Flüchtlings-Pläne von Merz sorgen für lokale Kontroverse zwischen Grünen und CDU

„Verhelfen sie der „Natter“ AfD nicht zur Macht“ (Grüne) und w„Sie wollen das offensichtlich falsch verstehen" (CDU)

Grüne und die CDU in Münster schreiben sich offene Briefen

Die grüne Ratsfraktion und der grüne Kreisverband haben jetzt einen offenen Brief an den Vorsitzenden der CDU Ratsfraktion Münster Stefan Weber und den Kreisvorsitzenden Dr. Stefan Nacke geschickt. Das deutlich macht: Wenn über die Pläne von Friedrich Merz zur Eindämmung der illegalen Migration in den Stadtrat von Münster abgestimmt würden, die Stimmen der Grünen bekämen sie nicht.
Hier das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Weber,

Sehr geehrter Herr Kreisvorsitzender Dr. Nacke,

wir schreiben Ihnen in einem Moment größter politischer Sorge. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Ihrer Partei, (Friedrich Merz, die Red.) hat offen in den Raum gestellt, erstmals

ein Vorhaben gestützt auf die Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen. Dies wäre ein echter Tabubruch und würde der rechtsextremen Partei erstmals den Weg zu einer inhaltlichen Macht aufzeigen – ein in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 beispielloser Schritt.

Wir appellieren eindringlich an Sie und Ihre Parteifreunde: Stoppen

Sie diesen Schritt aus der demokratischen Mitte heraus! Äußerungen Ihres Spitzenkandidaten Merz, dass er „All in“ gehen wolle und es ihm egal sei, wer mit ihm stimme, lassen einen Dammbruch möglicherscheinen, vor dem wir Sie mit Nachdruck warnen.

Die rechtsextreme AfD bedroht die Grundpfeiler unserer Demokratie.

Es braucht ein Zusammenstehen der demokratischen Kräfte gegen

deren Feinde. Die Geschichte unseres Landes und die Geschehnisse in anderen Ländern haben gezeigt: Die Faschisten kommen erst dann an die Macht, wenn sie Verbündete im demokratischen Spektrum haben.

Auch Friedrich Merz hat nach den jüngsten Entwicklungen in

Österreich davon gesprochen, der „Natter“ AfD nicht zur Macht zu

verhelfen.

Um es ganz klar zu sagen: Wir Grüne in Münster stehen für eine

Brandmauer gegen Rechtsextremismus, für unser Grundgesetz, für die Menschenwürde und für unsere politische Ordnung, wie sie in der Bundesrepublik nach dem Faschismus gewachsen ist. Bislang wussten wir in Münster die CDU in diesem Kampf zur Verteidigung der Demokratie an unserer Seite. Das hat sich zuletzt bei den

Demonstrationen zu Beginn des Jahres 2024 gezeigt.

Für uns in Münster wäre ohne eine klare und öffentliche Abgrenzung der hiesigen CDU eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die auf der Bundesebene mit der AfD gemeinsame Sache macht, schwer vorstellbar. Wir bitten Sie eindringlich – auch mit Blick auf die Kommunalwahl im September – Ihre Einflussmöglichkeiten auf Ihre Bundesspitze wahrzunehmen und diesen Schritt zu verhindern.

Wir haben Sie, wir haben die CDU Münster bislang als aufrechte

Demokraten wahrgenommen. Wir sind sicher, dass Sie damit nicht

allein stehen in Ihrer Partei. Bekennen Sie Farbe, gemeinsam könnenwir Demokratinnen und Demokraten den Menschen in Stadt und Land zeigen, dass die Demokratie auch mit großen Problemen und mit Anfeindungen von Innen und Außen fertig werden kann, ohne sich selbst und die Werte des Grundgesetzes zu missachten.

gez.

Sylvia Rietenberg Birgit Wolters

Christoph Kattentidt Jörg Rostek

Sprecher*innen der Grünen Ratsfraktion

Sprecher*innen des Kreisverbandes

Bündnis 90/Die Grünen/GAL

Ratsfraktion Münster

Die Antwort der CDU liess nicht lange auf sich warten. Hier ist sie mit Vorspann:

„Politik von Grünen und SPD kann keine Fortsetzung finden“

Antwort der CDU Münster auf einen offenen Brief der Grünen

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stefan Nacke MdB haben auf einen offenen Brief von Bündnis 90/Die Grünen GAL in Münster vom 28. Januar sofort geantwortet. Die Grünen hatten in ihrem Schreiben an Weber und Nacke die CDU Münster aufgefordert, sich von den Plänen des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zur Beendigung irregulärer Migration zu distanzieren. Hier die Antwort von Stefan Weber und Stefan Nacke an die Grünen:

„Haben Sie vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 28. Januar, den wir gern beantworten, weil er die Gelegenheit bietet klarzustellen, was Sie offensichtlich falsch verstehen wollen.

Friedrich Merz und die CDU/CSU haben ihre entschlossene Initiative gegen den Rechtsmissbrauch irregulärer Migration nach Aschaffenburg mit dem Angriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergruppe und dem Mord an einem zweijährigen Kind und einem zur Hilfe kommenden Mann als ausdrückliches Angebot an Ihre Partei und an die SPD und die FDP unter ausdrücklicher Missachtung der AfD unterbreitet. Das Richtige kann bekanntlich nicht durch die Zustimmung der Falschen unrichtig werden.

Es fällt nicht nur uns, sondern auch der Mehrheit der Bürger auf, dass von den Parteien der derzeitigen Minderheitsregierung in dieser die Bevölkerung neben der wirtschaftlichen Lage am meisten besorgenden Frage keine Führung ausgeht. Gerade auch Ihre Partei hat es in Münster daran fehlen lassen, etwa bei der Einführung der Bezahlkarte, um den Missbrauch öffentlicher Mittel zu vermeiden.

Als weiteres Beispiel, warum die Politik Ihrer Partei in der Bevölkerung auch kommunal auf Unverständnis stoßen muss, ist die Verlagerung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 500 Flüchtlinge vom Gelände der ehemaligen York-Kaserne in Gremmendorf auf das Areal der früheren Kaserne „Alter Pulverschuppen“. Die ZUE wäre längst in Gremmendorf und aus Münster abgezogen, wenn SPD und Grüne nicht eine ausgehandelte Vereinbarung von Oberbürgermeister Markus Lewe mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Rat blockiert hätten. Das Land war bereit, die Einrichtung aus Münster abzuziehen, und wollte dafür eine Ausländerbehörde mit 100 Arbeitsplätzen in Münster ansiedeln. Diese Behörde, die nach Recht und Gesetz den Schutz vor illegaler Migration oder straffällig gewordenen Asylbewerbern durch Abschiebungen vorzubereiten hat, war Grünen und SPD nicht genehm. Das hat fatale Folgen für die Stadt. Die ZUE steht immer noch im York-Quartier. Das Gremmendorfer Baugebiet kommt aus negativen Schlagzeilen nicht heraus. Und die Ausländerbehörde ging in die Nachbarstadt Coesfeld. Das kostet die Stadt Münster 41 Mio. Euro, für die nun eine neue Flüchtlingsunterkunft am Pulverschuppen errichtet werden muss, damit die Einrichtung aus Gremmendorf abziehen und dort der Bau neuer Wohnungen weitergehen kann.

Dies ist ein im Verhältnis zum Gesamtproblem relativ kleines, aber kommunal ein erhebliches Beispiel für die fatale Behandlung dieser Fragen durch Ihre Politik, die nun nach der massiven Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland und des immer größer gewordenen Unverständnisses in der Bevölkerung keine Fortsetzung finden kann. Die Bluttat eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Aschaffenburg sollte Sie zum Umdenken bewegen, anstatt unbeirrt am Status quo festzuhalten. Laut Meinungsumfragen befürwortet eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bevölkerung, was Friedrich Merz und die CDU/CSU in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. Das wird in Münster nicht anders sein.“ Soweit der offene Brief der CDU in Münster

Bild: Die parlamentarischen Pläne vom CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Friedrich Merz sorgen für wortreiche Kontroverse auch wenn manchmal nur alte Vorwürfe nur wieder neu aufgewärmt werden. Fotos: Tobias Koch/ CDU.