Das Geld wird knapper

16. Dezember 2022

Liebe Lesende,

ums Geld wird ja gern gestritten - meistens, wenn zu wenig davon da ist. Im Landkreis Dahme-Spreewald war es bislang gutes (um nicht zu sagen: viel) Geld, um das verhandelt - oder eben gestritten wurde. 2019/2020 ging es um die Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage. Eichwalde und Königs Wusterhausen sahen bei der Ermittlung des Umlagesatzes den gemeindlichen Finanzbedarf nicht ausreichend berücksichtigt - und klagten dagegen. Nun liegt ein Urteil dazu vor, teilte Kämmerer Stefan Klein im Kreistag am Mittwoch mit.

Der Kreisumlagenbescheid 2019 zur Festsetzung der allgemeinen Kreisumlage der Gemeinde Eichwalde in Höhe von 2,6 Millionen wird demnach aufgehoben. Zur Bestimmung der Kreisumlage muss die Finanzlage für das jeweilige Haushaltsjahr mit abgewogen werden, denn grundsätzlich sind der Finanzbedarf sowohl der Gemeinden als auch des Landkreises einzubeziehen. "Das Gericht hat also einen formellen Fehler bei der Ermittlung des Hebesatzes gerügt", schlussfolgerte Stefan Klein. Unberücksichtigt sei geblieben, dass vor der Festlegung des Hebesatzes 2019 eine umfangreiche Bewertung der Finanzsituation der Städte und Gemeinden erfolgt war. Daraus sei mit Zustimmung des Kreistages eine Absenkung der Umlage um 2 Prozentpunkte erfolgt. Wenn die Urteilsbegründung vorliegt, solle geprüft werden, ob der Landkreis in Berufung geht. Darüber wird gegebenenfalls der Kreistag entscheiden müssen. Gleichwohl habe sich das Gericht der Rechtsauffassung des Landkreises in Bezug auf die Rücklagenbildung und den Kreisstrukturfonds angeschlossen - beide sind demnach rechtmäßig, so der Kämmerer.

Die Absenkung der Kreisumlage im Jahr 2019 und in den folgenden Jahren (sie lag bei 35 bzw. 34 Prozent) habe, so Stefan Klein,  dazu geführt, dass die Liquidität des Landkreises um 30 Millionen auf 65 Millionen gesunken sei. Zugleich habe sich die Finanzsituationen vieler Gemeinden durch die Festsetzung der Kreisumlage deutlich verbessert, stellte der Kämmerer fest. Auf denLandkreis würden hingegen ab dem Jahr 2023 Kreditaufnahmen zur Umsetzung pflichtiger Investitionen notwendig. Dazu gehört beispielsweise der Neubau eines Gymnasiums in Schönefeld. Der Kämmerer sieht vor diesem Hintergrund auf den Kreis  "erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen zukommen".