Enthüllt - Der Politik-Newsletter #101

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Bundeswehr überwachte Kritiker:innen

"Die Abteilung Operative Kommunikation der Bundeswehr hat im Rahmen des Projekts 'Propaganda Awareness' systematisch Informationen über  Kritiker zusammengetragen": Das berichtet BUSINESS INSIDER (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€). Betroffen war demnach unter anderem die Aktionskunst-Gruppe "Zentrum für Politische Schönheit." 

Ministerien halten brisante Informationen zurück

"Eigentlich sollen Bundesbehörden ihr Wirken in Akten dokumentieren und  Übersichten darüber veröffentlichen. Interne Unterlagen zeigen jetzt, wie sich die Hausspitzen abschotten. Das Justizministerium gibt sogar schriftlich vor, brisante Infos aus Akten herauszuhalten": Das schreibt die WELT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€). Der Autor berichtete auch, die Bundesregierung lösche regelmäßig E-Mails (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€). 

PCR-Tests: Lobbyverband beeinflusste Gesetze

"Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst - und während der Pandemie Milliarden verdient": Das hat der Rechercheverbund aus WDR, NDR und  SÜDDEUTSCHER ZEITUNG (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) herausgefunden. Die Medien haben dafür interne Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums ausgewertet und sprechen von einem "Lehrstück über Lobbyismus".

Weitere Recherchen

POLITICO EUROPE: Qatar's German Empire (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "The emirate's investments in Germany have won it friends in the highest corridors of power."

SPIEGEL: Wie eine Gruppe linker Journalisten den großen Deal mit einer Berliner Immobilie machte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) (siehe auch bei der taz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre))
-> "Sie kassierten Fördergeld in Millionenhöhe für ein Wohnprojekt und gaben  an, selbst dort einzuziehen. Stattdessen wurden Wohnungen unter der  Hand vermietet. Jetzt wollen die Eigentümer das Haus gewinnbringend  verkaufen."

NDR/SZ: Millionen Tonnen Treibhausgase durch Privatjets (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Die Zahl der Privatjet-Flüge (...) ist auf Rekordniveau gestiegen.  Damit wurden auch mehr (...) Treibhausgase ausgestoßen - vor  allem durch viele Kurzstreckenflüge." (siehe ARD-Dokumentation "Das Klima und die Reichen" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre))

SPIEGEL: Karlsruher BBBank löscht PR-Videos mit FDP-Chef Lindner (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€)
-> "Die BBBank steht wegen Hauskrediten für Christian Lindner im Fokus. Nun  hat sie mehrere PR-Videos mit dem FDP-Chef aus dem Netz entfernt. Auch  eine weitere FDP-Größe trat gegen Bezahlung bei der Bank auf."

BILD: Wirbt der Geheimdienst  wieder Journalisten an? (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Nach einem Skandal war das 2006 verboten worden. Jetzt behauptet der BND  'eine Heranziehung von Vertretern der Medienbranche als NDVen (Quelle) sei auch heute noch möglich'."

Die Medientipps

Die ARTE-Dokumentation "Deutschland - Frankreich: Beziehungsstatus ungeklärt" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) beschäftigt sich mit der zuletzt häufiger auf die Probe gestellten Beziehung zwischen beiden Ländern.

In der Reportage "Medizin-Influencer: Risiken und Nebenwirkungen" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) des NDR-Medienmagazins ZAPP geht es um rechtliche Schlupflöcher in der Werbung für Medikamente sowie Kosmetika auf Youtube, Instagram und TikZok.

Die Reportage "Polizei machtlos: Wer stoppt Stalker?" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) des NDR-Magazins PANORAMA geht der Frage nach, warum sich Ermittlungsbehörden so schwer damit tun, Stalker:innen ausfindig zu machen.

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