VH54 Trump immun? Die entscheidende Stellung des US-Supreme Court

Harry Homan, The Brooklyn Citizen

Die US-Wahlen im November sind wohl die wichtigsten Wahlen seit Jahrzehnten. Das aktuelle Urteil des Supreme Court zur Immunität Trumps (und anderer Präsidenten) zeigt aber nochmals, welch entscheidende Rolle in der US-Verfassung das Oberste Gericht spielt.

Trump, George W. Bush und die Republikaner haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten dafür gesorgt, dass heute am Supreme Court erzkonservative Richter die Mehrheit inne haben. Zwar hieß es in der Begründung der aktuellen Entscheidung, "der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz"; aber die Rechtssprechung wie auch das Verhalten einzelner Richter (die Vorwürfe reichen von Parteilichkeit bis hin zu Korruption) ließen zuletzt die Zweifel an Verfassungstreue und Integrität des Supreme Court laut werden.

Homans Karikatur weist auf vergleichbare Konflikte vor rund 90 Jahren hin.