tag eins: Marsaleks Spione in Wien

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Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick mit Kontext und Einordnung.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat heute die Budgetpläne für dieses und das kommende Jahr im Parlament vorgestellt. Bekannt wurden neue Sparmaßnahmen, wie eine Erhöhung der E-Card-Gebühr.

Das ist eines der Themen im heutigen Newsletter. Eine andere – zumindest interessante – Meldung wurde hingegen in Österreich bis jetzt kaum wahrgenommen. In London wurden russische Spione zu hohen Haftstrafen verurteilt – die auch in Österreich aktiv waren. Sie hatten Journalist*innen und den Chef des Verfassungsschutzes im Visier.

So, hier nun der Newsletter:

THEMEN DES TAGES

Sparhaushalt: Marterbauer kürzt, Marschroute bis 2029 steht

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag seine erste Budgetrede gehalten (Opens in a new window) – und ein striktes Sparprogramm vorgelegt. Bis 2026 soll das Defizit von derzeit 4,7 auf 4,2 Prozent des BIP sinken. 2028 will man das drohende EU-Defizitverfahren hinter sich lassen.

Im Fokus stehen Kürzungen bei Klimabonus, Umweltförderungen und Sozialleistungen. So fällt etwa der Klimabonus ersatzlos weg, das Klimaticket wird deutlich teurer. Zugleich wird der Pendler-Euro verdreifacht. Auch bei Kindergeld, Studienbeihilfe und Reha-Geld wird gespart – die automatische Anpassung an die Inflation wird ausgesetzt.

Die Konsolidierung erfordert 6,4 Milliarden Euro noch heuer, 2026 sollen es  8,7 Milliarden sein. Die Einsparungen betragen somit heuer sieben Milliarden und 2026 sogar 10,3 Milliarden Euro.

Ein Drittel der Maßnahmen betrifft neue Einnahmen, etwa durch eine höhere E-Card-Gebühr oder die Bankenabgabe.

Marterbauer sieht sich auf Kurs. Das strukturelle Defizit soll bis 2031 auf zwei Prozent sinken. Die Budgetdebatte im Parlament startet am Mittwoch, beschlossen werden Doppelbudget und Finanzrahmen Mitte Juni. 

ÖH-Wahl: 400.000 Studierende zur Stimmabgabe aufgerufen

Von Dienstag bis Donnerstag wählen (Opens in a new window) rund 400.000 Studierende an 76 Hochschulen in Österreich ihre Interessenvertretung für die kommenden zwei Jahre. Für die 55 Sitze der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) (Opens in a new window) treten insgesamt elf Listen an – neun davon sind bereits im Studierendenparlament vertreten. Derzeit führt eine linke Koalition aus VSStÖ, GRAS und dem kommunistischen KSV-LiLi die ÖH. Wie bei den vergangenen Wahlen dürfte die Beteiligung allerdings auch dieses Jahr wieder gering ausfallen. 

Den Wahlkampf prägten Diskussionen über soziale Absicherung von Studierenden, leistbares Wohnen und gerechte Studienbedingungen. Dazu kamen Diskussionen, ob sich die ÖH zu allgemeinpolitischen Themen äußern soll.

Haftstrafen für Marsaleks Spione

In Großbritannien wurden sechs Bulgaren wegen Spionage für Russland zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Kopf des Netzwerks erhielt zehn Jahre und acht Monate. Die Gruppe hat Militärbasen ausspioniert oder Journalist*innen überwacht. Verbindungsmann des Spionagerings nach Moskau war der abgetauchte frühere Wirecard-Vertriebsvorstand Jan Marsalek. Der Österreicher wird seit 2020 von Interpol gesucht und gilt als Mann des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Im Londoner Prozess spielte sein Name eine zentrale Rolle – tausende Nachrichten zwischen ihm und dem mutmaßlichen Gruppenführer wurden ausgewertet.

Die verurteilten Spione waren auch in Österreich tätig. In Wien haben sich ihre Tätigkeiten unter anderem gegen den Investigativjournalisten Christo Grozev, DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, ÖVP-Wien-Obmann Karl Mahrer und Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer gerichtet.

Mit einer anderen russischen Spionageoperation befasst sich die neue, sehenswerte ZDF-Doku „Putins Helfer – Trump, Musk und der Kreml (Opens in a new window)“. Demnach wurde wohl das private und berufliche Umfeld von US-Tech-Milliardären von russischen Geheimdiensten durchsetzt. (Markus Sulzbacher)

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Besser als Netflix

Noch vor wenigen Jahren galt Videostreaming als das unkomplizierte Versprechen der digitalen Unterhaltungswelt: ein Abo, ein Preis, unbegrenzter Zugriff – ohne Werbung. 

Netflix verlangt für sein Premium-Abo inzwischen 19,99 Euro – acht Euro mehr als zum Start 2014. Parallel breiten sich Werbeabos aus: günstiger, aber mit Werbeblöcken, die sich nicht überspringen lassen. Auch verbringen Seher*innen gefühlte Ewigkeiten bei der Suche nach guten Filmen oder Serien. Aber es gibt kostenlose Alternativen. Bei ARTE, ZDF, ORF und ARD finden sich zwar weniger, aber meist sehenswerte Produktionen. Ich schau gerade bei ARTE „Kampf um den Halbmond“ (Opens in a new window), eine Mischung aus Familiendrama, Thriller und Spionageserie, in der es um den syrischen Bürgerkrieg und die Kämpfe der Kurd*innen gegen den IS geht.

Einen schönen Tag wünscht

Markus Sulzbacher

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