Weiermanns Allgemeiner Hochaktueller Newsletter (WAHN) (KW50)

Hallo,

als ich am Dienstagmorgen um Zwanzig nach Sechs auf dem Balkon stand und aufs Telefon schaute, war ich schon überrascht, dass eine Pressemitteilung des Innenministeriums im Mail-Eingang war. So früh, verschicken die eigentlich nur wichtige Dinge, die zeitkritisch sind. In dem Fall war es nur die Einstufung der AfD-Jugend Junge Alternative in NRW als “Verdachtsfall”. Das ist nicht unbedingt zeitkritisch, aber Herbert Reuls Presseabteilung schaffte es so zumindest, bundesweit die Meldung in den Morgennachrichten zu platzieren. Ich habe unabhängige Menschen, von der Rechercheplattform “IBDoku” und der Mobilen Beratung gegen Rechts gefragt, wie sie die AfD-Jugend einschätzen.

Junge Alternative unter Beobachtung – Später Verdacht (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Kommentieren durfte ich den Vorgang auch noch. Und leider bin ich ziemlich überzeugt davon, dass sich Mitglieder der Jungen Alternative oder der AfD kaum noch vom Verfassungsschutz abschrecken lassen. Dafür läuft es einfach zu gut für die extreme Rechte in diesem Land.

Beobachten, bis es zu spät ist (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Wer übrigens eine wirklich gute Analyse der Rechtsentwicklung in Deutschland lesen möchte, und Interesse an Gegenstrategien hat, dem mag ich diesen Text (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) von dem Soziologen Matthias Quent empfehlen. Wie einfach der AfD, wenn sie in Thüringen stärkste Kraft würde, schon eine ganze Menge Macht zufallen würde, kann man im Verfassungsblog lesen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Beim Komplex Geheimdienst und Nazis bin ich auch bei einem anderen Text diese Woche geblieben. Die Bundesregierung plant ein digitales Archiv zum Thema Rechtsterrorismus. Daran sollen auch zivilgesellschaftliche Initiativen beteiligt werden. Fünf antifaschistische Archive haben dem Projekt jetzt eine Absage erteilt. Ihr Grund: Ohne vollen Zugriff auf Geheimdienstakten mache so ein Projekt wenig Sinn und es bestehe die Gefahr, dass es zum Feigenblatt verkommt. Ich finde das sehr nachvollziehbar.

Rechtsterrorismus-Archiv ohne Antifa (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Nochmal Nazis. Ganz im Süden von NRW liegt Hilchenbach. Das muss ein weitgehend verschlafenes Nest sein. Aber in dem Nest versuchen die Nazis vom Dritten Weg seit geraumer Zeit sich breit zu machen. Sie besitzen dort ein Haus, um das es einen komplizierten Rechtsstreit gibt. Rund um dieses Haus haben sie jedenfalls am letzten Wochenende einen Nazi-Weihnachtsmarkt veranstaltet. Antifaschist*innen die spontan dagegen protestiert haben, klingen in ihrem Bericht auf Indymedia (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) jedenfalls ziemlich verzweifelt. Nun ist die klassische Neonaziszene, die sich da versammelt, gesellschaftlich gerade ziemlich irrelevant. Die AfD braucht die Jungs und Mädels nicht. Aber, die Leute, die sich bei solchen Events treffen, haben das Potenzial den Kern von terroristischen Zellen zu bilden. Und das wäre dann doch ein guter Grund für Aufmerksamkeit von Antifaschist*innen und Medien.

Das war es für diese Woche. Leider ein bisschen monothematisch. Aber die Zeiten machen das wohl nötig.