Kopie von Logbuch 2025, Teil 7
Die guten Nachrichten zuerst: Weißer Rauch aus diversen Schornsteinen, Männer wurden in Amt und Würden gewählt! Wirtschaftsministerinnen und solche die es mal waren lieben sich! Christian Lindner war in den Nachrichten! Ein Pärchenpodcast weniger! Das und mehr jetzt hier, ein abgekühlter Rückblick in die letzten zwei Wochen:
Die neue Regierung hat sich vorgestellt (Opens in a new window) – es ist ein disruptives Sammelsurium an Quereinsteiger*innen, Manager*innen, einem Metzger mit der längsten Wurst der Welt, Telefonjokern, Milliardengräbern und Kulturkampf – eine erste knappe Zusammenfassung zu den Unionsposten gibts hier auf Instergram (Opens in a new window), einen detaillierten Blick auf Einzelne gibt es beizeiten. Bei der SPD ist eigentlich am interessantesten, dass sich Lars Klingbeil als Architekt des Wahldebakels in den Posten des Finanzministers gecancelt hat.
Habemus Papen: nach einer historischen Niederlage im ersten Wahlgang (Opens in a new window) und ein bisschen Zusammenarbeit mit der Linken (Opens in a new window) ist Friedrich Merz im Amt und direkt erschöpft von den Strapazen (Opens in a new window). War aber auch ein Krimi.
Überraschung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Gutachten über die AfD gefunden und stellt fest: Die Nazipartei ist gesichert rechtsextrem (Opens in a new window). Wie das ganze medial aufgenommen wurde, habe ich vorige Woche hier aufgeschrieben (Opens in a new window). Die Rechtsextremist*innen klagen natürlich gegen ihre korrekte Bezeichnung (Opens in a new window). Carsten Linnemann findet man dürfe Protest nicht verbieten (also Leute die Nazis wählen weil sie sauer sind, Demonstrationen vor der CDU-Zentrale oder Klimaprotest sieht er etwas kritischer). Olaf findet, es dürfe keine Schnellschüsse geben beim Verbot (Opens in a new window). Hessens Innenharpyie Herbert Reul findet, man dürfe keine Schnellschüsse wagen beim Umgang Nazipartei-Mitgliedern im Staatsdienst (Opens in a new window). Und unser neuerlicher Bundesinnenhorst Alexander Dobrindt schließt pauschale Konsequenzen für Beamt*innen mit Naziparteibuch aus (Opens in a new window) – anders als bspw. bei Mitgliedern der Linksjugend oder des Vvn-BdA. Björn Höcke droht auf hitlerfreaks dot com (ehemals Twitter) Beamt*innen des Verfassungsschutzes und löscht es schnell wieder, vermutlich weil er auf die falsche Reihenfolge beim Sprichwort hingewiesen wurde. Maximilan Krah derweil soll Schmiergeld aus China empfangen haben (Opens in a new window) – er tat es vermutlich für Deutschland.
Passenderweise wurde die Suspendierung eines rechtsextremen Polizisten ausgesetzt (Opens in a new window). Von mehr als 150 ~fragwürdigen~ Nachrichten wurden nur 13 als holocaustverharmlosend, Demokratie ablehnend oder anderweitig verfassungsfeindlich eingeordnet werden. Das genügt leider nicht, um ihm in Gänze eine entsprechende Gesinnung nachzuweisen.
Es gab wieder einen Messervorfall (Opens in a new window): Ein AfD-Wähler randalierte, zerstach Autoreifen und ging mehrfach bedrohlich mit seinem Messer auf Polizeibeamte zu. Sie schafften es erstaunlicherweise, Warnschüsse abzugeben und ihm gezielt ins Bein zu schießen.
Tasereinsatze mehren sich (Opens in a new window). Insgesamt ists für Statistiken auch durchaus besser, wenn Menschen an Herzkreislaufversagen sterben als an Hinterköpfe treffenden Kugeln aus Dienstwaffen.
Neues aus Sylt (Opens in a new window): Das Mitgrölen eines Partykrachers, der gar keine Lyrics hat, also das zitieren von Naziparolen zur Melodie ist – wer hätte es gedacht – nicht Volksverhetzung. Der Grüßadolf, so die Verteidigungsstrategie, auch eher eine fließende Tanzbewegung mit zufälligen zwei Fingern an der Oberlippe. Vielleicht auch Satire!
Wo waren wir? Ach ja, Rechtsextreme! Der ehemalige Wirtschaftsminister, liebestoller Partner der aktuellen Wirtschaftsministerin (Opens in a new window), der zufällig mit Rechtsextremen wie Peter Thiel verbundes ist, skizziert als unabhängiger Beobachter des politischen Geschehens eine Koalition aus Union und Nazipartei (Opens in a new window) – selbstredend als düstere Vision, andere Szenarien fielen ihm allerdings auch nicht ein.
Die SPD-Innenministerin Brandenburgs hat ihren Verfassungsschutzpräsidenten entlassen (Opens in a new window). Weil er zu entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgegangen ist/die Nazipartei auch auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch hochstufen wollte.
Die SPD erneuert sich mal wieder (Opens in a new window). Lars Klingbeil findet, sie dürfe nicht ~noch~ weiter nach links rücken. Was genau an Asylrechtsverschärfungen, sozialpolitischen Verschärfungen, Arbeitsrechtverschärfungen und anderen Vorhaben der neuen Regierung/Errungenschaften der Ampel dezidiert links ist, bleibt unklar, aber: Die SPD will wieder Politik für ~normale Leute~ machen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, der ehemalige brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und andere trafen derweil in Aserbaidschan auf Vertreter von Putins Regime (Opens in a new window). Rein privat. SPD-Rolf Mützenich findet aber, das sei genau das, was immer notwendig gewesen ist (Opens in a new window).
Unsere neue Regierung legt gut los: Der Landwirtschaftsminister ruft die Fleischwende aus (Opens in a new window). Der neue Kulturkampfminister arbeitet effizient und schreibt viel ab (Opens in a new window) – unter anderem bei einem ehemaligen Papst, vor allem aber bei sich selbst. Sein letztes Buch besteht zur Hälfte aus dem vorherigen Buch, es wurden nur Religiöse gegen Konservative getauscht. Die Wirtschaftsministerin verspricht viele neue Gaskraftwerke (Opens in a new window), Expert*innen raten von vielen neuen Gaskraftwerken ab. Markus Söder will Milliarden aus dem Sondervermögen (Opens in a new window) für Infrastruktur in der Raumfahrt in Bayern verbrennen. Und Horst Dobrindt arbeitet unter Hochdruck daran, ein zweites Mal als Minister EU-Recht zu brechen: Die rechtswidrigen Grenzkontrollen werden ausgeweitet (Opens in a new window), die Polizei rechtswidrig angewiesen, auch Asylsuchende abzuweisen. Die Polizeigewerkschaften ruhen sich darauf aus, nur Befehle zu befolgen. Merz und Dobrindt sind sich noch uneins, ob die Maßnahmen nun aufgrund einer Notlage erfolgen oder nicht (Opens in a new window), Polen, Österreich und die plötzlich gar nicht mehr so neutrale Schweiz sind nicht amüsiert. Mit einer ~Asylwende~ ließe sich der Gedenktag zu 80 Jahren Sieg über den deutschen Faschismus auch kaum besser begehen (Opens in a new window).
Ferner liefen: Diverse Unvermeidliche versuchen es mal wieder mit einem offenen Brief und schaffen es, die Themen Corona und Ukrainekrieg miteinander (Opens in a new window) zu verbinden. Joe Chialo machte bei seinem Kulturkahlschlag auch nicht vor dem eigenen Posten halt (Opens in a new window). Christian Lindner hat einen Hund totgefahren, fuhr dabei keinen Porsche (Opens in a new window) und versuchte sich in Mund-zu-Hund-Beatmung. Es gibt einen neuen Pontifex, er ist Amerikaner und Trumps Kasperletheater bereits jetzt zu woke (Opens in a new window). Margot Friedländer ist gestorben – Menschen in Medien und Politik suchten schnell ein Foto von sich mit ihr (Opens in a new window). Xatar starb am selben Tag (Opens in a new window). Marie Nasemann und Sebastian Tigges haben sich getrennt und es damit sogar ins Feuilleton der Zeit geschafft.
Das wars.
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