Liebe Leser:innen,

Kommentator:innen hier fassen die aktuelle Regierungsstrategie von Joe Biden so zusammen: „Shots in arms, checks in pockets, shovels in the ground“.

Mit „Spritzen im Arm, Schecks in der Tasche und Schaufeln im Boden“ will der neue Präsident dafür sorgen, dass die Wähler:innen schnell positive Veränderungen bei Corona, in der Wirtschaft und bei der Infrastruktur spüren. Für die Demokraten hat das auch taktische Gründe, denn die Zeit drängt: Die Zwischenwahlen 2022 stehen gefühlt schon jetzt vor der Tür, die hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus und der Patt im Senat stehen auf dem Spiel. In der Geschichte der USA haben die Wähler:innen die Regierungspartei bei diesen Midterms häufig abgestraft - deshalb scheint die Strategie der Demokraten zu sein, bis dahin wenigstens mit breiter Schulter politisch durchzudrücken, was geht.

Die Republikaner könnten diesen Ideen schnell etwas entgegensetzen, wären sie nicht so ein ausgebrannter Haufen, ohne jeden Willen, aus der Wahlniederlage 2020 zu lernen oder sich aus dem Würgegriff des Trumpismus’ zu befreien. Es wäre ein Leichtes, abgestimmt nachzuhaken, ob die riesigen Investitionen wirklich in vollem Umfang nötig sind, aber noch dringen solche Bedenken kaum durch.

Stattdessen verlegt sich die Partei auf eine andere Taktik: Sie interpretiert den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar als gerechtfertigte Bedenken besorgter Bürger:innen darüber, dass es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. So füttern sie die große Lüge vom Wahlbetrug - und anstatt sich selbst zu ändern, ändern sie lieber das Wahl-System.

Auf 361 aktuell laufende Gesetzesinitiativen in 47 Bundesstaaten zur Veränderung des Wahlrechts kam das Brennan Center for Justice in einer Zählung Ende März. Bei den allermeisten geht es darum, das Wählen zu erschweren, den Anteil an Briefwähler:innen zu reduzieren und vor allem die überwiegend Demokraten wählenden Minderheiten von der Stimmabgabe fernzuhalten. Besonders Georgia steht im Fokus der Öffentlichkeit, heute soll es im Newsletter um diesen großflächigen Angriff der Republikaner auf das US-Wahlsystem gehen.

Let's go.

DIE POLITIK - WAS DAS LAND PRÄGT Mehr als 350 neue Wahlgesetze sollen die Stimmabgabe verändern - ist das wirklich so schlimm, wie die Demokraten behaupten?

1. Wie unterscheiden sich die Stimmabgaben in Deutschland und den USA?

Aus deutscher Sicht sind die vielen Probleme bei US-Wahlen kaum vorstellbar, schließlich ermöglichen bei uns die Einwohnermeldeämter das Erstellen von Wahlregistern, so dass wir an einem Sonntag oder auf Wunsch zuvor per einfacher Briefbekundung aus der Ferne unsere Stimme abgeben. Wer seine Wahlbenachrichtigung vergisst, kann zur Not gar dank des regulären Personalausweises in einem der recht gleichmäßig in der Stadt verteilten Wahlbüros abstimmen.

In den USA dagegen gibt es weder Einwohnermeldeämter, noch landesweit verpflichtende Personalausweise. Die Stimmabgabe an einem Dienstag erschwert es vielen Arbeitnehmer:innen, sich vor oder nach dem Job teils stundenlang in die Schlange zu stellen, was wiederum nötig ist, weil ausgerechnet in ihrem armen Stadtteil die Wahlbüros zusammengestrichen wurden. Häftlinge werden auch nach der Freilassung vom Wählen in vielen Bundesstaaten ausgeschlossen und seien sie nur wegen Marihuana-Besitzes verurteilt gewesen (an dieser Front gibt es übrigens Fortschritte, nach einer Entscheidung im Staat Washington lebt nun eine Mehrheit der US-Amerikaner:innen in Staaten, die das Stimmrecht für Freigelassene nach der Haftstrafe wieder einsetzen, mehr bei Twitter). All diese Regeln benachteiligen überproportional Schwarze und andere Minderheiten - es gibt schlicht bei den Republikanern kein Interesse an gleichen und fairen Wahlen für alle.

Mit unbewiesenen Lügen davon, dass Menschen großflächig Wahlbetrug begehen, werden seit Jahrzehnten viele Regeln immer weiter verschärft - und der 6. Januar war da ein willkommener Grund. Das Brennan Center versucht, die wichtigsten „Voter Fraud“-Lügen hier zu entkräften.

Einen hervorragenden stets aktuellen Überblick zu den Wahlgesetzen und ihren geplanten Änderungen gibt es beim Election Law Blog.

2. Worum geht es beispielsweise bei den besonders energisch diskutierten Wahlgesetzen in Georgia?

Im Mittelpunkt der Debatte steht derzeit Georgia, wo ein umfangreiches Gesetzespaket nun die Wahl laut Republikanern sicherer machen soll, aber laut Demokraten nur Minderheiten die Stimmabgabe erschweren wird. Der Bundesstaat wechselte 2020 von den Republikanern zu den Demokraten, beide Senatorenposten ebenso - kein andere Staat steht so deutlich für den Niedergang der Republikaner durch Trump.

Nötig zur Registrierung wäre nach dem neuen Gesetz ein Führerschein oder ein staatlich ausgestellter Pass, überproportional viele Arme haben keins von beiden. In Großstädten würde zudem die Zahl der Briefkästen zum Einwurf von Briefwahlstimmen deutlich reduziert. Außerdem wäre es Helfer:innen verboten, den teils stundenlang wartenden Menschen in der Schlange Wasser zu reichen - eine Regel, die Deutschen absurd vorkommt, aber in den USA sind solche Aufmerksamkeiten oder gar „Pizza to the Polls“-Aktionen Standard, bei denen Menschen den Wartenden Pizza liefern lassen.

Die Aufsicht über das Auszählen der Stimmen soll auf Antrag der (derzeit republikanischen) Staatenparlamente in Georgia dem Innenminister des Bundesstaates entzogen werden können. Die Parlamentarier:innen dürfen dann eine:n Wunschkandidat:in benennen. Hintergrund ist hier, dass vielen in der Partei es schlicht ein Dorn im Auge war, wie der republikanische Innenminister Brad Raffensperger einfach nicht auf die Wahlbetrugslüge einstieg. Einen Überblick zu den geplanten Neuerungen gibt es beim Atlantic oder knapper beim Politikjournalisten Douglas Blackmon auf Twitter.

3. Welche Reaktionen gibt es auf diese Pläne?

Die Demokraten bemühen sich um ein düsteres Bild: Mit den Maßnahmen der Jim-Crow-Ära seien die neuen Vorschläge zu vergleichen, heißt es da in Erinnerung an stramm rassistische Regeln aus dem vergangenen Jahrhundert, wie eine kleine Wahl-Steuer, Lesetests und Vorwahlen ausschließlich für Weiße.

Nun kann jeder für sich selbst entscheiden, ob ein Vergleich in dieser Größenordnung gerechtfertigt ist. Vox ist sich sicher: „Ja, es ist wirklich schlimm“. Die Politikwissenschaft sagt aber, dass verschärfte Gesetze in jüngerer Vergangenheit nicht unbedingt zu niedrigerer Wahlbeteiligung führen, weil auch Aktivist:innen stärker ihre Anhänger:innen mobilisieren, erläutert die New York Times.

Fairerweise muss zudem gesagt werden, dass in den von Demokraten regierten Staaten Gesetzesänderungen in die andere Richtung angestoßen werden. Da geht es beispielsweise um die automatische Zustellung von Briefwahlunterlagen an alle, um Eintrag ins Wahlregister noch am Wahltag selbst, oder um eine mögliche Stimmabgabe am Sonntag, was vor allem im Süden häufig Schwarze direkt nach dem Gottesdienst nutzen und flott „Souls to the Polls“ genannt wird.

Fest steht aber, dass nur eine Partei mit fadenscheinigen Argumenten versucht, antidemokratisch die Stimmabgabe zu erschweren, ohne Beweise für die ständige Behauptung von „Voter Fraud“ vorzubringen. Fivethirtyeight hat rund 300 Gesetzesinitiativen für restriktivere Stimmabgabe angeschaut, nur rund 20 wurden von Demokraten eingereicht.

Fest steht auch, dass sich dieses mal ungewöhnlich viele Unternehmen zu Wort melden. Die Baseball-Liga MBL zieht ihr wichtigstes Spiel des Jahres aus Georgia ab. Coca-Cola mit Sitz in Atlanta hat sich an vorsichtiger Kritik versucht und die Fluglinie Delta bekannte sich ebenfalls öffentlich zu fairen Wahlen, aber erst nachdem es harsche Kritik an einigen Wahlspenden an Republikaner:innen in der Vergangenheit gab, erklärt Slate.

DIE MENSCHEN - WER DAS LAND PRÄGT Huge Ma, Programmierer, dessen Impf-Webseite Millionen nutzen und Zehntausende Dollar Spenden sammelt

Seit knapp drei Wochen bin ich dank einer überschüssigen Dosis im Erdgeschoss-Drogeriemarkt meines Hochhauses spontan gegen Corona geimpft. Inzwischen sind in New York alle Menschen über 16 Jahre impfberechtigt.

Viele Bekannte, die statt eines solchen zufälligen Wartelistenplatzes einen regulären Termin gesucht hatten, waren auf ein Problem gestoßen: Es gibt zwar Impfungen in Rund-um-die-Uhr-Zentren des Bundesstaates, bei städtischen Einrichtungen, in Arztpraxisketten, in Drogeriemärkten und in Seniorenheimen - aber all diese Anbieter pflegen ihre eigenen Datenbanken und Anmeldemodalitäten. Den Überblick zu behalten, wo nun genau gerade neue Impfdosen auftauchen oder Termine abgesagt wurden, ist für einzelne User:innen quasi unmöglich gewesen - bis Huge Ma kam.

Der ITler hat einfach einen Scraper programmiert, ein Skript, das automatisch alle Seiten danach abgrast, ob in den Datenbanken neue Slots aufpoppten. Für 50 Dollar Hostinggebühr hat er dann turbovax.info freigeschaltet, dort alle Termine mit Link zur Anmeldung angzeigt und nie Geld verlangt. Stattdessen bat er um Spenden für die Chinatown-Wirtschaftsinitiative zur Unterstützung bedrohter Geschäfte und Restaurants in diesem berühmten New Yorker Viertel, das besonders unter Trumps Rassismus gegen das „China Virus“ litt.

Das Ergebnis: Die Seite wurde ein Riesenerfolg, am Tag als die Altersgruppe 30- bis 50-Jähriger impfberechtigt war, verzeichnete Turbovax 4,5 Millionen Zugriffe, inzwischen empfiehlt die Stadt New York sie offiziell und Anfang März hatte Ma bereits über 50.000 Dollar Spenden gesammelt.

The Cut und der Guardian erzählen seine Geschichte.

DIE (POP-)KULTUR - WORÜBER DAS LAND SPRICHT Die dreisten Spenden-Praktiken der Republikaner

Es ist keine extrem fluffige Pop-, sondern doch auch eher eine Politstory, aber zumindest ist sie so absurd, dass sie auch hier in diese „Worüber man spricht"-Kategorie passt.

In den USA sind Wahlkampfspenden ja extrem wichtig, Millionen Bürger:innen geben den Parteien oder Kandidat:innen bis hin auf Lokalebene über zwei große Plattformen Geld: Winred bei den Republikanern, Actblue bei den Demokraten. Unter die Überschrift „Warum beide Parteien eben NICHT gleich sind“ passt nun seit geraumer Zeit, mit welchen absurden Drücker-Kolonnen-Methoden die Republikaner vorgehen.

Wer auf der Spendenseite der Kongress-Republikaner aktuell seinen gewünschten Spendenbeitrag bekundet, bekommt vorher nicht nur dreist gelogene Countdowns und kaum belegte Versprechen, dass der eigene Betrag durch geheime Spender verfünffacht werde, sondern auch die extrem vertrauenswürdige Umfrage: „Würden Sie sich bei einem Social-Media-Netzwerk von Trump anmelden? (Ja: Ich bin auf Trumps Seite!/Nein: Ich bevorzuge Fake News!)

Außerdem sieht man zwei Kästchen. Beide sind automatisch aktiviert, haben mehrere Zeilen fett geschriebene Erläuterungen und kleiner die jeweils entscheidenden Sätze: „Make this a monthly recurring donation“ und „Donate an additional XX on 4/15”. Heißt also: Wer nicht ausdrücklich die Kästchen deaktiviert, spendet automatisch monatlich - und noch einmal eine Woche nach der Erstspende. The Bulwark erklärt die Praxis.

Die New York Times hat ausführlich die Folgen dieser Methoden beschrieben und erklärt, was Menschen passiert, die bei der Spende die Kästchen nicht im Blick haben und die Kreditkartenabrechnungen nicht studieren: Ruckzuck waren Zehntausende Dollar in die Taschen von Donald Trump und Co. gewandert. Die Trump-Wahlkampagne habe 2020 mehr als zehn Prozent aller Spenden erstatten müssen, rund 122 Millionen Dollar, erklärt die Times weiter. Das entspricht rund drei Prozent des jährlichen Kreditkartenbetrugs in den USA.

Klar kann man nun argumentieren, dass das eine leicht durchschaubare Bauernfängerei ist und die Menschen es besser wissen sollten. Eine lächerlich dreiste Praxis sind Ankündigungen wie diese hier trotzdem: „Wir müssen sicher sein, dass wir Sie noch nicht an die Radikale Linke verloren haben. Wenn sie dieses Kästchen deaktivieren, müssen wir Trump sagen, dass sie ein Verräter sind und auf Seiten der Demokraten stehen. Kreuzen sie dieses Kästchen an und wir können das Repräsentantenhaus zurückerobern und Trump davon überzeugen, 2024 zu kandidieren. Mach dies zur monatlichen Spende.“

Vielen Dank fürs Lesen dieses eher etwas trockenen polit-technischen Themas in dieser Woche.

Wie immer geht auch ein großer Dank an die Unterstützer:innen dieses Newsletters, ich melde mich demnächst noch einmal gesondert, weil mich eure Ideen zu Frequenz und Erscheinungstag des Newsletters interessieren.

Wer sich das auch antun möchte, kann hier bei den Freund:innen von Steady in den erlauchten Kreis einsteigen, für einmalige Zahlungen steht auch die Paypal-Seite weiter offen. Aber selbstverständlich bleibt der Newsletter für alle auch weiterhin kostenlos.

Bis nächste Woche, best from NYC,

Christian

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