Die Resolutionen der angeblich neutralen UN

Am vergangenen Donnerstag habe ich eine Erklärung zur UN-Resolution 3379 auf der Facebook Fanpage (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gepostet. Die zu einigem Erstaunen geführt hat.
Deshalb dachte ich mir, ich gucke doch einfach mal, wie viele Resolutionen die UN bisher so gegen Israel verabschiedet hat. Und in welchem Verhältnis das steht.
Ich verspreche, wer die UN bisher für eine neutral und ausgewogene Instanz gehalten hat - welche die Medien als sakrosankte Stimme gerne melden - wird das am Ende dieses Beitrags mindestens stark hinterfragen.

Die Recherche war sehr aufwändig. Aufgrund der Quellenlage.
Denn es sind nicht alle Resolutionen der UN online verfügbar. Und die, die verfügbar sind, sind nicht gesammelt. Geschweige denn, dass man nach Themen sortieren könnte.
Dennoch habe ich mich aufgrund der bekannten Argumente dazu entscheiden, diesen Beitrag wieder ohne Bezahlschranke anzubieten.

Quellen sind u.a. die UN, der Übersetzungsdienst der UN, UN-Watch, eine Auswertung des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V., Wikipedia, usw.

Die Vorgeschichte

„Zionismus“ ist das politische Streben nach einem unabhängigen, jüdischen Staat. Benannt ist dieses Streben nach dem Berg Zion. Dem Tempelberg in Jerusalem, der das höchste Heiligtum der Juden war und ist und auf dem inzwischen der Felsendom steht.

Die Bewegung gibt es eigentlich schon seit dem Exil der Juden in Babylon im 6. Jahrhundert v. Chr. Richtig Schwung bekam sie dann im 19. Jahrhundert. Doch bis zum ersten Weltkrieg war die Region durch das islamische Osmanische Reich regiert. Das heutige Israel bzw. Palästina gehörten zur Region Syrien.
Als das Osmanische Reich durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg zerschlagen wurde, kam das Thema eines jüdischen Staates wieder auf das Tablett.

Nach dem Weltkrieg wurde Syrien von den Franzosen verwaltet und das heutige Israel und Palästina sowie das heutige Jordanien von den Briten.
Aus Syrien wurde der heutige Staat Syrien und aus dem Teil östlich des Jordan das heutige Jordanien.

1948 beschlossen die Vereinten Nationen (United Nations Oranisation, kurz UNO oder UN) die Teilung des Restes. Denn in den Jahrzehnten seit dem Ersten Weltkrieg (und davor) waren viele Juden und Araber in die Region eingewandert. Sie hatten dort schon seit Jahrhunderten gelebt, doch die Zahlen hatten sich vervielfacht. Vorher war es eher ein Land der Beduinen gewesen, regiert von der heutigen Türkei.

So wollte die gerade gegründete UN in dem Teilungsplan 1947/48 recht genau die Hälfte vom Rest der Region den Juden geben und die andere Hälfte den Arabern.
Schon davor war es zu Kämpfen gekommen, seit einigen Jahren zu einem Guerillakrieg. Die Juden waren mit der Teilung einverstanden, die Araber nicht.

Am 14. Mai 1948 wurde der israelische Staat ausgerufen. Der Freudentaumel war kurz. Noch in der Nacht griffen alle umliegenden arabischen Staaten an: Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon, Irak und Saudi-Arabien.
Aus sehr eigenem Machtinteresse. Jordanien besetzte das heutige palästinensische Autonomiegebiet Westjordanland, Ägypten wollte verhindern, dass Jordanien zu mächtig wird und den Süden Israels besetzen. Und so weiter.
Israel konnte sich behaupten.

In den arabischen Sprachgebrauch hat das als „Nakba“ (Katastrophe) Einzug gefunden: Die Flucht und teilweise Vertreibung von 700.000 Arabern aus dem israelischen Staatsgebiet. Die meisten sind jedoch geflohen, weil sie nicht in einem Staat Israel leben wollten. Bis heute sind 20% der Einwohner Israels Araber, die dort leben und sogar Wehrdienst leisten und somit gegen die heutigen Palästinenser kämpfen.
Obwohl auch über 800.000 Juden aus den umliegenden arabischen Ländern gewaltsam vertrieben wurden, wird diese Nakba im arabischen Raum als einseitige, ethnische Säuberung erzählt. Bis heute beanspruchen die meisten Palästinenser und Araber die ganze Region für sich, also inklusive des Staates Israel.

1956 kam es zu der so genannten Suezkrise.
Am 5. Juni 1967 wurde Israel erneut angegriffen. Diesmal „nur“ von Ägypten, Jordanien und Syrien. Dafür aber mit Unterstützung des Iraks, Kuweits, Algeriens, Saudi-Arabiens, der neu gegründeten palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und der Sowjetunion.
Da Israel nach kurzer Zeit erneut gewann, wird das bis heute nur der „Sechs-Tage-Krieg“ genannt.
Zur Sicherheit besetzte es den Gazastreifen und das Westjordanland (und die Golanhöhen von Syrien) nach dem Motto: „Ne ne, zur Sicherheit bleiben wir mal hier.“

Im gleichen Jahr „erfand“ die PLO die Bezeichnung „Palästinenser“. Vor dem Krieg.
Damit waren zuvor alle Menschen gemeint, die in dem Gebiet Palästina lebten. Also auch Beduinen, Drusen und – Überraschung – Juden. Um ein Alleinstellungsmerkmal zu haben, wurden nun nur noch die Araber der Stammesgemeinschaften als Palästinenser bezeichnet. Vereint im Hass auf Israel. Die Palästinenser haben sich selber erfunden.
Untereinander gibt es bis heute große Unterschiede. Zwischen Palästinensern im Gazastreifen, dem Westjordanland, dem Libanon und anderen Gebieten. Die heutige Königin von Jordanien ist Palästinenserin, aufgewachsen in Katar.

Doch etwas hatte sich fundamental geändert.
1938 fanden Sucher aus San Fransisco in Kuwait Erdöl. Das spielte eher eine untergeordnete Rolle.
Zehn Jahre später fanden die USA dann unter Ghawar das größte Erdölfeld der Welt. Ein Viertel aller Erdölreserven des Planeten sollten sich unter der Wüste Arabiens verstecken.

Aus dem Stamm der streng muslimischen, beduinischen Saud war bereits in den 1930ern Saudi-Arabien geworden. Nun bekamen sie Geld und Macht. Denn die boomende Nachkriegsindustrie dürstete nach Öl.
„Dem Westen“ war das Öl wichtiger, als die aufklärerischen Grundsätze, auf denen seine Demokratien errichtet wurden.

Die Resolution 3379

Auf Bestreben der arabischen Staaten, allesamt Diktaturen, kam es nach dem verlorenen Sechs-Tage-Krieg 1975 zur Vorlage der Resolution 3379. Mit dem vollmundigen Titel „Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung“. Was sich vor allem gegen Südafrika richtete, in dem noch die Apartheid herrschte.

Doch durch diplomatisches Paktieren wurde daraus eine einzige Aussage, eingebracht von Somalia:
Zionismus ist Rassismus.

Man kann sich das gar nicht deutlich genug vor Augen führen: Jede Existenz eines israelischen Staates ist per se Rassismus gegen Palästinenser. Volksgruppen, die das Land, aus dem sie angeblich vertrieben wurden, nie besessen haben. Und die bis heute keinen Staat gegründet haben.
Eingeschlossen war der Hinweis darauf, jede Form des Rassismus zu „eliminieren“. Damit wurde Israel auf eine Stufe mit Südafrika gestellt.

Die Resolution 3379 wurde mit den Stimmen der islamischen Staaten und den Staaten der Sowjetunion angenommen. Und der Staaten, die von den beiden abhängig waren. Beispielsweise Nigeria, Kongo, Ruanda, und so weiter.

„Die Generalversammlung, [...], stellt fest, dass der Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist.“
UN-Generalversammlung, Resolution 3379, 10. November 1975

Ende 1991 wurde diese Resolution durch die Resolution 46/86 zurückgenommen. Da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun die Stimmen fehlten. Viele arabische Staaten stimmten gegen die Rücknahme. Einige waren – sicherlich zufällig – nicht anwesend, wie Ägypten und die Türkei.
Der damalige Generalsekretär und Träger des Friedensnobelpreises Kofi Annan bezeichnete die Resolution 3379 als „Tiefpunkt“ der Vereinten Nationen.

Noch 2001 versuchten die arabischen Staaten eine ähnliche Formulierung erneut zu beschließen. Nachdem Israel und die USA aus Protest den Saal verlassen hatten, scheiterte der Antrag.

An dieser Stelle erlaube ich mir eine Anmerkung:
Die allermeisten Menschen machen sich nicht klar, was ihre eigene Abhängigkeit vom Öl bedeutet. Weil sie keinen Zusammenhang zwischen der täglichen Fahrt zur Arbeit und diesen politischen Vorgängen sehen. Die häufig schlicht unbekannt sind. Jede Kritik daran wird schnell als „Öko“ und „grün“ abgewiegelt. Die politische Dimension, nämlich die Abhängigkeit von Russland und islamischen Diktaturen, wird ignoriert.

Die Resolutionen der UN

Wer glaubt, dass es zu einem Wandel kam und die UN seitdem nicht mehr einseitig auf Israel schaut, der sollte sich nun besser hinsetzen.

Die UN beschließen üblicherweise so Resolutionen wie „Diskriminierung ist doof“ oder „Frauenrechte sind toll“. Einzelne Staaten werden nicht so häufig adressiert.
Zwischen 1990 und 2013 wurden 1676 Resolutionen verabschiedet. Nur in 932 Resolutionen wurde überhaupt ein Staat benannt, teilweise wurden in einer Resolution auch mehrere Staaten benannt.

In 646 Resolutionen wurden 717-mal Staaten kritisiert. In 65% der Resolutionen wurde Israel kritisiert, genau 422-mal.
Südafrika, mit seiner bis 1994 bestehenden Rassentrennung, wurde 59-mal kritisiert. Danach verliert sich das Interesse der UN deutlich.
Das Regime in Nordkorea wurde in dem Zeitraum lediglich 38-mal kritisiert. Das Regime im Irak nur 22-mal, die islamische Republik im Iran, wo heute die Menschenrechtlerin und aktuelle Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Knast sitzt, nur 21-mal.
Palästina, wo Terrororganisationen wie PLO, Hamas und Hisbollah auch durch Selbstmordattentate wirken, wurde lediglich 29-mal kritisiert.

Ich habe das in einem Diagramm verdeutlicht:

Der Libanon ist ein Failed State, die Regierung hat im Süden des Landes keine Kontrolle. Dort hat die radikalislamische, schiitische Hisbollah das Sagen, die derzeit Israel beschießt. Trotzdem wurde das Land in 23 Jahren nicht ein einziges Mal kritisiert.
Syrien wurde 1963 von der Baath-Partei übernommen und seit 1971 von Vertretern des Clans der al-Assad diktatorisch regiert. Das und die nachgewiesenen Folterkeller waren der UN in den 23 Jahren genau 5 kritische Resolutionen wert.

Aus irgendeinem Grunde scheinen Dinge wie Menschenrechte und Gleichheit, welche die UN sich auf die Fahnen schreibt, in arabischen Ländern nicht relevant zu sein.
Selbst die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die den Grundlagen durch die islamische Rechtsprechung Scharia der UN massiv widerspricht, aber 1990 von 45 Staaten unterzeichnet wurde (inzwischen 57), blieb folgenlos. Keine Kritik, geschweige denn, dass ein Land ausgeschlossen wurde.

Israel wurde mindestens sieben Mal so häufig kritisiert, wie jeder andere Staat. Egal ob Regime, Diktatur, islamischer Staat, Scharia (die den Grundsätzen der UN widerspricht), Clanstrukturen oder der sozialistischen Diktatur Nordkorea, wo Militärs mit Flak-Geschützen hingerichtet werden, wenn sie bei einer Rede des Diktators Kim Jong-un einzuschlafen scheinen.

Resolutionen sind nur ein Ausschnitt

Im Jahr 2021 hat die UN 14 Resolutionen gegen Israel beschlossen. Und gegen den Rest der Welt genau 5.
Im Jahr 2022 war das Verhältnis dann 15 zu 13. Wobei die 6 Resolutionen gegen Russland, das die Ukraine überfallen und Teile annektiert hat, das Verhältnis etwas aus dem tradierten Gleichgewicht gebracht hat. In diesem Jahr ist man zur alten Komfortzone zurückgekehrt und hat 15 Resolutionen gegen Israel verabschiedet und 6 gegen den Rest der Welt.

Das könnte auch damit zusammenhängen, dass etwa 70% der Mitglieder der UN gar keine Demokratien sind. Weder gefestigt noch in homöopathischen Dosen. Die meisten tun nicht einmal so, als wären sie es.
Doch das ist ein größeres Problem, bei dessen Andeutung es hier bleiben soll. Ich werde das in einem weiteren Beitrag aufgreifen und etwas zur Finanzierung und zu den politischen Interessen der UN erzählen.

Erwähnen möchte ich jedoch nochmals das UNRWA, das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“. Das 1949 zur Hilfe für alle Flüchtlinge im damaligen Palästina gegründet wurde, heute aber ausschließlich für die selbsternannten „Palästinenser“ zuständig ist.
Obwohl ein Jahr später das Flüchtlingshilfswerk der UN gegründet wurde (formell „Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“, UNHCR), wurde das UNRWA dem nicht untergeordnet. Es besteht seitdem als „temporäres Hilfsprogramm“ der UN fort. Es wird alle drei Jahre erneut verlängert.

Etwa ein Fünftel der Gelder für über 100 Millionen Flüchtlinge weltweit sind im Budget dieses Hilfsfonts, der sich ausschließlich um die weltweit etwa 12 Millionen Palästinenser kümmert. Es werden Schulen betrieben, in deren Schulbüchern der Staat Israel negiert und das Narrativ der Nakba aufrechterhalten wird, in denen schon seit spätestens 2016 Waffendepots der Hamas gefunden wurden und deren Lehrer durch Begeisterung für den Überfall auf Israel am 07. Oktober aufgefallen sind.
Beim UNRWA waren 2006, im Jahr der Wahl der Hamas im Gazastreifen, 153 Posten international besetzt, 28.800 Beschäftigte waren Palästinenser.

Dem geneigten Leser bleibt es überlassen zu beurteilen, ob die UN tatsächlich noch die neutrale Instanz ist, als die sie gedacht war. Und ob sie zu Recht als solche in den Medien wieder und wieder zitiert wird.
Ich komme darauf zurück.