Kurz & knapp: Wie wir den Terror bezahlen
Nach der Gründung Israels wurde es noch in der gleichen Nacht von allen umliegenden arabischen Staaten angegriffen. Israel gewann. Das von der UN im Teilungsplan den Palästinensern zugesprochene Gebiet wurde besetzt.
Der Gaza-Streifen wurde durch Ägypten besetzt, das Westjordanland und Ostjerusalem durch Jordanien.
1967 wurde Israel erneut angegriffen. Nun besetzte es selber den Gaza-Streifen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Darüber hinaus die Golanhöhen, die aber zu Syrien gehörten und mit den Palästinensern nichts zu tun haben.
1980 bzw. 1981 annektierte Israel die Golanhöhen und Ostjerusalem. Nicht aber den Gaza-Streifen und das Westjordanland.
1988 rief die PLO den Staat Palästina aus. Den Begriff „Palästinenser“ hatte sie selber für die Araber in der Region eingeführt. Dieser Staat wird von 143 von 193 Mitgliedsstaaten der UN anerkannt. Nicht von den europäischen und nordamerikanischen Staaten.
Viele dieser Staaten unterhalten aber diplomatische Beziehungen.
Anerkannt wird Palästina auch von Russland und China, zwei der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Dadurch kommt es immer wieder zu Blockierungen der jeweils einen oder anderen Seite.
Der Grund dafür ist, dass Palästina Israel nicht anerkennt. Die Fläche wird weiterhin als palästinensisches (also arabisches, muslimisches) Gebiet betrachtet. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Dies ist tief in der palästinensischen Bevölkerung und darüber hinaus verankert. Angriffe auf Israel werden als „Befreiungskampf“ geframed.
Deshalb werden die palästinensischen Gebiete als „Autonomiegebiete“ bezeichnet. Es sind de-facto-Staaten, die unter eigener Verwaltung stehen. Mit eigener Polizei, eigenem Rechtssystem, eigenen Ministerien und so weiter.
Nachdem Israel sich Ende 2005 aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hat, kam es dort zum Bürgerkrieg zwischen der Fatah und der Hamas. Die Hamas war 2006 zur Regierung gewählt worden.
Die Fatah bzw. die PLO sind inzwischen eher gemäßigt. (Auch sie haben einen militanten Arm, Fatah Tanzim) Sie hatten zugesagt, Israel anzuerkennen. Das wurde nie formal umgesetzt. Die Hamas ist eine radikalislamistische Terrororganisation, die Israel vernichten und alle Juden töten will.
Es gibt also eigentlich zwei palästinensische Staatsgebilde. Das des Gaza-Streifens unter der Regierung der Hamas. Und das des Westjordanlandes unter der teilweise anerkannten Regierung. Der so genannten Autonomiebehörde.
Beide Regionen sind ohne Hilfe von außen nicht überlebensfähig. Sie generieren kein Einkommen, sie exportieren zu wenig.
Da das jedoch auf die Bevölkerung zurückfallen würde, werden sie weitreichend unterstützt.
Seit der Einrichtung der Autonomiebehörde 1994 flossen etwa 10 Milliarden Dollar von außen in das Land.
Deutschland zahlte beispielsweise alleine 2022 232 Millionen € Entwicklungshilfe an Palästina, meist über entsprechende Einrichtungen der UN. Damit gehört es zu den größten Geldgebern.
Hinzu kommen weitere Hilfen, u.a. über NGOs.
Die Märtyrer-Rente
In den palästinensischen Gesellschaften hat sich eine Kultur der Märtyrer verfestigt.
Der Begriff „Märtyrer“ stammt ursprünglich aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie „Zeuge“. Die Entsprechung „Shahid“ wird häufig im Koran erwähnt, aber nur einmal im Sinne des heutigen Verständnisses.
In der palästinensischen Interpretation ist unerheblich, ob jemand tatsächlich aus religiösen Motiven gestorben ist. Auch ob er – wie in der christlichen Verwendung – ein Martyrium erlitten hat oder bei einem Angriff gestorben ist, ist egal.
Die Palästinensische Autonomiebehörde unterhält zwei Fonds.
Der erste Fond unterstützt Familien und Angehörige von Palästinensern, die bei der Ausübung von Angriffen gegen Israel getötet oder verwundet wurden. Dazu zählen auch Selbstmordattentäter.
Diese „Märtyrer-Rente“ ist zumeist höher als das Durchschnittseinkommen.
Das Bild zeigt Ayat al-Akhras, die sich 2002 im Alter von 18 vor einem Supermarkt in die Luft sprengte, wobei sie einen 55-jährigen Sicherheitsmitarbeiter und eine 17-jährige Israelin tötete. Das Graffiti fand sich 2018 auf einer Mädchenschule bei Betlehem, Westjordanland.
Der Fond bezahlte 2016 eine lebenslange Rente oder „Stipendien“ an über 35.000 Familien. Die heutigen Zahlen dürften weit darüber liegen. Zu dem Zeitpunkt wurde dieser Fond von der Autonomiebehörde mit 173 Millionen Dollar jährlich angegeben.
Kinder erhalten eine Waisenrente bis zur Volljährigkeit, es gibt Staffelungen nach Anzahl der Kinder und Studierende erhalten finanzielle Unterstützung.
Die höchste Unterstützung erhalten diejenigen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Während dieser Zeit erhalten die Familien etwa 3000 $ monatlich, was fast dem Zehnfachen des Durchschnittseinkommens entspricht.
Es gibt auch unregelmäßige Zahlungen. Im Oktober 2015 erstach ein 19-jähriger Palästinenser zwei Angehörige einer Familie, die in Ostjerusalem durch das Löwentor zur Klagemauer wollten um zu beten. Der Angreifer wurde erschossen, bei einer Razzia wurde das Haus der Familie demoliert.
Der Palästinensische Präsident Mahmud Abbas überreichte der Familie persönlich einen Check von 42.000 $ für die Renovierung des Hauses. Zusätzlich.
Darüber hinaus gibt es einen Fond, der sich ausschließlich um inhaftierte Palästinenser kümmert. (2017 ca. 13.000) Darüber erhalten diese freie Heilfürsorge, über 100 $ „Kantinen-Geld“ und ähnliche Bevorzugungen.
Ein weiterer Font der Hamas im Gaza-Streifen bezahlt einmalige Summen von bis zu 5000 $ und eine kleine, lebenslange Rente.
Laut Umfrage des „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ im Juli 2017 Befürworten 91% der Palästinenser diese Märtyrer-Renten.
Laut Autonomiebehörde betrugen die Ausgaben 2016 über 300 Millionen Dollar.
Das ist mehr, als Deutschland an Entwicklungshilfen zahlt.
