Trump in Gaza

Nur weil es so rasend schnell augenscheinlich wird, ist es nicht weniger obszön. 

Zwei Männer stellen sich gemeinsam vor die Kameras der Welt. Der eine – Benjamin Netanjahu – wird per Strafbefehl gesucht wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf seinen Befehl hin wurden zwei Drittel aller Häuser in Gaza zerstört, über zwei Millionen Menschen vertrieben, 45.000 getötet. 

Der andere – Donald J. Trump – ist Präsident der USA, Immobilienmillionär und Lügner, ein Mann, dem es nur um Geld, also Macht geht, und die beiden stellen sich hin und sagen: Gaza soll die neue Riviera des Nahen Ostens werden. 

Da wo jetzt unter den Trümmern die verwesenden Leichen von Kindern liegen, sollen reiche Tourist:innen in der Sonne baden können, was natürlich nur geht, wenn die zwei Millionen Palästinenser:innen endgültig aus Gaza vertrieben worden sind. 

Statt Wiederaufbauplänen soll es Investmentbroschüren geben. 

Nicht Krankenhäuser und Schulen sollen gebaut werden, sondern Bars, Golfplätze und Yachthäfen, denn: daran lässt sich besser verdienen, als an Bildung, an Gesundheit und Gemeinschaft, also an einem Leben in Würde.

Nach Ägypten oder Jordanien sollen die Menschen vertrieben werden, und Trump ist sich sicher: Die beiden Länder werden schon mitspielen. 

Unwahrscheinlich ist das nicht. Die USA zahlen ihnen seit Jahrzehnten Milliarden an Militärhilfe, garantieren den Frieden in der Region. Trump könnte das streichen und der israelischen Regierung die Erlaubnis geben, die Halbinsel Sinai anzugreifen und zu besetzen. Ägypten und Jordanien wissen, wie schwach ihre Position ist. 

Warum kann Trump all die Dinge tun, die er gerade tut?

Weil viel zu viel Macht in seinen Händen konzentriert ist. Weil das, was wir da in den USA sehen, keine Demokratie ist. Es ist längst eine Oligarchie und das ist kein Zufall. Das wollten die Gründerväter der USA so. Die wollten nie, dass die Bevölkerung sich selbst regiert, sie misstrauen ihr, hielten es für besser, eine Repräsentanz einzuführen. Das ist die Regierungsform, die Platon unter den Tyranneien einordnete. 

Was wir in Deutschland sehen: die AfD hat gerade eine Spenden von 2,3 Millionen Euro bekommen. Kurz vorher bekam sie knapp eine Millionen und davor schon mal anderthalb Millionen. Die CDU bekommt auch viele Spenden, aber keine andere Partei bekommt so viele Spenden wie die AfD. 

Warum? 

Weil sie und viele Superreiche die gleiche Ideologie teilen: Sie glauben an das Recht des Stärkeren. Sie glauben an starke Führer und durchsetzungsfähige Bosse. Menschen sind für sie nur Humankapital. Wer nicht benötigt wird, wird ausgebombt oder deportiert – oder beides. 

Nur weil es so rasend schnell augenscheinlich wird, ist es nicht weniger obszön. Die Reichen und die Rechten teilen die gleichen Überzeugungen und sie verbünden sich miteinander, um sie durchzusetzen. Gegen uns. 

Elon Musk zeigt den Hitlergruß.

Die Familie Porsche profitierte vom Nationalsozialismus. 

Deutsche Autobauer kaufen Lithium aus Minen, für die Menschen vertrieben werden. 

Und das können sie alles nur, weil sie zu viel Macht haben. Die Reichen. Die Rechten. Die Unternehmen. 

Um sie aufzuhalten, um uns zu schützen, um zu verhindern, dass auch in Deutschland der Faschismus sich durchsetzt, müssen wir diese Macht anders verteilen. Wir brauchen mehr Demokratie. Wir brauchen eine gewaltlose, demokratische Revolution.