Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Cum-Ex-Skandal: Kalendereintrag zu Scholz wirft Fragen auf

"Wurde ein bislang unbekanntes Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und dem im Cum-Ex-Skandal beschuldigten SPD-Politiker Kahrs verschwiegen? Ein Kalendereintrag wirft Fragen auf": Das berichtet der WDR (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der Zeitpunkt des möglichen Treffens wäre demnach bemerkenswert, weil es kurz danach zu einer Presseanfrage sowie einer brisanten Veröffentlichung zum Thema kam.

Polizei und Armee: Rechtsextremismus-Fälle bei Sicherheitsfirmen

"Deutsche Polizeibeamte und Soldaten verdingen sich für Sicherheitsfirmen im Ausland. Unter ihnen häufen sich rechtsextreme Umtriebe": Das meldet die ZEIT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€). Demnach begleiten die Personen beispielsweise Geschäftsleute auf Reisen oder bewachen Ölpipelines. Im Zentrum steht dabei das schon in der Vergangenheit diesbezüglich aufgefallene Unternehmen Asgaard.

Bundestag: Lobbyist:innen erhielten zu Unrecht Hausausweis

"Bei der Ausstellung von Bundestagsausweisen an Lobbyakteure ist es ein weiteres Mal zu Unregelmäßigkeiten gekommen": Das schreibt das Transparenzportal ABGEORDNETENWATCH. Schuld  ist demnach unter anderem eine  Ausnahmeregelung, die die SPD "trotz massiver Bedenken durchgesetzt hatte". 

Corona-Prämie: Probleme beim Auszahlungsverfahren

"Viele Pflegekräfte haben die versprochene Corona-Prämie nicht erhalten. Das geht aus einem Bundesrechnungshof-Bericht hervor, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Schuld sei ein 'fehleranfälliges' Auszahlungsverfahren - das wieder zum Einsatz kommen könnte": Das schreibt der Rechercheverbund von den drei Medien (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der Rechnungshof kritisiert in dem Zusammenhang das Gesundheitsministerium.

Weitere Recherchen

CORRECTIV/WELT: Russische Marine: Deutsche Motorentechnik trotz EU-Sanktionen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Deutsche Firmen dürfen seit 2014 nicht mehr an die russische Marine liefern. Warum fahren ihre neuesten Kriegsschiffe trotzdem mit Dieselmotoren aus deutscher Technologie? Wie deutsche Technik von Köln über Riga nach St. Petersburg gelangte."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Söders Regierung verschwieg das drohende Desaster jahrelang (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Interne Warnungen gab es mehr als genug - doch die Stadt München und die Landkreise erfuhren nichts von den alarmierenden Kostenschätzungen [für die zweite S-Bahn-Stammstrecke]. Für einen Brief an den damaligen Bundesverkehrsminister Scheuer reichten die Erkenntnisse aber sehr wohl."

FOLLOW THE MONEY: Brussels will not tolerate any ‘interference’ in how the corona billions are spent (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "The European Commission has been conducting extensive talks with Member States about how they can spend the billions of euros from the Corona Recovery Fund. Journalists who were seeking information about that process had to wait months before they received any response, and then had their requests rejected."

WELT/POLITICO: Die Machtmaschine des Bill Gates (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€)
-> "Der Kampf gegen Corona ist eine der größten Gemeinschaftsaufgaben der Welt. Wichtige Entscheidungen trafen nicht die Staatschefs und die Weltgesundheitsorganisation, sondern die Stiftung von Bill und Melinda Gates und deren Netzwerk."

Die Medientipps

Im ARD-/ZDF-Format "Kreuzverhör" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) stellen sich Politiker:innen "den Fragen, für die sich die junge Generation unter 30 interessiert". Zu Gast waren bisher Robert Habeck (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und Carsten Linnemann (CDU).

In der neuen Folge des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es um  Verbraucherschutz: "Abzocke per Telefon" bei Strom- und Gasverträgen, das "Versagen der Mietpreisbremse" und "dubiose Heilmethoden" für Long Covid. 

In der Netflix-Dokumentation "Skandal! Der Sturz von Wirecard" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es um den Betrugsfall rund um das frühere Finanzunternehmen aus Aschheim bei München und die Menschen, die zu dessen Aufklärung beigetragen haben.

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