Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 8/2023 vom 20.4.2023
Hallo liebe Leserinnen und Leser,
bald ist „Kommunale Halbzeitbilanz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“! In unserer GZ-Kolumne blickt der Landesvorsitzende der KPV Bayern, Landrat Stefan Rößle aus dem Landkreis Donau-Ries (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), zurück auf die nervenaufreibenden Herausforderungen der vergangen drei Jahre.
Pino, der Rathauskater (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) freut sich, dass der Bauhof die Stadt als urbanen Begegnungs- und Lebensraum herrichtet, trotz der frostigen Temperaturen: Die Stadt blüht auf und lädt zum persönlichen Austausch ein. Zwar leben wir im Zeitalter der Kommunikation. So richtig kreativ und damit produktiv wird diese Kommunikation aber erst, wenn sie ohne technische Hilfsmittel auskommt.
Zu Gast sind wir in dieser Ausgabe bei Georg Hirschbeck, Erster Bürgermeister des Marktes Rennertshofen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Vielen Dank, Herr Hirschbeck, fürs Mitmachen!
Art. 6 BayKlimaG erlaubt den kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung Energien (EE-Anlagen). Dadurch wird auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Gemeinden immer relevanter. Seit 01.01.2023 gilt das neue EEG 2023, welches verschiedene Neuregelungen für die Förderung von EE-Anlagen enthält. Im Gastbeitrag „Windenergie im EEG (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“ von RA Dr. Lena-Sophie Deißler und RA Maximilian Schmidt, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, München, werden insbesondere die für die Kommunen relevanten Regelungen für die Windenergieanlagen zusammengefasst.
Wie Smart Grids (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) kombinierte Energieerzeugung, -speicherung und -verbrauch mit zentraler Steuerung die Energiewende ermöglichen, darüber berichtet Andreas Kluge, Chief Innovation Officer der atene KOM GmbH.
Und wenn Sie wissen wollen, was bei Ihnen vor Ort überhaupt an Ausbau von Erneuerbaren Energien möglich ist, die ENIANO GmbH gibt den Start des bayernweiten Angebots „Digitale Energieplanung Bayern (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“ bekannt. Ab sofort können alle Kommunen in Bayern auf detaillierte und individuelle Planungsgrundlagen im Bereich Windkraft, Photovoltaik Freifläche und Wärme zugreifen, um die Energiewende effizient und bürgernah voranzutreiben.
Bürgermeisterwahlen in Bayern: Gewählt wurde in Hilgertshausen-Tandern (Landkreis Dachau),
Gundelfingen a.d. Donau (Landkreis Dillingen), Theres (Landkreis Haßberge), Randersacker (Landkreis Würzburg) und Erlenbach am Main (Landkreis Miltenberg).
Themen Ausgabe 8
Am 15. April gingen die letzten drei im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerke endgültig vom Netz. Damit endet nach mehr als 60 Jahren die Atomkraftnutzung in Deutschland. Die Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 hätten eigentlich schon Ende vergangenen Jahres abgeschaltet werden sollen. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Bundesregierung jedoch, die Kraftwerke über den Winter laufen zu lassen.
„Katastrophenschutz: Realität und Zukunft“ lautete das Motto des diesjährigen Katastrophenschutz-Kongresses und Bayerischen Fachkongresses Rettungsdienst des BRK, Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz, in Weiden mit rund 1.000 Teilnehmern. Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen aus den Krisen und Katastrophen der vergangenen drei Jahre.
DLT-Forderungen zur Krankenhausreform (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die wirtschaftliche Situation der (kommunalen) Krankenhäuser ist schon lange alarmierend schlecht. Sie trifft die Landkreise als Träger des Sicherstellungsauftrages für die stationäre medizinische Versorgung für 96 Prozent der Fläche Deutschlands besonders schwer. Nach Auffassung des Deutschen Landkreistags bedarf es einer „umfänglichen und krisenfesten Reform, damit die Krankenhausversorgung auch in ländlichen Räumen gewährleistet bleibt und bei Bedarf patientenorientiert verbessert werden kann“.
In seinem aktuellen Positionspapier fordert der DStGB die Bildungspolitik neu aufzustellen, die Schulen zu stärken und einen kooperativen Bildungsföderalismus zu etablieren. „Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft und unsere wichtigste Ressource: individuell, ökonomisch und sozial. Nur mit einem erfolgreichen Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen des demografischen Wandels, der Globalisierung, der Integration von Zuwanderern, der Erhaltung des Wohlstandes und der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates meistern können. Gute Bildungspolitik ist wirksamste und nachhaltigste Sozialpolitik“, macht der Kommunalverband deutlich.
50 Jahre Arbeitsgemeinschaft Historische Städte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
In diesem Jahr feiert die „Arbeitsgemeinschaft Historische Städte“ ihr 50-jähriges Bestehen. Am 14. September 1973 wurde in Bamberg die Arbeitsgemeinschaft der Städte Bamberg, Lübeck und Regensburg gegründet – als eine Interessenvertretung von Kommunen mit hochkarätigen denkmalgeschützten Altstädten. Mit der Wiedervereinigung kamen 1991 die drei ostdeutschen Städte Meißen, Görlitz und Stralsund hinzu. Der Zusammenschluss hieß fortan Arbeitsgemeinschaft Historische Städte und entwickelte sich bald zu einem wichtigen Forum für einen fachlichen Austausch auf Augenhöhe und das Finden gemeinsamer Antworten auf aktuelle Fragen der Stadtentwicklung.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Auswärtige Amt erneut dazu aufgefordert, die Länder bei der Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie einzubinden.
Beck aktuell: Zahlreiche Klagen wegen Impfschäden (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Knackpunkt ist dabei der Nachweis eines Zusammenhangs zwischen der Impfung und dem Schaden.
Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr durch die Energiekrise erhebliche finanzpolitische Herausforderungen für die Staatsregierung hinzugekommen. Der aktuell veröffentlichte Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs bestätigt dem Freistaat für 2021 erneut eine solide Haushaltsführung und damit eine verantwortungsvolle Aufgabenbewältigung in Krisenzeiten.
Wie kann Altern angesichts des demographischen Wandels für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen lebenswert gestaltet werden? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen, und welche Rollen spielen dabei Freiwilligenagenturen, Freiwilligenzentren und Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement? Diese Fragen wurden jüngst bei einer virtuellen Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa) bayern, diskutiert.
Im Rahmen seiner diesjährigen Verbandstagung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. „Zentral ist, dass Politik nun relevante Weichen für die weiteren Investitionen in die Energie- und Wärmewende, in Glasfasernetze und klimarobuste Wasserinfrastrukturen schnell stellt”, unterstrichen VKU-Präsident Dr. Ulf Kämpfer und VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Von leistungsfähigen und klimarobusten Infrastrukturen würde auch der deutsche Wirtschaftsstandort nachhaltig profitieren, dessen Wettbewerbsfähigkeit zunehmend unter Druck gerät.
„Wir wollen mit diesem Tag einen Impuls geben, um Klimaschutz und die Energiewende in Bayern erfolgreich voranzubringen. Unsere genossenschaftliche Idee ist die beste Plattform, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern“, betonte GVB-Präsident Gregor Scheller beim vom Genossenschaftsverband Bayern organisierten Tag der bayerischen Energiegenossenschaften. 75 Vertreter bayerischer Energie- und Kreditgenossenschaften hatten sich in Beilngries zum fachlichen und unternehmerischen Austausch zusammengefunden.
In Zukunft ist schwaben netz, 100-prozentige Unternehmenstochter von energie schwaben, für Planung, Bau und Betrieb der Gasnetze in der Marktgemeinde verantwortlich. Dr. Michael Higl, 1. Bürgermeister in Meitingen, und Anselm Pfitzmaier, Geschäftsführer schwaben netz, den Wegenutzungsvertrag offiziell im Rathaus.
Bayern zeigt Wasserkraftflagge (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Florian Streibl, Mitglied des bayerischen Landtags und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, vertrat als politisches Schwergewicht die bayerische Wasserkraft beim internationalen Branchentreff RENEXPO Interhydro 2023 in Salzburg. Begleitet wurde er vom Referatsleiter für Wasserkraft im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Stefan Thums.
Planung der 110-kV-Kabelleitung Kleinschwabhausen – Oberbachern (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Rund 50 vom geplanten Netzausbau des Bayernwerks Betroffene folgten kurz vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens der Einladung des Bayernwerks zum Onlinedialog. Angeboten wurden weitergehende Informationen zur 110.000-Volt-Kabelleitung im Landkreis Dachau zwischen den Umspannwerken Kleinschwabhausen, westlich von Markt Indersdorf, und Oberbachern, südlich von Schwabhausen.
Teil 1: Komplexe Herausforderungen im kommunalen Klimaschutz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die dramatischen Entwicklungen im Osten Europas haben die Verfehlungen der deutschen Klimaschutzpolitik der letzten Dekade sichtbar gemacht. Die Energieversorgung sichern, zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forcieren und die vernachlässigten Klimaschutzziele konsequent umsetzen setzt nicht nur die Bundespolitik unter Druck, sondern auch die Kommunen vor Ort. Denn hier liegen große Potenziale, die es zur Zielerreichung in kurzer Zeit zu heben gilt.
Runder Tisch zum Energiespeicher Riedl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei einem Runden Tisch zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk Riedl (Landkreis Passau) mit den Projektbeteiligten nochmals die Bedeutung der Anlage klargemacht: „Dieser Speicher hat ein enormes Potenzial für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und zur Versorgung von Bürgern und Wirtschaft. Wir müssen es jetzt schnell ins Ziel bringen und die verbliebene Bürokratie abarbeiten.“
Effiziente Wärme- und Kälterückgewinnung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Wärme bzw. Kälte ungenutzt in die Atmosphäre zu blasen, kommt für die Verantwortlichen im Leopoldina-Krankenhaus der Stadt Schweinfurt nicht in Frage – aus Kostengründen nicht und aus Umweltschutzgründen schon gar nicht. Bereits seit 17 Jahren gewinnt man in dem 700-Bettenhaus Wärme und Kälte aus der Fortluft zurück und spart damit nicht nur beachtliche Mengen Energie, sondern auch teure zusätzliche Technik.
Bundesverband Geothermie: Energieprojekte im Visier (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Nach Mitteilung des Bundesverbandes Geothermie wünschen sich zahlreiche Bürger der oberbayerischen Gemeinde Vaterstetten einen schnellen Umstieg auf eine Erdwärmeversorgung. Auch Forscher projizierten große Chancen für die Ortschaft.
Ein internationales Band höchstspannender Energie (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Bei so viel völkerverbindender Energie schwangen sogar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Energieminister Hubert Aiwanger persönlich die Spaten zum offiziellen Baubeginn der internationalen 380.000-Volt-Freileitungsverbindung zwischen dem österreichischen Netzknoten Sankt Peter bei Braunau und dem Umspannwerk Simbach. Tatkräftig unterstützt wurden sie neben allerlei weiterer VIPs vom oberösterreichischen „Wirtschaftsminister“, Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner.
Städtebauförderung vereinfachen, Ausgabereste abbauen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Positionspapier von GdW und Bundesverband „Die Stadtentwickler“ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die Herausforderungen der Städte sind enorm: Um den erforderlichen Transformationsprozess bewältigen zu können, sind die Kommunen auf eine starke und verlässliche Unterstützung durch die Städtebauförderung von Bund und Ländern angewiesen. In der Praxis gibt es allerdings zunehmend Schwierigkeiten: Der Bedarf an Städtebaufördermitteln steigt, gleichzeitig gibt es immer mehr Ausgabereste, d.h. nicht abgerufene Mittel aus dem Programm. Denn so wirksam die Städtebauförderung vor Ort ist, so bürokratisch und umständlich sind ihre Verfahren.
Landkreis Dachau: Neubau der Dr.-Elisabeth-Bamberger-Schule (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Das Förderzentrum hat einen neuen Standort in Sulzemoos gefunden (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die Dr.-Elisabeth-Bamberger-Schule, ein staatlich anerkanntes privates Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, hat nach vielen Jahren endlich Aussicht auf einen festen Standort und ein adäquates Schulgebäude.
Ergebnisse einer Kommunalumfrage und von Untersuchungen in 16 Fallstudienstädten
Laut einer neuen Difu-Studie setzen Kommunen zunehmend städtebaurechtliche Instrumente ein, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. In die vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung geförderte Untersuchung bezog das Institut 16 Fallstudienstädte, darunter Würzburg, Kaufbeuren und Dachau, ein und führte eine repräsentative Kommunalbefragung durch.
Kindertagesbetreuung: Bund verzögert Entscheidung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG, sog. Gute-KiTa-Gesetz) sollen wichtige Stärkungsmaßnahmen für Kindertageseinrichtungen, wie z.B. der Leitungs- und Verwaltungsbonus, fortgesetzt werden. Allerdings verzögert sich die Ausreichung der Bundesmittel aufgrund der späten Entscheidung des Bundes über die Fortsetzung des KiQuTG im Dezember 2022 erheblich.
Berichte aus den bayerischen Kommunen
Rosenheimer Energiedialoge 2023: Wärmepumpen im Bestand (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
„Wärmepumpen im Gebäudebestand – wie sinnvoll sind Wärmepumpen im Altbau?“ lautete das Thema einer Informationsveranstaltung der Initiative „Rosenheimer Energiedialoge 2023“ an der Technischen Hochschule Rosenheim. Vor rund 300 Teilnehmern informierten die TH-Professoren Harald Krause und Uli Spindler über den Stand der Dinge.
Rund 200 geladene Gäste feierten das 25-jährige Bestehen des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg (KU). Landrat Thomas Eberth sprach beim Festakt davon, dass das Erfolgsmodell des Kommunalunternehmens eine „bayerische Erfindung“ sei. Laut Kommunalstaatssekretär Sandro Kirchner, MdL, steht das KU für 25 Jahre erfolgreiche Unternehmensgeschichte sowie effektive und vielseitige Erfüllung kommunaler Aufgaben.
Gemeinde Buttenwiesen ist Energiekommune des Monats (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die Agentur für Erneuerbare Energien hat die schwäbische Gemeinde Buttenwiesen als Energie-Kommune des Monats ausgezeichnet. Dort blickt man auf zwei Jahrzehnte der Erfahrung im Bereich der energetischen Transformation zurück. In der Gemeinde ist die Energiewende fest verankert – mehrfach wurden die ambitionierten EE-Projekte des Ortes bereits ausgezeichnet. Mit den Erneuerbaren und der nachhaltigen Wärmeerzeugung werden laut Bürgermeister Hans Kaltner pro Jahr rund 2.000 Tonnen CO2 eingespart.
Ausgabe 8/2023 erscheint am 20.04.2023. Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-page (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) finden Sie eine Übersicht über alle online verfügbaren Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe. Beiträge, die mit GZ+ gekennzeichnet sind, stehen ausschließlich unseren zahlenden Steady-Mitgliedern zur Verfügung, vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 05.05.2023.
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