Staatsanwalt beantragt Freispruch aufgrund fehlender Beweise
Ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Münster endete am Montagmorgen mit einem Freispruch. Ein junger Aktivist aus der antifaschistischen Szene Münsters war wegen angeblicher gemeinschaftlicher Sachbeschädigung angeklagt. Die Burschenschaft Franconia beschuldigte ihn, Bierflaschen mit Farbe auf ihr Verbindungshaus am Aasee geworfen zu haben. Der Angeklagte bestritt jegliche Beteiligung an der Tat. Um seine Schuld zu beweisen, sollte eine Zeugenaussage vor Gericht dienen. Ein Burschenschaftler, der im hinteren Teil des Hauses zum Friedhof hin wohnt, hatte am 1. Juli 2023 Geräusche im vorderen Bereich des Hauses gehört. Als er aus dem Fenster schaute, sah er eine Gruppe von Menschen weggehen, konnte jedoch keine Gesichter erkennen. Im Nachhinein betrachtete er die Videoaufnahmen der Überwachungskameras am Frankenhaus. Die Videoüberwachung dient laut einem Schaukasten vor dem Haus der Verhinderung und Verfolgung von Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Mitglieder der Burschenschaft. Der Zeuge glaubte, den Angeklagten auf den Aufnahmen wiederzuerkennen, da er ihn bereits bei früheren Corona-Protesten gesehen hatte, bei denen beide auf unterschiedlichen Seiten demonstrierten. Nachdem sich Richter und Staatsanwalt die Aufnahmen in der Verhandlung mehrfach angesehen hatten, kamen sie zu dem Schluss, dass nur schemenhafte Gestalten zu erkennen waren und niemand genau identifiziert werden konnte, einschließlich des Angeklagten.
Der Freispruch wurde von den zahlreichen Unterstützern des Aktivisten, der für das Recherche- und Protestkollektiv Busters aktiv ist, mit Jubel und Applaus begrüßt. Im Anschluss an das Verfahren fand vor dem Amtsgericht eine Demonstration des Bündnisses "KeinMeter den Nazis" statt, bei der zahlreiche Reden gehalten wurden. In den Reden wurde kritisiert, dass die Burschenschaft Franconia, die laut dem Recherche- und Protestkollektiv Busters als "rechtsextrem" eingestuft wird, versucht, Antifaschist*innen zu kriminalisieren. (fb)
Bild: Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler mit seinem Mandaten vor dem Amtsgericht Münster. Foto: Frank Biermann
