Julien hier – mit guten Nachrichten im Handgepäck. Nimm Dir einen Drink aus dem Kühlschrank und lehn Dich zurück. Heute stoßen wir an. Auf die Klimapolitik. Kein Scherz.

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#05 Meinung

Ein Sekt auf die Klimapolitik

Gute Nachrichten sind selten in der Klimakrise. Aber es gibt sie. Wir haben die fünf größten klimapolitischen Erfolge 2021 zusammengefasst. ~ 9 Minuten Lesezeit

2021 war bisher von guten Nachrichten so weit entfernt wie die BILD. Aber wenn man genauer hinsieht, gibt es kleine Lichtblicke beim Klima. Einzelne positive Nachrichten, die verblassen, wenn man sie im Kontext sieht. 

Unserer Meinung nach lohnt sich aber dieser heute überwiegend optimistische Blick auf diese aussichtsreichen Veränderungen – auch wenn sie eventuell nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Ist das nicht ein Augenverschließen vor dem unweigerlich schlimmen Zustand des Planeten? Nein, es ist ein bewusster Blick auf das, was erreicht wurde dank denen, die nicht weggeguckt haben nach dem Pariser Klimaabkommen.

Ist die Lage eigentlich gar nicht so schlecht, wenn wir einen ganzen Artikel über positive Entwicklungen schreiben können? Doch, die Herausforderung ist weiterhin riesig. Aber uns fällt beim besten Willen kein Grund ein, gute Ansätze und Schritte in die richtige Richtung nicht explizit zu benennen.

Viereinhalb Monate 2021 liegen schon bzw. erst hinter uns. Viereinhalb Monate, die sich coronabedingt so angefühlt haben, wie ein nicht enden wollendes 0-zu-0-Zweitligaspiel ohne Zuschauer°innen. Es soll also keine°r sagen, wir hätten uns nicht ein paar gute Nachrichten verdient. Wir haben deshalb für Dich (und für uns) die Top 5 der bisher positivsten Entwicklungen in der Klimapolitik 2021 rausgesucht. Unsere durchaus subjektiven Auswahlkriterien dabei waren: Zukunftspotenzial, Signalwirkung und Relevanz. 

Feiert die Top 5 innerlich wie einen Sonnentag im Mai – selten ist beides. Let’s go!

+++ Platz 5: Klima-Bürgerrat ist gestartet +++

Abgeguckt von Frankreich und Großbritannien – zurecht: die erste Sitzung des Klima-Bürgerrats am 26.04.21, initiiert von Scientists for Future. 📸: buergerrat-klima.de

160 zufällig und möglichst repräsentativ ausgewählte Bürger°innen entwickeln seit April Konzepte für eine klima-kompatible deutsche Gesellschaft. Dabei werden sie von einer Reihe von Wissenschaftler°innen beraten, die ihnen das nötige Know-How vermitteln. 

Dieses “Mini-Deutschland” legt seine Empfehlungen und Vorschläge der kommenden Bundesregierung im September vor. Diese sind zwar nicht bindend, die nächste Bundesregierung täte aber gut daran sie zu berücksichtigen, um zu zeigen, dass sie die Menschen, die sie vertritt, auch wirklich ernst nimmt.

Vorbilder sind Bürgerräte wie in Frankreich oder UK. Deren Vorschläge waren zum Beispiel: Ausbau des Bahnnetzes, Förderung der ökologischen Landwirtschaft und eine Klima-Bildungsoffensive.

Im Gegensatz zur herkömmlichen Top-Down-Politik bietet der Ansatz der Bürgerräte den Vorteil, dass ein Querschnitt durch die Gesellschaft abgebildet wird. Ein Handeln vorbei an den wirklichen Interessen der meisten Bürger°innen bei einer Grundsatzfrage wie der Klimakrise, wird dadurch unwahrscheinlicher. Ein Ergebnis lässt sich wohl jetzt schon benennen – die Menschen wünschen sich ein deutlich wirksameres Klimaschutzgesetz als das, was aktuell vorliegt.

Ist die deutsche Politik hier mal besonders innovativ unterwegs? Geht so. Der Bürgerrat Klima basiert erwartungsgemäß nicht auf der unbürokratischen Umsetzung einer spontanen Eingebung von Peter Altmaier, sondern entstand aus einer Initiative von Scientists For Future.

+++ Platz 4: Asian Development Bank (ADB) steigt aus Finanzierung von Kohlestrom aus +++

Diese Aktivist°innen haben mit ihrem Protest einen Teilerfolg erzielt: Die ADB ist jetzt eine Bank ohne Kohle. 📸: Asian Peoples' Movement on Debt and Development

Für alle, die sich jetzt wundern, warum sie noch kein kostenloses Online-Banking Zweit-Girokonto bei der ADB haben, eine kurze Einordnung. Die ADB ist eine der weltgrößten Entwicklungsbanken mit Sitz in Manila (Philippinen). Ihr Ziel ist die regionale Armutsbekämpfung durch Investitionen in Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheitssysteme und Bildung. Länder, die hauptsächlich gefördert werden sind China, Indien, Pakistan, Indonesien, Bangladesch. Gesamtbudget pro Jahr: 33,7 Milliarden Dollar.

Anfang Mai hat die ADB nun verkündet, kein Geld mehr in die Kohleförderung zu investieren. Das hat besonders viel Einsparpotenzial für Treibhausgas-Emissionen, da in der Region Kohle als Hauptenergieträger zur Stromerzeugung verwendet wird. Allein in China wird die Hälfte des weltweiten Kohlestroms erzeugt.

Weitere fossile Energieträger wie Gas werden allerdings weiterhin finanziert. Die neue Richtlinie der ADB ist also nicht so konsequent, wie sie sein könnte. Aber vor allem ein wichtiger erster Schritt in Richtung Dekarbonisierung.

+++ Platz 3: Ein mögliches grünes Staatsoberhaupt für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt +++

Kanzerkandidatin Annalena 🐻🐏 macht sich schon mal im Bundestag breit. 📸: Olaf Kosinsky (Creative Commons; CC BY-SA 4.0)

Die Partei mit dem größten Fokus auf ökologische Themen hat nicht nur sehr gute Chancen, in die nächste Bundesregierung einzuziehen, sondern auch die Kanzlerin zu stellen. Laut Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von Mitte Mai liegen die Grünen mit 25 Prozent vor der CDU mit 24 Prozent. Ist zwar nur eine Momentaufnahme und bei weitem kein Wahlergebnis, hat es aber trotzdem noch nie gegeben. 

So oder so wird die nächste Bundesregierung deutlich konkretere Maßnahmen formulieren müssen, um dem Wunsch der Wähler°innen (und dem Grundgesetz, dazu gleich mehr) zu entsprechen. Dann könnte es zum Beispiel passieren, dass konkrete CO2-Budgets eingeführt werden. Das planen nämlich gerade die an der Regierung in Österreich beteiligten Grünen. 

Deutschland wäre übrigens momentan der fünfte EU-Staat mit einer grünen Regierungsbeteiligung, neben Österreich, Schweden, Finnland und Luxemburg. Würde Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt Frau Baerbock als Kanzlerin wählen, hätte das bestimmt auch eine Signalwirkung für weitere Industriestaaten. 

+++ Platz 2: America is back on the climate stage +++

And may God protect our troops (and the climate). Biden bei seinem Leaders Summit on Climate im April. 📸: White House (Creative Commons; CC BY-SA 4.0)

Es war nicht wirklich überraschend, dass es nach Trump besser werden würde mit der amerikanischen Klimapolitik. Doch wie sehr sich Biden dann tatsächlich gegen die Klimakrise stark macht, ist dann doch beachtenswert. 

Seinem Wahlversprechen folgend, kündigte er zwei Billionen (also 2.000.000.000.000) Dollar für Investitionen in den Klimaschutz an. Das ist nicht nur zehnmal mehr als das Vermögen von Jeff Bezos, sondern ein echte Chance für die USA, ihre Wirtschaft ansatzweise Richtung 2 °C Erderwärmung auszurichten. 

Warum nicht Richtung 1,5 °C? Dafür ist es leider schon zu spät. Die USA haben das ihr zustehende CO2-Budget für ein 1,5°C-Szenario schon aufgebraucht vor ein paar Jahren.

Um das 1,5°C-Ziel einzuhalten, bräuchten die USA nicht noch mehr Geld, sondern eine Zeitmaschine. Das Reduktions-Szenario für 66 Prozent Wahrscheinlichkeit auf 1,5 °C Erwärmung existiert nicht mehr. 📈: showyourbudgets.org

Die angekündigten Investitionen sind leider also trotzdem längst nicht ausreichend für das Einhalten des Pariser Klimaabkommens. Aber eben wieder ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Signalwirkung an andere große Volkswirtschaften ist nämlich ein wichtiger Nebeneffekt. Auch wenn der kleine Climate Summit von Biden im April keine konkreten neuen Zusagen von Xi und Modi eingefahren hat, dürfte die neue Richtung der amerikanischen Klimapolitik klar geworden sein.

+++ Platz 1: Deutsche Klimapolitik ist in Teilen verfassungswidrig +++

Diese Damen und Herren hören nicht nur auf ihre Modeberater°innen sondern auch auf die Wissenschaft – und erklärten das deutsche Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig. 📸: bundesverfassungsgericht.de

Nicht die Entscheidungen von Banken und Politiker°innen ist für uns die positivste Klima-Nachricht – sondern die eines Gerichts.

Das überraschende Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts vom 29. April: Das aktuelle Klimaschutzgesetz von 2019 ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Weil es nur bis 2030 reicht und somit jungen Menschen in ihren Freiheitsrechten einschränkt. Es sei 

“... jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind”. 

Nötige Emissionsreduktionen würden aktuell unumkehrbar auf die Zeit ab 2031 verschoben.

Warum konnten die Richter°innen das so zielsicher beurteilen? Weil sie wissenschaftliche Fakten als Grundlage ihrer Entscheidungen herangezogen haben. Über 40-mal zitieren sie aus dem letzten Gutachten des Umwelt-Sachverständigenrats. Darin ist ein konkret errechnetes CO2-Restbudget für Deutschland, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Anhand diesem bewerteten sie das aktuelle Klimaschutzgesetz und befanden es eben für – verfassungswidrig.

Ein genaues Budget verfassungsrechtlich geltend zu machen, war den Richter°innen dann doch etwas zu konkret: “Aufgrund der hierin [im Gutachten] enthaltenen Ungewissheiten und Wertungen” möchten sie sich noch nicht auf eine verfassungsrechtliche Bewertung des genauen Budgets einlassen. 

Das wäre vielleicht auch etwas zu viel des Guten gewesen. Auch so überboten sich SPD und CDU im Anschluss an das Urteil mit neuen Klimaschutzzielen. Das aktualisierte Klimaschutzgesetz von dieser Woche sieht zwar eine weitere Emissionsreduktion vor – allerdings wieder keine, die ein konkretes CO2-Budget berücksichtigt. Der Argumentation des Verfassungsgerichts folgend, wäre also auch das neue Klimaschutzgesetz unter Umständen verfassungswidrig.

Die Nachbesserung des Gesetzes wird demnächst dem Parlament vorgelegt und soll noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet werden. Viele Regierungen, Gerichte und Unternehmen in anderen Staaten werden diesen Vorgang dann wohl aufmerksam verfolgen.

Für alle, die mehr wissen möchten über die Grundlage dieses bahnbrechenden Urteils – unspektakulär anmutende CO2-Budgets – wir haben in der Treibhauspost #01 einen ganzen Artikel über sie geschrieben.

Und jetzt?

Gude Laune, Sekt köpfen und mit dem bald kostenlosen ÖPNV an den See? Erstmal eine gute Idee…

Aber wir wollen hier kein Green-Wishing betreiben. Die Klimakrise wird durch einige gute Nachrichten keinen Zentimeter weniger wichtig oder weniger dringlich. Die negativen Nachrichten und Entwicklungen stehen heute bewusst nicht im Fokus. Sonst schon und zwar zurecht, denn sie überwiegen. 

Trotzdem sollten wir uns die Zeit nehmen, positive Entwicklungen zu erkennen, zu benennen und sie kurz zu feiern. Sonst geht denen, die sich für einen lebenswerten Planeten einsetzen, irgendwann die Luft aus. Nicht weil die Herausforderungen, die vor ihnen liegen unbezwingbar sind, sondern weil sie unbezwingbar scheinen.

Kleine und vor allem große Erfolge in der Klimapolitik zu feiern, motiviert dazu, weitere erreichen zu wollen.

Wie sind die guten Nachrichten von diesem Jahr einzuordnen? Um unsere aktuelle Lage in Relation zu setzen, einmal kurz rausgezoomt:

Wie stand es vor vier Jahren ums Klima? Genau so, wie jetzt auch: auf Alarmstufe Dunkelrot. Nur mit vier Jahren mehr Zeit zum Abwenden der Klimakrise. Die Fakten lagen auf dem Tisch, Paris und 1,5 °C waren unterschrieben, passiert ist – nichts. Zumindest nichts ansatzweise Entscheidendes. 

Zur Erinnerung: Die nach Paris anvisierten Klimamaßnahmen der unterzeichnenden Staaten steuern auf eine Erderhitzung von 3-4 °C zu.

Und was war in der Politik los? Wir haben vor vier Jahren in Deutschland und dem Rest von Europa kollektiv die “Flüchtlingskrise”, die aus dem syrischen Bürgerkrieg resultierte, zum größten Problem unserer Zeit erklärt. Die Tagesschau hat wohl noch weniger Beiträge zur Klimaberichterstattung gebracht als heute. Und die CDU konnte recht locker Wahlen gewinnen mit Slogans, die so viel Zukunfts-Elan ausstrahlen wie der ZDF-Fernsehgarten.

… bis 2030. Danach wäre nämlich der Großteil des verbleinden CO2-Budgets schon aufgebraucht – CDU-Wahlwerbung von 2017.

Vegetarismustrend – in den Kinderschuhen. Fridays for Future – noch im Klassenzimmer. “Emissionsbudgets”, “Pfadabhängigkeiten”, “Kipppunkte” – Montagsmeeting-Vokabular in Transformations-Think-Tanks, aber beim besten Willen nicht am Sonntagabend bei Anne Will.

Heute ist das Bewusstsein in Deutschland (und vielen anderen Ländern) für die Ursachen und Folgen der Klimakrise deutlich gestiegen. Das Thema ist allgegenwärtig. Das hat sogar Nachteile. Jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält, ist auf einmal “nachhaltig”, “umweltfreundlich” oder “klimaneutral”.

Anwärter für eine Greenwashing-Top-5-Liste: Seitdem es die Leute interessiert, sind Shell, BP und Co. zum Glück alle CO2-neutral (oder wollen es werden, wenn sie mal groß sind). 📸: Shell

Das zeigt aber auch, dass den Menschen mittlerweile durchaus wichtig ist, was sie da genau kaufen. Über die Hälfte (56 Prozent) der befragten Konsument°innen in Deutschland (2020) ist ökologisch und sozial nachhaltiges Handeln von Unternehmen, deren Produkte sie kaufen, wichtig oder sehr wichtig. Und 73 Prozent der Menschen gaben an, dass ihnen der Klimawandel (große) Sorgen mache (2019).

Und damit hat das allgegenwärtige Klima-Thema nämlich auch ganz viele Vorteile. Wer aktuell gegen eine Beteiligung der Grünen in der nächsten Bundesregierung wettet, braucht verdammt viel politische Fantasie. Vor vier Jahren war die Partei mit ihrem bislang zweitbesten Ergebnis auf Bundesebene (8,9 Prozent) noch ziemlich zufrieden, durfte aber lediglich der zweiten Groko beim Nichtstun im Bereich Klima von der Oppositionsbank aus zugucken. Heute kaum mehr denkbar.

Von oben betrachtet, sehen die Entwicklungen in der Klimapolitik im Jahr 2021 also deutlich besser aus als noch vor vier Jahren.

Fazit: Es wird zu langsam weniger schlecht

Wer sich mit der Klimakrise beschäftigt, hat häufig das Gefühl, dass eigentlich alles immer schlechter wird. Die Stichworte, die ausreichen, um einem die Problematik schier unlösbar scheinen zu lassen, passen in einen Nebensatz: Eisschmelze, Extremwetterereignisse, Bevölkerungswachstum, bereits überschrittene Kipppunkte des Ökosystems. Die Auswirkungen werden immer schlimmer (mehr dazu zum Beispiel in der Treibhauspost #02). Dafür haben die letzten Jahrzehnte fossiles Wirtschaften gesorgt.

Das Problem unseres Jahrzehnts ist jedoch im Zweifelsfall nicht, dass gar nichts besser läuft. Sondern dass es zu langsam weniger schlecht wird.

Wir sollten auf keinen Fall die positiven Entwicklungen diesen Jahres (und der Jahre davor) verneinen. Das wäre schade, für alle, die sich für sie eingesetzt haben. Genausowenig sollte man sich auf ihnen ausruhen. Viel eher wäre es sinnvoll, sie als Motivation zu sehen, dass klimaaktivistisches Handeln Früchte trägt. 

Nicht einmal die Klagenden und ihre Berater°innen haben sich große Erfolgschancen erhofft, als sie die Klage vor dem Verfassungsgericht einreichten (siehe oben). Jetzt stehen wir vor einer der einflussreichsten Veränderungen der deutschen (und hoffentlich europäischen) Klimapolitik, die es je gab.

Der Sekt am See auf diese seltenen Erfolge geht also schon in Ordnung. Danach geht die Arbeit ja schließlich direkt weiter.

Das war unsere Top 5 der positiven Klima News. Haben wir aus Deiner Sicht etwas Wichtiges vergessen? Oder findest Du das Ganze zu optimistisch? Antworte wie immer einfach auf diese Mail!

Schönes Wochenende Julien

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