Wahlergebnis-Sonderdepesche

Willkommen im Newsletter der Superredaktion - heute mit einer kurzen Sonderbotschaft zum Ausgang der EU-Wahl.

Die Botschaft ist:

Verzaget nicht!

Auch wenn es erstmal schwerfällt.

Falls das als Botschaft noch nicht ganz ausreicht:

Hier das Warum.

• Die demokratische Mehrheit im EU-Parlament ist nach wie vor stabil, gute Klimapolitik bleibt weiter möglich. Auch wenn es in den kommenden fünf Jahren natürlich schwieriger sein wird, Mehrheiten dafür zu finden: Die Rechtsaußenparteien sind weiter deutlich in der Minderheit, und in einigen europäischen Ländern haben progressive Parteien durchaus Gewinne (Opens in a new window) zu verzeichnen.

• Unsere Rechtsextremen sind sogar den anderen europäischen Rechtsextremen zu rechtsextrem und skandalfreudig (Opens in a new window) – die Fraktion "Identität und Demokratie” hat sie rausgeworfen (Opens in a new window), sie sind in Europa isoliert und haben allein keinerlei Gestaltungsmacht. Und das gilt nicht nur für unsere: Die Zugewinne auch der anderen rechtsextremen Parteien in Europa werden sich nicht unbedingt in mehr Macht in den nächsten fünf Jahren niederschlagen, da die meisten von ihnen keine akzeptablen Partner für die bestehenden Fraktionen des Europaparlaments sind. Die Tatsache, dass sie alle dazu neigen, sich untereinander und intern ständig zu zerstreiten, wird ihnen auch keine Hilfe sein.

• Der wichtigste Punkt: Auch, wenn sie versuchen werden, es anders zu verkaufen – eine “blaue Welle” war das nicht. Die Rechtsextremen in Deutschland befinden sich im Sinkflug (Opens in a new window), sie haben massiv an Zustimmung verloren. Den Rechtsruck kann man nicht wegreden – aber er ist weit entfernt von den Prognosen vom Jahresanfang (22 Prozent!), und das ist ein starkes Zeichen dafür, dass Protest und zivilgesellschaftliches Engagement wirken. Auch in vielen anderen europäischen Ländern blieben rechtsextreme Wahlergebnisse hinter den Prognosen zurück (Opens in a new window): Polen, Slowakei und Ungarn sind solche Beispiele, in Ungarn wohl sogar in einem Ausmaß, dass das Ende der rechtspopulistischen Orbán-Regierung in greifbare Nähe rückt.

Und hier der Schluss.

Eine sehr große Mehrheit in Europa hat demokratische Parteien der Mitte gewählt, die sich zu den Klimazielen und zum Green Deal bekennen, und die die Bedeutung des Klimaschutzes für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und strategische Unabhängigkeit verstehen. Nach wie vor sagen mehr als zwei Drittel (Opens in a new window) der Wählenden, dass der Klimawandel ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung war, und 75% (Opens in a new window) der Befragten gaben an, dass die EU im Bereich Klimaschutz für sie wichtig ist. Dieser Befund ist zuletzt immer wieder bestätigt worden, und zwar auch global:

Kürzlich erst gab es eine riesige weltweite Studie (Opens in a new window), die herausfinden wollte, wie man am besten Klimakommunikation betreibt, wenn man die Akzeptanz für die entsprechenden Maßnahmen erhöhen möchte. Teile der Studie scheiterten daran, dass diese Akzeptanz in der Weltbevölkerung schon so stark ausgeprägt ist, dass da eigentlich gar nicht mehr so viel zu wollen ist. Schöner kann man kaum scheitern.

Ergo:

Die Menschen wollen eine lebenswerte, enkeltaugliche Zukunft.

Die Rechtsextremen werden sich weiter in den Haaren liegen und Skandale verursachen.

Wir als Zivilgesellschaft werden weiter klare Kante zeigen, damit Brandmauern standhaft bleiben und immer klar sichtbar bleibt, wer die Mehrheit ist und wer nicht.

Es gibt guten Grund zur Hoffnung, dass wir dann bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September sehen, wie es weiter bergab geht mit dem Rechtsextremismus in Deutschland, und bergauf mit den Aussichten für Demokratie und Klima.

Also. Machen wir weiter. Wir werden gebraucht.

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