Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 8/2024 vom 18.4.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
Das Bayerische Energie- und WasserkraftForum der Bayerischen GemeindeZeitung und des Bayerischen Gemeindetags ist seit 2008 die Kommunikationsplattform aller mit Energiethemen betrauten Entscheidungsträger in den bayerischen Kommunen und Behörden. Diesjähriger Schwerpunkt ist aus aktuellem Anlass die „Kommunale Wärmeplanung“. Seien Sie am 23.4.2024 in der Stadthalle Gunzenhausen dabei! Weitere Informationen erhalten Sie hier: „Von kommunaler Wärmeplanung über Wasserkraft bis Bitcoin (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“.
„Aus kommunalpolitischer Perspektive sind die Europäische Union und ihre Institutionen oftmals wenig greifbar und scheinbar weit weg von den konkreten Beschlüssen vor Ort. Aber die Entscheidungen auf europäischer Ebene haben unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Kommunalpolitik wird somit nicht nur vor Ort, sondern auch in Brüssel und Straßburg gemacht“, so Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV Bayern und Landrat des Landkreises Donau-Ries, in seiner GZ-Kolumne.
Pinos Welt: Deutschland hat schwere Subventionitis (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Northvolt, Intel, Wolfspeed und ZF: Unser Rathauskater Pino bescheinigt Deutschland schwere Subventionitis. Seiner Meinung nach läuft etwas schief, wenn Unternehmen nur noch investieren, weil sie Subventionen erhalten. Subventionen seien nur vor die Klammer gezogene Steuergutschriften für wenige Auserwählte.
Zu Gast sind wir in der aktuellen Ausgabe bei Dr. Alexander Legler, Landrat des Landkreises Aschaffenburg (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Vielen Dank, Herr Dr. Legler, fürs Mitmachen!
In einem feierlichen Akt haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (MdL) und Hans-Peter Mayer, Verwaltungsratsvorsitzender der BVS und geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags am 2. April 2024 Hans-Christian Witthauer als neuen Vorstand der BVS ins Amt eingeführt.
Beilagenhinweis (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre): Dieser Ausgabe liegt eine Eigenbeilage des Verlags Bayerische Kommunalpresse GmbH bei. Wir bitten um freundliche Beachtung.
Die Berichte aus Ausgabe 8/2024:
Bayern-Agenda zur Europawahl 2024: Kernversprechen für Europa (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Einstimmig hat der CSU-Parteivorstand die Bayern-Agenda für die Europawahl am 9. Juni 2024 beschlossen. „Unsere Bayern-Agenda für Europa enthält viele bayerische Schmankerl zur Europawahl. Wir sind die Stimme Bayerns in Deutschland und Europa. Wir bieten Bayern pur“, machte Parteichef und Ministerpräsident Dr. Markus Söder deutlich.
Seit Monaten dreht die Bundespolitik „Schleifen“ bei der großen Krankenhausreform. „Damit verlieren wir wertvolle Zeit und Klarheit, wohin die Reise genau gehen soll. Zeit, die wir aber nicht mehr haben. Und es wird Vertrauen verloren“, mahnte Landrätin Tamara Bischof, 1. Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), bei der Vorstellung des diesjährigen Bayerischen Krankenhaustrends im Münchner Presseclub unter dem Motto „Klarheit schaffen. Schaden begrenzen. Strukturwandel gestalten. Menschen mitnehmen.“ Aktuell stünden die „immensen Defizite und großen Sorgen unserer Krankenhäuser in Bayern mit über 210.000 Beschäftigten“ im Fokus.
Der Arbeitskreis Garnisonen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert vom Bund und Ländern eine bundesweite Verbesserung der Infrastruktur von Bundeswehrstandorten. In dem vom Arbeitskreis beschlossenen Positionspapier wird insbesondere der teils schlechte Zustand vieler Unterkünfte der Soldatinnen und Soldaten kritisiert. Daneben wird eine bessere Anbindung der Standorte an den Bus- und Bahnverkehr gefordert.
Neues aus dem bayerischen Kabinett (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Der bayerische Ministerrat hat in München den von Gesundheitsministerin Judith Gerlach erlassenen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Vorschriften der Cannabis-Legalisierung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Freistaat Bayern wird das Cannabis-Gesetz restriktiv anwenden und greift nun mit einem Bußgeldkatalog durch.
Für bayernweite Akzente und regionale Projekte haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusätzlich zum diesjährigen Haushaltsentwurf der Staatsregierung 100 Mio. Euro
eingeplant, 30 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, der Vorsitzende der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag Florian Streibl, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier sowie der haushaltspolitische Sprecher der FW-Fraktion Bernhard Pohl erläuterten die Schwerpunkte.
Bürgermeistermacher, also professionelle Wahlkampfhelfer, sind keine Seltenheit. Julian Brandstetter erklärt in seiner Bachelorarbeit, welchen Einfluss sie auf den Wahlerfolg haben.
In der Ärztezeitung wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem Satz wiedergegeben: „Er betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände keine Bedenken gegen die Reform vorgetragen hätten.“ Dagegen verwahrt sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der persönlich am Gespräch des Ministers mit den kommunalen Spitzenverbänden teilgenommen hat.
Statistik Kommunalfinanzen 2023: Hohe Defizite (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Inflation, Wachstumsschwäche und zunehmende Aufgaben lassen die Defizite der Kommunalhaushalte weiterwachsen. Der finanzielle Druck auf die Kommunen ist erheblich. Damit bestätigt die nun vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik den Negativ-Trend für die kommunalen Finanzen.
„Deutschland braucht dringend Entlastungen auf vielen Ebenen – und insbesondere auch bei der Bürokratie! Auch wenn der Bund dies mittlerweile erkannt hat, steuert er mit seinem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz nicht ausreichend gegen – der Gesetzentwurf der Ampelregierung greift zu kurz! Bayern setzt sich deshalb im Bundesrat für einen weitreichenderen und substanziellen Abbau von Bürokratie in unserem Land ein: Der Freistaat fordert so unter anderem die einheitliche Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf sechs Jahre – damit vereinheitlichen und vereinfachen wir die Aufbewahrung enorm und schaffen Sicherheit sowie klare Vorgaben für die Unternehmen in puncto Aufbewahrungsfristen,“ so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zum diesbezüglichen Antrag Bayerns im Finanzausschuss des Bundesrates zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz in Berlin.
Harsche Kritik an der Bundesregierung und deren Arbeit am „Generationenprojekt Energiewende“ hat der Bundesrechnungshof geübt. In einem kürzlich veröffentlichten Sonderbericht weisen die Kassenprüfer darauf hin, dass Deutschland zwar sehr ambitionierte Ziele verfolge, das Vorhaben jedoch nicht auf Kurs sei und die Regierung ihren Zielen hinterherhinke. Nötig sei daher eine umgehende Reaktion, um eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung zu gewährleisten. Nach Ansicht von BRH-Präsident Kay Scheller „hätte ein Scheitern gravierende Folgen, denn der Erfolg der Energiewende ist zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele“.
Zum Jahreswechsel ist das Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung in Kraft getreten. Einige Kommunen haben bereits begonnen, ihre Pläne zu entwerfen, andere haben schon konkrete Schritte unternommen. Mit der Auswertung seiner zweiten Befragung zur KWP liefert das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) der Deutschen Energie-Agentur (dena) einen aktuellen Überblick darüber, was bei der Kommunalen Wärmeplanung zu beachten ist und wo Nachbesserungsbedarf besteht.
Am 15. April 2024 jährte sich Deutschlands Atomausstieg zum ersten Mal. Mit der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 ist ein Jahr zuvor die kommerzielle Nutzung der Kernenergie beendet worden.
Renexpo Interhydro: Zentrum der europäischen Wasserkraft (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Zwei Tage lang stand das Messezentrum Salzburg wieder im Zeichen der Wasserkraft. Die Fachmesse Renexpo Interhydro war am 21. und 22. März Branchentreffpunkt für Europas führende Unternehmen im Bereich der Hydroenergie. Ein Ausstellerplus von 15 Prozent und rund 1.200 Fachbesucher zeigen Aktualität und Relevanz der nachhaltigen Energieproduktion durch Wasserkraft.
Die Kommunale Energieverwertung Schwaben gKU stellt sich vor (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Vor kurzem stellten zwei Initiatoren das gemeinsame Kommunalunternehmen zur Phosphorwiedergewinnung aus Klärschlamm vor, die Kommunale Energieverwertung Schwaben gKU. Verwaltungsratsvorsitzender des gKU ist der Buchloer Bürgermeister Robert Pöschl, der die interkommunale Zusammenarbeit und den Weitblick des Gemeinschaftsprojektes hervorhob: „Die Kommunen können stolz sein, dieses Projekt in unserer Region angestoßen zu haben. Es geht dabei um zentrale Zukunftsthemen: Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit. Davon profitieren wir alle.“
Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Bayerischen Energiebeirats unter dem Vorsitz von Staatsminister Hubert Aiwanger wurden die Ergebnisse der „Energiesystemanalyse Bayern klimaneutral“ vorgestellt. Die Studie zur „szenarienbasierten Analyse von Wegen in ein treibhausgasneutrales Bayern“, erstellt von der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE), soll als Grundlage für die Entwicklung eines Energieplans für Bayern im Jahr 2040 dienen.
Die Gemeinden und Landkreise Bayerns nutzen seit vielen Jahren die Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung (BVV). Anwendungsbereiche sind z. B. Bauleitplanungen, die Kontrolle und Pflege öffentlicher Einrichtungen (Bauwerke, Gewässer, Grünanlagen usw.), die Einrichtung und Wartung von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie für kommunale Planungen. Über die bestehenden Rahmenvereinbarungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der BVV erhalten die Landkreise und Gemeinden regelmäßig aktuelle Daten der BVV. Darüber hinaus stellt die BVV seit 1. Januar 2023 eine große Auswahl an Geobasisdaten kostenfrei für alle Interessierten zur Verfügung. Mit diesem neuen OpenData-Angebot der BVV wird es für die Gemeinden und Landkreise jetzt noch einfacher eine Vielzahl von Geobasisdaten abzurufen.
Energieminister Hubert Aiwanger hat die bayernweite Kampagne „Richtungsweisend für Bayern - Energieeffizientes Bauen und Sanieren“ mit der dazugehörigen Infotour auf der Fertighaus- und Energiemesse in Straubing eröffnet.
Wohnungsbau im freien Fall (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die Situation ist dramatisch: Der Wohnungsbau steckt tief in der Krise. Aktuell fehlten bereits mehr als 800.000 Wohnungen, hoben Vertreter der Baubranche beim Wohnungsbau-Tag in Berlin hervor. Düster ist auch die Prognose zweier aktueller Studien, die auf dem Branchen-Gipfel vorgestellt wurden: Das Wegbrechen des Wohnungsneubaus werde der Volkswirtschaft in diesem Jahr Milliarden-Verluste und dem Staat erhebliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen bescheren. Dies sei sozialer Sprengstoff und lasse politische Unzufriedenheit wachsen.
Landkreis Dachau: Schafkopfspielen für den guten Zweck (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Landrat Stefan Löwl übergab gemeinsam mit Bezirksrätin Stephanie Burgmaier eine Spende an das heilpädagogische Kinderheim „die wiege“ in Odelzhausen. 2.300 Euro waren Ende März beim 1. Kommunalen Schafkopfturnier insgesamt erspielt worden, die komplett an Hilfsprojekte gehen. Löwl, Initiator des Turniers, und die beiden weiteren Schirmherren Thomas Karmasin, Landrätepräsident und Landrat Landkreis Fürstenfeldbruck sowie Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, hatten sich dafür ausgesprochen, die Hälfte der erspielten Summe an „die wiege“ zu spenden. 1.150 Euro konnten jetzt an Heimleiter Thilo Wimmer übergeben werden. „Wir können die Spende, die 1:1 an die Kinder und Jugendlichen geht, gut gebrauchen! Während Corona haben viele Therapiemöglichkeiten gelitten, die wir jetzt wieder aufnehmen. Zwei unserer Kinder besuchen z.B. gerade einen Schwimmkurs, was uns sehr stolz macht. Oder für gemeinsame Ausflüge und andere Aktivitäten“, so Wimmer.
Bayerns staatliche Museen ziehen Bilanz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Die staatlichen Museen im Freistaat konnten im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Gäste begrüßen. „Insgesamt haben mehr als 3,6 Millionen Menschen den staatlichen Museen und Sammlungen sowie dem Haus der Bayerischen Geschichte im Jahr 2023 einen Besuch abgestattet. Das zeigt: Unsere Museen und Sammlungen sind wahre Besucherlieblinge. Die Besucherzahl in den staatlichen Häusern ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als eine halbe Million gestiegen. Dieser Positivtrend kommt nicht von ungefähr: Die Museen in Bayern sind den Herausforderungen der vergangenen Jahre mit Kreativität, Innovation und Leidenschaft begegnet. Durch wegweisende Konzepte, digitale Errungenschaften und kreative Ausstellungsformate nehmen unsere staatlichen Museen ihre Gäste auf faszinierende Reisen durch die Geschichte, Kunst und Wissenschaft mit. So viel Mühe wird belohnt! Herzlichen Dank an die Menschen, die unsere Museumslandschaft mit Expertise und Ideenreichtum so großartig machen“, fasst Kunstminister Markus Blume die aktuelle Bilanz der Besucherzahlen der staatlichen Museen und Sammlungen in Bayern erfreut zusammen.
Stadt Bayreuth: Lebensmittel essen, nicht wegwerfen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Lebensmittel retten und dabei noch Kosten sparen: Bei einem Workshop zogen die Einrichtungen, die an dem im Oktober 2023 gestarteten Kooperationsprojekt „Kitas retten Lebensmittel“ teilnehmen, eine erste Bilanz. Mit den Klimaschutzmanagements von Stadt und Landkreis, dem Kompetenzzentrum für Ernährung und dem federführenden Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Bayreuth-Münchberg diskutierten sie Herausforderungen und Lösungen.
„Die niederbayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden zeigen, wie Energiewende funktioniert“, betonte Präsident Rainer Haselbeck bei einer Informationsveranstaltung der Regierung von Niederbayern in Ergolding. Hundert Landräte und Bürgermeister nutzten den gemeinsamen Austausch und setzten somit ein starkes Zeichen, den Weg der nachhaltigen Energiezukunft gemeinsam zu gehen.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 03.05.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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