Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 4/2023 vom 16.2.2023
Hallo liebe Leserinnen und Leser,
Ausgabe 4/2023 erscheint am 16.02.2023.
Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-page (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) finden Sie eine Übersicht über alle online verfügbaren Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe.
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Wir benötigen eine bundesweite und langfristige Dauerlösung für die aktuelle Flüchtlingssituation statt kurzfristiger Notlösungen vor Ort. Das gemeinsame Ziel aller politischen Ebenen muss eine adäquate Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten sowie die gerechte und geregelte Verteilung innerhalb Europas sein, postuliert Landrat Stefan Rößle, Landkreis Donau-Ries und KPV-Landesvorsitzender, in seiner GZ-Kolumne.
Zu Gast bei (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Zu Gast sind wir in Ausgabe 4 bei Jürgen Sorré, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Donauwörth. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Herrn Sorré fürs Mitmachen!
PINO: Bayern feiert Fasching (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
So vielfältig wie Bayern ist, so bunt und abwechslungsreich sind die Faschingsbräuche, die zwei Jahre auf Eis lagen. Trotz Ukrainekrieg und desaströsem Erdbeben: Bayern feiert Fasching. Es bleibt zu hoffen, so unser Rathauskater Pino, dass die Pracht auch die Lebensfreude wieder zurückbringt.
Veranstaltungseinladung:
Kommunalforum Alpenraum 2023: Die Gemeinden im Klimawandel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Experten zeigen am 15. März 2023 im Lindner-Innovationszentrum in Kundl, Tirol, auf, wie sich der Klimawandel auf Gemeinden im Alpenraum auswirkt und wie diese zur Energiewende beitragen können. Der Bayerische Gemeindetag und die Bayerische GemeindeZeitung sind als Partner mit an Bord. www.kommunalforum-alpenraum.eu (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Themen der Ausgabe 3:
Krankenhausversorgung: Städtetag warnt vor Finanzkollaps (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Eine „gefährliche Schieflage“ der Krankenhäuser hat der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, in München diagnostiziert. In den nächsten Monaten drohten Krankenhaus-Insolvenzen, wenn nicht rasch Hilfen von Bund und Freistaat greifen, machte er bei einem Pressegespräch deutlich. Bereits im vergangenen Jahr seien die Haushalte durch oft zweistellige Millionendefizite der kommunalen Kliniken schwer belastet worden.
Ukraine-Krieg, Energiekrise, Rekord-Inflation, Fachkräftemangel, Klimawandel, Cyberkriminalität: Krisen bestimmen unseren Alltag und erhöhen den Druck auf die staatlichen Institutionen. Gefragt sind neue Strategien für politisches und staatliches Handeln. Was aber ist notwendig für ein Comeback des starken Staates? Diese Frage wurde auf der dbb Jahrestagung in Köln mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert.
Zukunftsforum Ländliche Entwicklung: Land.Kann.Klima (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Unter dem Motto „Land.Kann.Klima“ fand in Berlin das 16. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung statt. Zwei Tage lang diskutierten im Rahmen der Internationalen Grünen Woche knapp 3.000 Teilnehmer in 32 Fachforen darüber, wie Klimaanpassung auf dem Land gemeinsam gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt standen Chancen, Ideenreichtum und Innovationskraft der Menschen in den ländlichen Räumen. Der Deutsche Landkreistag richtete die Fachforen „Klimapositive ländliche Räume: Unser Zukunftsbild für 2045“ in Kooperation mit weiteren Verbänden und Institutionen sowie „Neue Wertschöpfung durch Klimaschutz“ aus.
Bayerischer Landkreistag: Landkreise an der Belastungsgrenze (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Schnelles Handeln in Sachen kommunale Flüchtlingsaufnahme bzw. eine gänzlich neue Herangehensweise an eine etwaige Strukturreform der Krankenhäuser sind aus Sicht des Bayerischen Landkreistags unverzichtbar. Wie Verbandspräsident, Landrat Thomas Karmasin (Fürstenfeldbruck) im Rahmen einer Präsidiumssitzung darlegte, übertreffe der Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden aus anderen Ländern die Zahlen aus der letzten Flüchtlingswelle 2015. Die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge sei in den Landkreisen kaum mehr leistbar, die Ressourcen schlichtweg erschöpft.
Der Freistaat investiert in die Zukunftsfähigkeit der flächendeckenden medizinischen Versorgung und treibt den Ausbau der Pflegeplätze in Bayern voran. Dafür bewilligte der Ministerrat für das laufende Jahr zusätzlich rund 30 Millionen Euro an Haushaltsmitteln. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sollen so weitere 8.000 Pflegeplätze in Bayern gefördert werden. Dies entspreche einer Verdopplung der bislang bereits geförderten Plätze, hieß es.
Für bayernweite Akzente und regionale Projekte haben die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusätzlich zum diesjährigen Haushaltsentwurf der Staatsregierung 70 Millionen Euro eingeplant, 10 Millionen Euro mehr als in früheren Jahren. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier sowie der haushaltspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Bernhard Pohl erläuterten die Schwerpunkte.
Messe-Jahresbilanzen in München und Nürnberg: Starke Comebacks (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Zu solider Stärke zurückgefunden haben Messe München und NürnbergMesse, wie die Geschäftsführer Dr. Reinhard Pfeiffer und Stefan Rummel, sowie Dr. Roland Fleck und
Peter Ottmann bei der Vorlage der Jahresbilanzen berichteten. Nach zwei verlustreichen Pandemiejahren wurden profitable Messeergebnisse vorgelegt.
Bayerischer Bezirketag zur geplanten Krankenhausreform (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Anlass zur Sorge gibt laut dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Landrat Franz Löffler, das Gutachten zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform. Die Gesundheitseinrichtungen der Bezirke betreiben bayernweit 47 Tageskliniken für psychisch erkrankte Erwachsene und 18 Tageskliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit über 1.400 Plätzen. Auch auf dem Land müssten psychiatrische Versorgungsangebote für die Menschen erreichbar bleiben.
Kommunales GIS-Forum in Ulm: Städte, Daten und Modelle (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Dem intelligenten Management kommunaler Geodaten kommt häufig eine Schlüsselfunktion zu. Wie dieses Management aussehen kann, welche Daten heute und in Zukunft benötigt werden, und welche Akteure in und außerhalb der Kommunen Daten liefern oder Zugang benötigen, darüber informierte das kommunale GIS-Forum des Runden Tisches GIS e.V. in Ulm.
Zahlreiche Geodaten nun als Open Data verfügbar (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Seit Jahresbeginn stellt die Bayerische Vermessungsverwaltung eine große Auswahl an Geobasisdaten kostenfrei für alle Interessierten online zur Verfügung. Laut Finanz- und Heimatminister Albert Füracker „besitzen diese Daten höchste Qualität und Aktualität und werden täglich in vielen Bereichen von Bürgerinnern und Bürgern, der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft genutzt“.
Eintragung von Übermittlungssperren (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Wer nicht möchte, dass seine persönlichen Daten bei einzelnen regelmäßig oder auf Anfrage vorgenommenen Datenübermittlungen der Meldebehörde weitergegeben werden, kann hiergegen Widerspruch erheben und eine sogenannte Übermittlungssperre eintragen lassen. Hierauf weist das Einwohner- und Wahlamt der Stadt Bayreuth hin.
Netzausbau mit Nachdruck forcieren (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Beim 5. Gigabit-Symposium der deutschen Telekommunikations- und IT-Verbände ANGA, Bitkom, BUGLAS, eco und VATM in Berlin haben diese eine Verbesserung der Rahmenbedingungen beim Glasfaser- und 5G-Ausbau gefordert. Einigkeit bestand darin, dass in der Praxis noch viel geschehen müsse und es keinesfalls zu weiteren Belastungen kommen dürfe. Rund 150 Teilnehmer waren live beim Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zum Netzausbau dabei.
Die Staatsanwaltschaft in der Schule (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
TikTok-Trends wie das Ansägen von Schulstühlen mit den Gummibändern von OP-Masken, Sachbeschädigung, Mobbing, Nutzung von Medien, die erst für Ältere zulässig sind, aber auch strafrechtlich relevante Tatbestände wie Cyber-Grooming, Kinderpornografie, Volksverhetzung oder Rassismus: Zu alldem haben Kinder und Jugendliche heute Kontakt. Häufig können sie nur schwer abschätzen, wenn sie Opfer oder Täter einer Straftat sind und kennen die Konsequenzen nicht.
Kommunaler Gebärdensprach-Avatar (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Landkreis München beteiligt sich an Entwicklung eines Angebots für gehörlose Menschen
Der Landkreis München beteiligt sich gemeinsam mit vielen weiteren Kommunen an der Entwicklung der ersten Lösung für eine barrierefreie Ausgestaltung von Internetseiten sowie Online-Services für gehörlose Bürgerinnen und Bürger. Mit Hilfe eines „Gebärdensprach-Avatars“ sollen künftig Texte von Internetseiten automatisch in die Deutsche Gebärdensprache (DGS) übersetzt werden.
Das bayerische Telekommunikationsunternehmen Leonet hat seinen neuen Unternehmenssitz im Deggendorfer Karl-Turm offiziell eingeweiht. Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, lobte den Einsatz des Unternehmens für die digitale Entwicklung der ländlichen Regionen Bayerns.
Löschung oder Archivierung? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Jeder Verwaltungsvorgang bei einer bayerischen öffentlichen Stelle ist irgendwann abgeschlossen. Dann ist über die Archivierung – meist in einem staatlichen oder kommunalen Archiv – zu entscheiden. Für die Archivierung sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen von Bedeutung. So kann Personen, die mit ihren Daten in dem Verwaltungsvorgang aufscheinen, ein Recht auf Löschung, mithin auf „Vergessenwerden“ zustehen. Mitunter greift ein solches Recht sogar schon, wenn der Vorgang noch gar nicht zu archivieren ist. Sind personenbezogene Daten im Spiel, ist also eine Abstimmung zwischen Archiv- und Datenschutzrecht erforderlich.
Sicher leben im digitalen Zeitalter (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Cyberangriffe sind eine der größten Bedrohungen unserer Zeit für Kommunen und Unternehmen. Unbegründet ist diese Einschätzung nicht, wie auch ein Blick in die Statistik zeigt. Denn allein 2021 sind der deutschen Wirtschaft Schäden in Höhe von 203 Milliarden Euro durch Cyberangriffe entstanden. Dabei sind bis zu 98 Prozent zu einfache Passwörter, nicht gemachte Updates und Emails die Einfallstore. Doch nicht nur Unternehmen sehen sich mit den Schattenseiten der Digitalisierung konfrontiert. Auch Kommunen werden vermehrt zum Ziel von Cyberangriffen. Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) veranstaltete kürzlich mit Experten und Vertretern von Kommunen und Unternehmen eine Cyber-Security-Tagung im Information Security Hub am Münchner Flughafen mit interessanten Ergebnissen.
Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, soll im Februar, den Bundesrat passieren. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert Anpassungen im Gesetz. Sie kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung dabei abermals über die Vorgaben der EU hinausgeht. Das Gesetz regelt den Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben.
Aus Anlass des vbw-Kongresses „Rohstoffversorgung langfristig sichern“ hebt der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft hervor. Das Schließen von Kreisläufen sei kein „Luxus, den man sich eventuell sparen kann“, sondern Teil der Lösung in einer Situation mit sehr hohen Energie- und Rohstoffpreisen.
Empfehlungen für die Praxis: Wie Städte gesünder werden können (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeiteten das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und weitere Partner die Publikation „Gemeinsam planen für eine gesunde Stadt“. Sie gibt Empfehlungen, wie Gesundheitsaspekte künftig adäquater in der Planung Berücksichtigung finden.
UBA-Ressourcenbericht 2022 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Bundesweit ist der Ressourcenkonsum leicht gesunken, bleibt aber insgesamt auf einem hohen Niveau von 1,3 Milliarden Tonnen Rohstoffe jährlich und somit rund 30 Prozent über dem globalen Durchschnitt. Darauf weist das Umweltbundesamt in seinem Ressourcenbericht 2022 für Deutschland hin.
Mit erheblichen Turbulenzen kämpften im vergangenen Jahr die bvse-Fachverbände Papierrecycling, Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling, sowie Altholz. In seiner Jahresbilanz zeigte sich zumindest Werner Steingaß, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes Papierrecycling und Vizepräsident des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, „insgesamt zufrieden“.
Die Absicht der Bundesregierung, eine Kreislaufwirtschaftsstrategie zu erarbeiten, bietet nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) die Chance für eine neue Dynamik in der Transformation der Wirtschaft. Mit seinem nun vorgelegten Forderungspapier will sich der Verband aktiv am Diskussionsprozess zur Strategieentwicklung beteiligen, die die Ampel-Koalition bereits im Koalitionsvertrag angekündigt hat.
Zum 13. Mal in Folge veranstaltete das Kumas Umweltnetzwerk die Bayerischen Immissionsschutztage in Augsburg. Dabei standen aktuelle Entwicklungen im Immissionsschutz, Genehmigungsmanagement, Luftreinhaltung sowie Anforderungen an Klimaschutzprojekte auf der Agenda.
Flussbefreier gesucht (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Ein Beitrag von Dr. Ruben van Treeck, WWF (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Lange Zeit blockierte ein ungenutztes Wiesenwässerwehr den Weg der Fische an der Baunach bei Bamberg (vgl. GZ 23/2021). Durch die finanzielle Unterstützung des WWF Deutschland konnte es im Herbst 2021 von Mitarbeitern des Wasserwirtschaftsamt Kronach entfernt werden. Seither fließt die Baunach hier wieder frei, zur Freude auch von Tobias Roppelt, dem Bürgermeister der Stadt Baunach. Der Fluss sei wichtig für den Ort, so Roppelt, er sei sogar im Wappen der Stadt verewigt. Für viele Menschen und Kommunen sind Flüsse und Bäche ein prägender und identitätsstiftender Teil ihrer Umwelt. Sie zieren nicht nur Wappen, sondern sind oftmals auch Namensgeber der Orte, die sie durchfließen, dienen der Erholung der Bevölkerung und bieten vielfältige Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt.
Berichte aus den bayerischen Kommunen:
Klosterdorf Speinshart: Wissenschaftsstandort im Blick (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Eine Kommune im Stimmungshoch: Das Klosterdorf Speinshart verwirklicht den Endausbau des Glasfasernetzes. Mit dem 4. Förderverfahren will die oberpfälzische Gemeinde im Landkreis Neustadt an der Waldnaab die technisch bestmöglichen Voraussetzungen zur Breitbandversorgung schaffen. Für Bürgermeister Albert Nickl ist dies ein weiterer Pluspunkt im Bemühen, ein Bayerisches Begegnungs- und Wissenschaftszentrum für Künstliche Intelligenz (KI) im und rund um das Kloster zu etablieren.
„Zurück zu finanzpolitischer Solidität“ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Füracker bei Neujahrsempfang der Fürther CSU (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
„Wir leben nicht im Schlaraffenland“, aber im weltweiten Vergleich gebe es keine fünf Länder, „wo es dem Durchschnitt der Bevölkerung besser geht als in Deutschland“, so Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat. Als Gastredner beim Neujahrsempfang der Fürther CSU forderte er die Bundesregierung dazu auf, zu einer ordentlichen Finanzpolitik zurückzukehren. Nach Hunderten Milliarden neuer Schulden, teilweise als „Sondervermögen“ deklariert, brauche es jetzt wieder mehr finanzpolitische Solidität.
Dreizehn Landkreise in Deutschland, in denen sich bereits abgeschaltete oder noch laufende Kernkraftwerke befinden, darunter die bayerischen Kreise Schweinfurt, Landshut und Günzburg, haben sich zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen. Sie wollen erreichen, dass der Konversionsprozess nach dem Atomausstieg nachhaltig gefördert wird.
Anlässlich der Arbeitssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Organisations- und Personalfragen bei den oberfränkischen Landratsämtern betonte der Vorsitzende des Bezirksverbands Oberfranken im Bayerischen Landkreistag, der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner, dass die bayerischen Landratsämter nach den Herausforderungen der vergangenen Jahre mit Corona, Ukrainekrise und Flüchtlingswelle vor weiteren großen Problemen stehen. Gerade die Umsetzung der Ausweitung der Wohngeldberechtigung zum 1. Januar 2023 und die anstehende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen gestalten sich angesichts des Fachkräftemangels im öffentlichen Verwaltungsbereich sehr schwierig.
Landkreis Passau: Trauer um Rathauschefs Grünberger und Venus (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Innerhalb eines Monats hat der Landkreis Passau zwei amtierende Bürgermeister nach schwerer Krankheit verloren: Am 8. Januar verstarb Hutthurms Rathauschef Christian Grünberger im Alter von 49 Jahren und am 4. Februar erlag das Wegscheider Gemeindeoberhaupt Lothar Venus mit 48 Jahren seinem Krebsleiden. Die Betroffenheit in den Marktgemeinden ist groß.
Seit der Gründung 2003 hat sich viel getan – unter anderem ist die Engagementpolitik heute ein gängiger Begriff und steht auf der Agenda von Parteien und Landesregierung. Einer, der das vorangebracht hat, ist der bisherige Geschäftsführer des LBE, Dr. Thomas Röbke. Nach 20 Jahren Lobbyarbeit für das Bürgerschaftliche Engagement feierte er nun seinen Abschied in den Ruhestand. Seine beiden Nachfolgerinnen machen gemeinsam mit dem Netzwerk weiter: Denn auch 2023 bleibt für das Engagement in Bayern noch viel zu tun.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 09.03.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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