Mikro284 Wie der Haushaltsstreit internationale Handelswege stört

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Handelswege unter Beschuss

Der neue Haushalt und der Streit

Genese: BVerfG erklärt Nutzung der Corona-Notlage für Bildung KTF ( & andere Sondervermögen) als verfassungswidrig (Pressemitteilung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre))
Konsequenz: 60 MRD Euro im KTF und anderen Sondervermögen verfassungswidrig verschoben
=> nicht all das betrifft den Haushalt 2024, es wird noch möglich sein nachträglich 2023 zu demontieren, um dies zu verhindern wurde für dieses Jahr bereits nochmal eine Notlage erklärt (wegen Energiepreisen und Hochwasser im Ahrtal) und ein Nachtragshaushal beschlossen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Bleibt eine Deckungslücke von gut 11 Mrd im Kernhaushalt, die sollen gedeckt werden wie eine gestern (Di) veröffentlichte Liste aufschlüsselt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (Link: Tagesspiegel)
Betrifft: E-Auto-Prämie, Förderung Bahninfrastruktur wird umgeschichtet (wohin?), Einsparungen, die ohnehin vorgesehen waren weil EEG-Kosten geringer ausfallen, und: Wärmepumpenförderung (30% statt 55%), Solarförderung (Nachrichtenlage uneindeutig) → allerdings sind die eh weniger ausgeschöpft worden als gedacht (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Quelle: Table.Media (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)