Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Konzerne umgingen EEG-Umlage
Unternehmen wie Bayer, Evonik und Daimler haben jahrelang die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingeführte Umlage mithilfe "dubioser Tricks" umgangen: Das zeigt ein Kollege beim SPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€). "Statt die Summen zurückzuzahlen, setzte die Industrie eine Amnestie durch", schreibt er. Das Verhalten sei "frecher" als beim Cum-Ex-Betrug.
https://twitter.com/sascha_m_k/status/1454099100635443200 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Ausbeutung in der Paketbranche
Die Arbeitsbedingungen für Zusteller sind weiter von Missständen geprägt, berichtet die WELT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€): "Geliefert werden die Päckchen oft von Menschen aus Osteuropa – die bei dubiosen Subunternehmern deutlich weniger als den Mindestlohn verdienen. (...) Auch namhafte Konzernen sollen eine Rolle spielen."
https://twitter.com/hmtillack/status/1454406089873702922?s=12 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Facebook gibt viel für Lobbyarbeit aus
"Mit teuren Werbekampagnen versucht Facebook seinen beschädigten Ruf zu verbessern. Mit der Image-Aufbesserung will der Konzern außerdem die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflussen": Das schreibt Lobbycontrol (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der Initiative zufolge schaltete das Unternehmen seit Dezember Anzeigen in deutschen Medien für rund sieben Millionen Euro.
https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1452628239806091266 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Weitere Recherchen
Süddeutsche Zeitung: Der Agent, Jan Marsalek und die Nowitschok-Formel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€)
-> "Ein österreichischer Verfassungsschützer soll Dokumente an Russland durchgestochen haben, darunter womöglich Papiere deutscher Nachrichtendienste."
WDR: Neue Gesetze gegen Söldner? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Militärische Dienstleister geraten ins Visier [der] Behörden. Allerdings gibt es hierzulande kaum Gesetze, um das Söldnertum in Kriegsgebieten einzudämmen, obwohl eine UN-Resolution dies schon lange verlangt."
WDR: Nüßlein intervenierte für weitere Firma (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Maskenaffäre": "...hat sich der CSU-Abgeordnete Nüßlein bei Gesundheitsminister Spahn noch für eine weitere Firma eingesetzt. Das Geschäft kam nicht zustande, Nüßlein will kein Honorar erhalten haben."
Die Medientipps
Das "nö theater" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) in Köln hat die "Hannibal"-Recherche der taz über ein "rechtsextremes Netzwerk mit Verbindungen zum Militärischen Abschirmdienst, zur Bundeswehr und zur Polizei" zu einem Stück verarbeitet.
In der ARD-Dokureihe "HERstory" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es anhand von Beispielthemen darum, wie Frauen die Geschichte prägten: Medizin, Krieg, Mauerfall und das "Wirtschaftswunder". Die vier Folgen dauern je rund 45 Minuten.
Eine "Suchmaschine und interaktive Videoplattform für Parlamentsdebatten" im Bundestag bietet Open Parliament TV (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Wer nach einem Stichwort oder Ausdruck sucht, findet die passende Stelle im Video inklusive Protokoll.
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