tag eins: Wie geht es nun in Deutschland weiter?

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Damit hatte er nicht gerechnet. Die persönliche Verletzung war CDU-Vorsitzende Friedrich Merz anzusehen, nachdem er am Dienstagvormittag im deutschen Bundestag nicht im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde. Merz erhielt nur 310 Stimmen – und damit sechs weniger als nötig. Es war eine Premiere: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Wie geht es nun weiter? Das ist unser Thema des Tages.

Zusätzlich geht es um Pläne der israelischen Regierung und um einen Hackerangriff, der die US-Regierung unter Trump (ein wenig) vorgeführt hat.

THEMEN DES TAGES

Deutschland bekommt eine neue Regierung – oder doch nicht?

Heute Vormittag hat sich im Deutschen Bundestag Historisches abgespielt. SPD und Union hätten gemeinsam Friedrich Merz zum Kanzler wählen sollen — aber die Wahl scheiterte. Merz bekam in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen, anstatt der notwendigen 316. Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD verfügt im Bundestag zusammen eigentlich über 328 Sitze. Bei der Wahl haben 621 von 630 Abgeordneten abgestimmt.

Nun schreibt das Grundgesetz vor, wie es weitergeht. Bereits am Mittwoch dürfte der nächste Wahlgang stattfinden. Binnen 14 Tagen kann demnach mit absoluter Mehrheit von 316 Stimmen ein neuer Kanzler gewählt werden. Mehrere Wahlgänge und unterschiedliche Kandidat*innen aus dem Bundestag sind in dieser Zeit möglich, wie die Tagesschau (Opens in a new window) berichtet. Erst danach reicht eine einfache Mehrheit aller anwesenden Abgeordneten.

Gestern gingen noch die letzten Vorbereitungen für die gemeinsame Koalition über die Bühne. SPD und Union haben gemeinsam den Koalitionsvertrag unterschrieben und die SPD hat ihre Minister*innen vorgestellt. Merz und der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil waren fest davon überzeugt, dass die Abstimmung heute in ihrem Sinne ausgehen wird. Aber es kam anders.

Israels Kabinett beschließt Besetzung des Gaza-Streifens

Der Krieg in Gaza Gaza geht wohl weiter. Das israelische Militär will den Küstenstreifen schrittweise mit Bodentruppen vollständig besetzen, um so die Hamas zur Freilassung der noch inhaftierten Geiseln zu bewegen. Israel will dann auf unbestimmte Zeit dort bleiben und den gesamten Gazastreifen kontrollieren. Die Deutsche Welle (Opens in a new window) stellt den Kabinetts-Plan vor, von dem international schon jetzt viele glauben, dass er mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sei.

Die Bevölkerung Gazas soll nämlich zudem vom Norden in den Süden „umgesiedelt“ werden. Weil gerade diese Idee nach einer erneuten Vertreibung der noch verbleibenden palästinensischen Bevölkerung klingt, glauben viele Beobachter*innen, dass eine friedliche und gleichberechtigte politische Lösung in weiter Ferne liegt. Stattdessen trügen die Pläne der Netanjahu-Regierung eher zur Eskalation bei, heißt es. Das RND (Opens in a new window) kommentiert: „Israels Plan dient dem Frieden nicht“. (Christian Fahrenbach)

Signalgate, Teil 2

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Waltz, ist vergangene Woche zurückgetreten. Er hatte Militärpläne gegen die Huthi-Miliz im Jemen versehentlich über eine Signal-Chatgruppe mit einem Journalisten geteilt. Waltz nutzte offenbar nicht den Messenger selbst, sondern eine modifizierte App namens „TeleMessage“, wie ein kürzlich aufgetauchtes Foto zeigt. Diese Software archiviert verschlüsselte Nachrichten für Regierungszwecke – leitet sie dafür aber an eigene Server weiter.

Diese Server wurden nun gehackt. Laut 404 Media (Opens in a new window) konnte ein Hacker auf Chatinhalte aus dem US-Kongress, der Grenzschutzbehörde, einer Bank und der Polizei von Washington, D.C. zugreifen. Kabinettsmitglieder seien nicht betroffen – der mögliche Schaden aber beträchtlich. (Markus Sulzbacher)

FUNDSTÜCK DES TAGES

20 Euro für einen Samstagvormittag

In deutschen Städten sind sie längst Teil des Stadtbilds, in Wien aber stechen sie ins Auge: Menschen, die leere Dosen und Plastikflaschen aus Mülltonnen fischen. Seit Jahresbeginn gilt auch in Österreich ein Pfand von 25 Cent pro Einwegverpackung – und immer mehr Personen nutzen diese Möglichkeit, um über die Runden zu kommen.

Frühmorgens durchstreifen sie Parks und Partymeilen auf der Suche nach Pfandgut. „An einem sehr guten Tag kommen 20 Euro zusammen“, sagt ein Sammler, den ich beim Leergutsortieren traf. Dafür ist er meistens einen halben Samstag unterwegs. Probleme bereiten ihm zerdrückte Dosen – die erkennt der Automat oft nicht. Ein Hinweis für alle, die achtlos entsorgen. (Markus Sulzbacher)

Dieser Newsletter ist ein erster Versuch für ein neues journalistisches Angebot. Wir freuen uns sehr über Feedback.

Was darf für dich in einem aufgeräumten täglichen Nachrichtenüberblick nicht fehlen? Was wünscht du dir von tag eins?

Eigentlich wollte ich heute über das schlechte Wetter schreiben, aber Dank der deutschen Politik, bleibt dir das erspart: 

Emil Biller