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Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist bei GMX/Web.de und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Cum-Ex-Betrug und SPD: Weitere Ungereimtheiten im Hamburger Skandal 

Im Fall der Hamburger Finanzbehörde sind weitere brisante Chatnachrichten mit Bezug zum Cum-Ex-Betrug aufgetaucht: Das meldet der WDR (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass E-Mails mit Bezug zu dem Skandal gelöscht wurden (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Wie die BILD schreibt, sehen Ermittler:innen bei dem Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) in dem Zusammenhang zudem einen Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung.

Abschiebezentrum in Brandenburg: SPD wollte Linken-Finanzminister umgehen

"Brandenburg will sein neues Abschiebezentrum [für den Bund] am BER von einem [vorbestraften] Investor bauen lassen – angeblich, weil ihm das Grundstück gehört. Recherchen legen einen anderen Grund nahe: nämlich einen linken Finanzminister zu umgehen": Das berichten der RBB (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), das ARD-Magazin "Kontraste" und die Transparenzplattform "FragDenStaat" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Christian Lindner und Porsche-Chef: Mehr Kontakte als ursprünglich angegeben

"Nach einem Beitrag über mögliche Einflussnahme haben sich Finanzminister Lindner [FDP] und Porsche-Chef Blume direkt ausgetauscht. Auch persönlich verbindet die beiden wohl mehr als bisher bekannt": Das hat der SPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) herausgefunden. Durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke) und einen Bericht des Handesblatts (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) wurden zudem weitere Kontakte bekannt. Zuletzt war nur von einem Telefonat die Rede gewesen. 

Weitere Recherchen

WELT: Interne Mail zeigt Lauterbachs fragwürdigen Umgang mit RKI-Chef Wieler (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€)
-> "Im Januar überrumpelte das RKI die Bürger mit einer Verkürzung des Genesenenstatus. Gesundheitsminister Lauterbach behauptete, nicht vorher unterrichtet gewesen zu sein und gab Lothar Wieler die Schuld. Eine interne Mail weckt nun Zweifel an Lauterbachs Version."

WELT: Rüge wegen einkassierter Studie (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€)
-> "Das Landwirtschaftsministerium hielt Forschung zur Lebensmittelampel zurück. Ein Gericht entschied nun: Solches Vorgehen ist nicht erlaubt." Siehe dazu auch die Meldung der NGO "Foodwatch" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), die geklagt hatte

BR: Schwierige Warnung vor Kaspersky (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Im März hatte das für IT-Sicherheit zuständige Bundesamt vor Antiviren-Software von Kaspersky gewarnt. Dokumente zeigen nun, wie (...) eng das Innenministerium involviert war."

Süddeutsche Zeitung: Der TÜV Süd prüft - und profitiert (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€)
-> "Das Gutachten zum Atomkraftwerk Isar 2 steht heftig in der Kritik. Seit 60 Jahren verlässt sich der Freistaat Bayern auf die Expertise des Konzerns - dem eine Laufzeitverlängerung durchaus nutzt."

Süddeutsche Zeitung: Erst ausgebildet, dann ausgebeutet (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€)
-> "Äthiopische Seemänner arbeiten auf großen Schiffen unter teils prekären Bedingungen, und das trotz sehr guter Qualifikation. Von dem System profitieren auch Kreuzfahrt-Reedereien wie Aida. Die Fäden laufen bei einer Agentur in Hamburg zusammen."

Die Medientipps

Die RBB-Dokuserie "Mission Kabul-Luftbrücke" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zeigt unter anderem "das intensive Ringen der NGO-Akteure mit der Bundesregierung und den deutschen Behörden" beim Versuch, Menschen aus Afghanistan zu retten.

Die Feature-Serie "Seehofers 69" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (erstmals 2021 im DLF ausgestrahlt) widmet sich dem Schicksal von 69 Afghanen, die 2018 zum 69. Geburtstag des damaligen Innenministers Horst Seehofer (CSU) abgeschoben wurden.

In dem Buch "Die dunkle Seite der Christdemokratie. Geschichte einer autoritären Versuchung" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es um die "lange und wechselvolle Geschichte" der christdemokratischen Parteien in Europa.

Das Buch hat 222 Seiten und kostet 16,95 Euro.

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