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Enthüllt – Der Politik-Newsletter #124

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Mit Recherchen aus der Vorwoche

Die Recherchen

Kommunen sind schlecht auf Klimafolgen vorbereitet

"Unsere Recherche mit NDR, WDR und BR zeigt erstmals, welche Regionen Deutschlands besonders vom Klimawandel bedroht sind und welche Städte und Landkreise sich am wenigsten schützen": Das schreibt CORRECTIV. (Opens in a new window) Auf der Seite gibt es auch eine Übersicht über die zehn heißesten Regionen inklusive einer Auflistung, welche schon ein Schutzkonzept haben und welche nicht.

https://twitter.com/katahuth/status/1679403964750503936?s=20 (Opens in a new window)

Amazon setzt Subunternehmen unter Druck

"Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern. Doch der Vorstoß droht ins Leere zu laufen. Interne Papiere zeigen nun, wie Amazon die Ausbeutung von Fahrern begünstigt": Das schreibt der Saarländische Rundfunk (Opens in a new window). Der Text ist Teil einer Recherche von SR (Opens in a new window), CORRECTIV (Opens in a new window) und NORDSEE-ZEITUNG (Opens in a new window).

https://twitter.com/nordseezeitung/status/1676867990741045248?s=20 (Opens in a new window)

Vorwürfe gegen Tafel-Dachverband

"Zuletzt war durch Recherchen (...) bekannt geworden, dass Ex-Tafel-Chef Jochen Brühl Aufträge an seine Ehefrau vergeben hatte und der Verband sein privat verlegtes Buch mit Tafel-Geldern promotete": Das schreibt BUSINESS INSIDER (Opens in a new window) über den Wechsel an der Spitze der Tafel Deutschland. Zum Thema hatte das Onlinemagazin zwei Recherchen (hier (Opens in a new window) und hier (Opens in a new window)) veröffentlicht.

https://twitter.com/bi_politik/status/1676879853285408770?s=20 (Opens in a new window)

Weitere Recherchen

SPIEGEL: Staatsgelder für rechtsextreme Bücher (Opens in a new window)
-> "Die Bundesregierung lässt aktuell ihre Coronahilfen für Verlage prüfen, weil mit den Mitteln auch rechtsextreme Buchprojekte gefördert worden waren."

BUSINESS INSIDER: Die geheimen Vertragsklauseln der Boston Consulting Group mit der verstaatlichten Ex-Gazprom-Tochter Sefe (Opens in a new window)
-> "(...) "BCG erhielt nur sechs Tage, nachdem der ehemalige BCG-Berater Egbert Laege durch die Bundesnetzagentur an die Spitze der Firma bestellt worden war, ohne Ausschreibung einen millionenschweren Beratungsauftrag."

NETZPOLITIK.ORG: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien (Opens in a new window)
-> "Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab. Eine Spurensuche."

CORRECTIV: Chinas Kleiderschmuggel: In diese Container schaut niemand rein (Opens in a new window)
-> "Chinesische Betrügerbanden schmuggeln massenhaft Textilien nach Europa, ohne die fälligen Einfuhrabgaben zu bezahlen. (...) Die Masche kostet die EU Milliarden von Euro. Sie funktioniert auch deshalb so gut, weil der Zoll mit Kontrollen nicht hinterherkommt – und die Mitgliedstaaten offenbar wegschauen."

INVESTIGATE EUROPE: Ex-Abgeordnete verklagen EU-Parlament wegen Kürzung von Zusatzpension (Opens in a new window)
-> "Die Auszahlungen aus dem umstrittenen freiwilligen Rentenfonds für pensionierte EU-Abgeordnete werden halbiert. Die verärgerten Begünstigten suchen nun Beistand beim Europäischen Gerichtshof."

NETZPOLITIK.ORG: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen (Opens in a new window)
-> "Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren."

ÜBERMEDIEN: Sag leise Servus: Wie es mit der Pressefreiheit in Europa kontinuierlich bergab geht (Opens in a new window) (€)
-> "(...) Denn wie vor zehn Jahren ist es längst nicht mehr: Vor allem politische und staatliche Attacken auf Medien häufen sich."

Die Medientipps

Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschäftigt sich unter dem Titel "Politische Nähe und Wahlchaos: Vorwürfe beim RBB-Neustart" (Opens in a new window) mit dem Zustand der Rundfunkanstalt ein Jahr nach dem Skandal rund um die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger.

In der Dokumentation "Psychiatrie hinter Gittern" (Opens in a new window) widmet sich das RBB-Magazin KONTRASTE den Zuständen im sogenannten Maßregelvollzug. Es geht um schlechte Behandlung, Überbelegung und Personalmangel.

Der WDR-Podcast "nah dran – die Geschichte hinter der Nachricht" (Opens in a new window) bietet Hintergrundinformationen zum jeweiligen "Thema der Woche". Die aktuelle Folge dreht sich um die Aufarbeitung der Flut im Ahrtal zwei Jahre danach.

Der MDR-Podcast "Wahlkreis Ost" geht in seiner neuen Folge der Frage "Stecken wir in einer Demokratiekrise?" (Opens in a new window) nach mit Blick auf Erfolge der AfD und mögliche Strategien dagegen.

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