfer aus dem Blick verliert. Durch Sätze wie “Wie oft werden solche Täter von einem System geschützt?” und die Betonung, dass “die Opfer längst vergessen” seien, wird der Eindruck vermittelt, staatliche Strukturen würden die Gesellschaft nicht nur im Stich lassen, sondern vielmehr gefährden. 

Indem keine Namen oder Institutionen genannt werden, kann die Anklage als Generalkritik an Polizei, Justiz und Politik verstanden werden - ohne aber Belege dafür zu liefern, worin genau das Versagen liegen soll. Das zieht sich durch den gesamten Beitrag - der ist voller Raunen, das nie konkret anklagt, sondern immer Raum lässt, den jede:r selbst mit eigenen Vorurteilen und Feindbildern befüllen kann. 

Grundsätzlich wird das “System” als übermächtige Instanz dargestellt, die sich vor allem um den Schutz von Täter:innen kümmert, während die eigene Bevölkerung schutzlos zurückbleibt - hier ist die Erzählung der “Deutschenfeindlichkeit” nicht weit, über die wir schon einmal geschrieben haben.

Dazu kommt noch das Narrativ von den “angeblichen Einzelfällen” - hier wird unterstellt, dass solche Vorfälle ständig geschehen würden, sie aber durch das “System” gedeckt seien. Genau diese Argumentation verfolgt auch die AfD mit ihrem “Einzelfallticker (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”, der das angeblich wahre Maß migrantischer Gewalt in Deutschland zeigen soll. 

🩹 Entideologisierung und Immunisierung

Zuletzt wollen wir auf eine Aussage eingehen, die immer wieder getroffen wird: “Es geht nicht um links oder rechts.” In diesem Fall gibt es noch Zusätze: “Es geht um Menschenleben.” Und: “Als wäre das hier ein Spiel. Das ist die Realität.” 

Dieses “nicht links, nicht rechts” hat zum Ziel, sich selbst “einen offenen und pragmatischen Anstrich geben (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” und gleichzeitig zu entideologisieren. Man vertritt eine Meinung nicht aus ideologischer Überzeugung, steht im Subtext, sondern weil die Position “gesunder Menschenverstand” ist. Zudem inszeniert man sich als überparteilich, rein faktenorientiert und an Menschlichkeit und Gerechtigkeit interessiert.

Es geht also darum, potenzielle Gegenargumente abzuwehren: Wer kritisiert und auf rechte Narrative hinweist, dem kann unterstellt werden, er oder sie sei lediglich Teil des parteipolitischen “Scheingefechts” (“links gegen rechts”) oder betreibe ideologische Grabenkämpfe - würde also am “Spiel” teilnehmen, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen. 

Ebenfalls zur Immunisierung gegen Kritik trägt bei, dass von einer “Wahrheit” geschrieben wird: “Und wie oft wird jede Diskussion darüber als ‘Hetze’ abgetan, weil es unangenehm ist, die Wahrheit auszusprechen.” Auf diese Weise wird jede Gegenrede als Zensur oder Tabuisierung geframt, wodurch ein argumentativer Schutzschild entsteht: Kritik wird abgewiesen, weil man ihr vorwirft, das eigentliche Thema zu verfehlen oder gar bewusst zu verschleiern:

“Es geht um die Sicherheit, um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es geht um die Frage, wie solche Tragödien immer wieder passieren können - und warum wir so wenig dagegen tun.”

Der Beitrag trägt aber leider wenig dazu bei, die eigentlichen Fragen nach so einer Tragödie sichtbar zu machen, sondern präsentiert mit der Herkunft des Täters eine Scheinlösung.

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