Enthüllt - Der Politik-Newsletter #121

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Die Recherchen

Intransparenz: Viele Interessenkonflikte im Bundestag

"Abgeordnete können Regeln beschließen, die sie selbst betreffen. Recherchen belegen, dass sich private Interessen und das Bundestagsmandat oftmals miteinander vermischen": Das berichten ABGEORDNETENWATCH (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und der SPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€). Von den Interessenkonflikten erfahre die Öffentlichkeit oft nichts. Zudem seien viele Einträge im Lobbyregister fehlerhaft, so das RND (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Cum-Ex: Vorwürfe gegen Finanzbeamtin

"Die einst für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin gerät in der Cum-Ex-Affäre zunehmend unter Druck. Nach WDR-Recherchen stellte ihr eigener Behördenchef einen Strafantrag gegen sie": Das meldet der WDR (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Sie soll gegen das Steuergeheimnis verstoßen haben, als sie sich mit einer Freundin via Whatsapp über Details zu dem Fall austauschte.

China: Lobbyismus für die Regierung

"China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. [Recherchen] zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt": Das schreibt der TAGESSPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€). Es geht unter anderem um einen Verein, in dem der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aktiv war.

Weitere Recherchen

FRAGDENSTAAT: Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Mithilfe einer Klage und weiteren Recherchen veröffentlichen wir eine aktuelle Liste an Unternehmen, die in den vergangenen Jahren von der günstigen Produktion in Gefängnissen profitiert haben. Darunter: BMW AG, Würth und Villeroy & Boch Fliesen (V&B Fliesen)."

SWR: Ausbeutung im Urlaubsparadies? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) -> "Für viele Deutsche hat die Urlaubssaison begonnen. Hotelangestellte in Urlaubsregionen leiden Recherchen von REPORT MAINZ zufolge unter prekären Arbeitsbedingungen. Dabei soll das deutsche Lieferkettengesetz das eigentlich verhindern."

SZ: Geheimakte bringt Söder in Erklärungsnot (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) -> "Die Staatsregierung hatte mit dem Debakel beim Ausbau der Münchner S-Bahn mehr zu tun, als die Öffentlichkeit erfahren soll. Was bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer im Hinblick auf die Bundestagswahl festgelegt wurde, ist entlarvend."

TAZ: Verhindern, verzögern, unterlassen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) -> "Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik."

MDR: Zu geringer Strafen bei Tierquälerei? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) -> "Laut Koalitionsvertrag soll es höhere Strafen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz geben. Bislang gibt es nicht einmal einen Gesetzesentwurf. Dabei gibt es nach Angaben von Tierschützern systematische Probleme, wie ein Datenprojekt zeigt."

Die Medientipps

Bei Youtube gibt es eine Aufzeichnung der re:publica-Diskussion "Hauptsache jung, Hauptsache laut: Auslaufmodell Journalismus?" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Georg Restle von der WDR-Sendung MONITOR spricht mit den Journalist:innen Tilo Jung und Anja Reschke sowie ARD-Programmdirektorin Christine Strobl.

Auch bei Youtube ist der Mitschnitt einer Veranstaltung mit dem Titel "Palastrevolution" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) mit Tilo Jung und Wolfgang M. Schmitt zu finden. Zu Gast waren etwa die Vorsitzende des Ethikrats und ein "Wirtschaftsweiser".

Der TAGESSCHAU-Podcast "11KM" beschäftigt sich in seiner aktuellen Folge mit dem Thema "Populismus und Medien: Wer braucht wen mehr?" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

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