Plan der FPÖ: “Staatsfunk” zerstören, Propaganda installieren
Demokratie? Egal! Die FPÖ will den ORF ruinieren, um ihre eigene „Orban-Style“-Propagandanachrichten zu schaffen. Ein Angriff auf die Medienfreiheit – und auf uns alle.
Die Zerstörung eines Grundpfeilers der Demokratie
Man kann nicht mal mehr sagen, dass es wie ein schlechter Witz klingt, denn es ist bitterer Ernst: Die FPÖ will den ORF regelrecht filettieren. Jetzt, da sie sich in Koalitionsverhandlungen befindet, wird klar, wohin die Reise gehen soll:
Der ORF soll politisch kontrolliert, finanziell ausgehungert und auf ein Mini-Programm – nennen wir es „Grundfunk“ – reduziert werden.
Diese Partei, die sich so gerne als „Verteidiger der kleinen Leute“ inszeniert, plant nichts weniger als den Untergang des unabhängigen Journalismus in Österreich.
“Das geht doch nicht!!!” - Tja. Willkommen in der Realität, in der die FPÖ einen Garanten unabhängiger Berichterstattung in Österreich zerschlagen will. Und was steckt dahinter? Ganz einfach: Macht. Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die öffentliche Meinung.
Die perfiden Pläne der FPÖ: Zerstörung statt Reform
Seit Jahren hetzt die FPÖ gegen den ORF. Mit Begriffen wie „Staatsfunk“ und „Regierungsfunk“ diffamiert sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – während sie im gleichen Atemzug genau das will: einen Sender, der ihrem politischen Willen gehorcht.
Die Haushaltsabgabe? Laut FPÖ eine „Zwangssteuer“. Ihr Programm? Laut FPÖ „einseitig“. Und die Lösung? Radikale Kürzungen, politische Kontrolle und Propaganda. Kurz gesagt: die „Orbanisierung“ des österreichischen Rundfunks.
Angriff auf die Pressefreiheit: „Orbanisierung“ in Österreich
Die FPÖ behauptet, der ORF sei nicht neutral. Aber wer genau hinsieht, erkennt: Hier geht es nicht um Neutralität, sondern um Kontrolle. Die Partei will Journalisten, die kritisch berichten, mundtot machen. Wer nicht auf Linie ist, wird diffamiert, als „linkslinker Agitator“ gebrandmarkt oder gleich öffentlich angegriffen.
Das Endziel? Ein österreichisches Medienklima wie in Ungarn. Dort wurden unabhängige Medien durch regierungsfreundliche Propaganda ersetzt, kritische Stimmen unterdrückt und öffentliche Gelder in die Taschen von Parteifreunden umgeleitet. Die FPÖ will nichts anderes. Heinz-Christian Strache hat es im Ibiza-Video ja schon unverhohlen angekündigt: „Eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orban aufbauen.“
Und Orban hat ja längst vorgemacht, wie man einen Staat in ein Propaganda-Paradies verwandelt: Öffentliche Gelder für unabhängige Medien? Fehlanzeige. Kritische Journalist*innen? Werden mundtot gemacht oder gleich gefeuert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Ein williger Lautsprecher der Regierung.
Haushaltsabgabe: Günstig, gerecht – und ein Dorn im Auge der FPÖ
Die Fakten zur neuen Haushaltsabgabe sind eigentlich glasklar: 15,30 Euro pro Monat – das sind gerade einmal 50 Cent pro Tag – sichern die Finanzierung eines breiten Programms, das Information, Unterhaltung, Kultur und Sport bietet. Für viele Haushalte ist die neue Abgabe günstiger als die alte GIS-Gebühr. Außerdem sind rund 300.000 einkommensschwache Haushalte komplett befreit. Doch das passt der FPÖ nicht ins Bild.
Warum? Ganz einfach: Die FPÖ will den ORF finanziell aushungern, um ihn gefügig zu machen. Mit ihrem Vorschlag, den ORF aus Steuergeldern zu finanzieren, würde die Regierung direkten Zugriff auf die Mittel und damit auch auf die Inhalte bekommen. Das Ergebnis? Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der keine kritische Berichterstattung mehr wagt, sondern nur noch das verbreitet, was der Regierung passt.
Der Preis: Unsere Demokratie
Die Zerschlagung des ORF ist nicht nur ein Angriff auf ein einzelnes Medienhaus – es ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Qualitätsmedien wie der ORF sind ein unverzichtbares Gegengewicht zu Desinformation und Propaganda. Sie stellen sicher, dass Bürger*innen unabhängig informiert werden, und bieten eine Plattform für den demokratischen Diskurs.
Die FPÖ jedoch sieht in diesem Modell ein Hindernis. Für sie ist ein unabhängiger ORF unbequem, weil er Skandale ans Licht bringt und Machtmissbrauch hinterfragt. Daher will sie ihn zu einem Werkzeug ihrer politischen Agenda machen.
Fazit: Die Verantwortung liegt bei uns allen
Was die FPÖ plant, ist keine Reform. Es ist eine Zerstörung. Eine Zerstörung, die nicht nur den ORF betrifft, sondern das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie mitspielen und damit ihre eigenen Werte verraten? Oder wird sie endlich Rückgrat zeigen?
Die FPÖ nennt die Haushaltsabgabe „Zwangssteuer“. Aber weißt du, was wirklich Zwang ist? Eine einzige, gleichgeschaltete Meinung. Propaganda statt Vielfalt. Kontrolle statt Freiheit. Und genau das ist es, was auf dem Spiel steht.
Frage dich selbst: Bist du bereit, diese Freiheit aufzugeben?
Die Quelle: Wer steht hinter der Kritik?
Die deutliche Kritik an den Plänen der FPÖ stammt vom Redaktionsrat des ORF, einem Gremium, das sich für die journalistische Unabhängigkeit und die Qualität der Berichterstattung einsetzt. Der Vorsitzende Dieter Bornemann, gemeinsam mit den Mitgliedern Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou, hat die Presseaussendung unterzeichnet. Der Redaktionsrat warnt eindringlich vor den Gefahren, die eine politische Einflussnahme auf den ORF mit sich bringt, und ruft die Öffentlichkeit dazu auf, sich für die Medienfreiheit einzusetzen.
Die Presseaussendung (Opens in a new window)wurde über die Plattform OTS (Originaltext-Service) verbreitet, um möglichst viele Menschen zu erreichen und auf die drohende Gefahr für die Demokratie hinzuweisen.
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