Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Bundestagsabgeordnete meldeten in den vergangenen Wochen viele Einkünfte nach

Mehr als 35 Millionen Euro haben Politiker:innen - rund jede:r Dritte im Bundestag - seit der letzten Wahl an "Nebenverdiensten" gemeldet. "Es könnte aber sehr viel mehr sein – denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar", so eine Recherche von SPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und Abgeordnetenwatch.de (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Das Geld kommt zu den monatlichen Diäten von gut 10.000 Euro dazu.

Daten der Bundestagsverwaltung zufolge gab mehr als die Hälfte der Abgeordneten von CSU und FDP (je 51 Prozent) mindestens eine meldepflichtige Zahlung an, gefolgt von CDU (37 Prozent), SPD (26 Prozent), AfD (24 Prozent), Linken (21 Prozent) und Grünen (15 Prozent). Sieben Abgeordnete verdienten in dieser Wahlperiode mehr als eine Million Euro.

Kommunalpolitiker:innen bekommen unter anderem Geld von Energiekonzernen

"Erstmals müssen in einem Bundesland Oberbürgermeister und Landrätinnen offenlegen, von wem sie nebenbei Geld erhalten. Bisher wird die Einhaltung aber kaum überprüft": Das berichtet das Netzwerk CORRECTIV.Lokal in Kooperation mit Medien aus Rheinland-Pfalz, darunter der SWR. Die höchsten "Nebeneinkünfte" bezogen 2020 demnach Politiker:innen der CDU.

Die Veröffentlichungspflicht gilt auch für "normale" Bürgermeister:innen und Beigeordnete. "Die mit Abstand häufigste Einkommensquelle der Landrätinnen und Oberbürgermeisterinnen sind die lokalen und regionalen Sparkassen", heißt es im Text. Die Präsenz in deren Verwaltungsräten sei ein "systemischer Missstand", so die Organisation Transparency International.

"Dubioser" Berater soll versucht haben, Politiker:innen zu beeinflussen

"Eine Gruppe um einen Politikberater hat jahrelang versucht, die AfD zu unterwandern. Auch CDU, FDP und NPD sind betroffen": Das melden DIE ZEIT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) sowie NDR und WDR. Der Vorwurf: "Er schmiedet Intrigen, spendiert Luxusreisen, verteilt schmutziges Geld" und wolle die "Republik nach rechts...rücken".

Der Mann konnte "offenbar auf ein Netzwerk von rund 40  Bundestagsabgeordneten und weiteren Funktionären zugreifen - darunter  AfD-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Alice Weidel", heißt es in einem der Artikel zur Recherche. Weidel und der Schatzmeister der Partei teilten mit, der Einfluss des Mannes solle untersucht werden.

Weitere Recherchen

Ippen Investigativ: Wie groß ist der Einfluss auf Ärzte-Fortbildungen? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Die Pharma-Industrie beeinflusst Ärzt:innen – und damit die Behandlung der Patient:innen – durch gesponserte Fortbildungen."

WDR: Weitere Sicherheitslücke bei Testzentren (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Immer wieder werden persönliche Daten in Corona-Testzentren nur unzulänglich geschützt."

M. Stokowski (SPIEGEL-Kolumne): Verletzte und verletzende Polizisten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Keine "klassische Recherche", aber wichtiges Thema: Die Polizei macht immer wieder irreführende Angaben, wenn es um ihre Beamt:innen geht.

Medientipps

Die Dokumentation "Die letzten Reporter (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)" zeigt die Arbeit von Journalistinnen der "Schweriner Volks­zeitung", der "Landes­zeitung Lüneburg" und der "Osnabrücker Nachrichten". Sie ist in ausgewählten Kinos zu sehen.

Die Dokumentation "Einmal unten, immer unten?" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) aus der Reihe "engel fragt" des Hessischen Rundfunks (hr) beschäftigt sich mit den Themen Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.

Die Dokumentation "Wer beherrscht Deutschland?" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) des WDR lief Ende Mai, stammt ursprünglich aber von 2019. Es geht um Macht, Lobbyismus sowie das Verhältnis von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

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