Über Demokratie streiten

25. November 2022

Liebe Lesende,

in einer Demokratie wird gern gestritten. Es wird auch gern über Demokratie gestritten: Wie repräsentativ, wie direkt soll sie sein? Fühlen wir uns noch gut vertreten? Welche Mittel führen zum Ziel?  Auf die letzte Frage gibt es eine erste Antwort: Ein Offener Brief einer Stadtverordnetenversammlung mit Forderungen zur Außenpolitik der Bundesregierung ist laut Brandenburger Innenministerium kein geeignetes Mittel, um - ja, was? - zu erreichen. 

Am Mittwoch nun muss der Kreisausschuss über einen Offenen Brief diskutieren, mit dem der Kreistag aufgefordert wird, dem Bundeskanzler Forderungen "der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises" zur Ukraine-Politik der Bundesregierung zu überbringen. Der Absender nimmt Bezug auf das Beispiel (Opens in a new window) Königs Wusterhausen. Was ihn und den Verfasser des Königs Wusterhausener Briefes antreibt und welcher Beschlussvorschlag den Kreistagsabgeordneten vorliegt, haben wir hier aufgeschrieben:

Am Dienstag entscheiden die Stadtverordneten von Wildau über einen Stopp der Bebauungspläne am Dahme-Nordufer. Dem ging ein langer Diskussions- und Abwägungsprozess (Opens in a new window) voraus. Im Kern wird darum gestritten, wieviel Bebauung Wildau verträgt. Es geht aber auch darum, wie Meinungsbildung in der (Lokal-)Politik funktioniert und welcher Stellenwert (Opens in a new window) qualitativer und quantitativer Bürgerbeteiligung eingeräumt wird. Dazu unten mehr.

Am Freitag schließlich lädt die Partnerschaft für Demokratie in Dahme-Spreewald zu ihrer jährlichen Demokratiekonferenz ein. Das Thema lautet "Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was gefährdet unsere Demokratie?" Einmal unabhängig vom Tagesgeschehen politische Themen debattieren, mehrere gesellschaftliche Bereiche verbindend, Kommunen-übergreifend und doch lokal genug - das sind Wesensmerkmale dieser Veranstaltung, von der wir im vergangenen Jahr schon berichtet haben. Damals gab es "Viel zu verhandeln":