Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!
Die Recherchen
Auch Bundesnachrichtendienst nutzt umstrittene Software
"Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt": Das berichten der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sowie die ZEIT (Opens in a new window). Demnach hat neben dem Bundeskriminalamt (BKA) auch der Auslandsgeheimdienst BND das Programm einer israelischen Firma im Einsatz.
https://twitter.com/florianflade/status/1446436108854874132?s=21 (Opens in a new window)Bundesverfassungsgericht: Mögliche versuchte Einflussnahme
Zu einem Treffen, bei dem Mitglieder des Gerichts und der Bundesregierung zusammenkamen, gibt es neue Details. Wie die WELT (Opens in a new window) schreibt, sorgte der Ablauf des Essens "für Kritik, weil er nach Ansicht einiger Juristen den Eindruck der Einflussnahme der Regierung auf das oberste deutsche Gericht erwecken könnte." Es geht um Eilanträge gegen die Corona-"Notbremse".
https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1446857751196577800?s=20 (Opens in a new window)Aus aktuellem Anlass: Österreich und Deutschland
Bei manchen Skandalen der vergangenen Jahre gibt es Verbindungen zwischen beiden Ländern, die zum Teil auch den jetzt zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betreffen. Überschneidungen gibt es beispielsweise zwischen der sogenannten Ibiza-Affäre und dem Wirecard-Skandal. Letzterer ist etwa Thema dieser ZackZack-Recherche (Opens in a new window) von September.
Weitere Recherchen
SWR: Posten für Parteifreunde? (Opens in a new window)
-> "In der vergangenen Legislaturperiode ist die Mitarbeiterzahl der Bundesministerien (...) um rund 2500 angewachsen. Experten kritisieren die Zunahme: Damit würden auch Parteifreunde versorgt."
ZDF: Staatliche Förderung für AfD-Stiftung (Opens in a new window)
-> Das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann befasst sich mit der umstrittenen staatlichen Finanzierung der großen parteinahen Stiftungen in Deutschland.
WDR: Die Geheimnisse der Entwicklungsbank DEG (Opens in a new window)
-> "Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG soll eigentlich den Armen in aller Welt helfen. Sie unterstützt aber auch große Banken und verschafft so deren wohlhabenden Eigentümern zusätzliche Gewinne."
Die Medientipps
Müssen heute leider entfallen
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