Asyl-Kompromiss ohne Konsens, Offensive ohne Erfolg – und Ethikregeln ohne Biss
10. Juni 2023
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU findet einen wackligen Kompromiss zur Asylreform, jedoch keinen tragfähigen Konsens. Die ukrainische Offensive hat (noch) keinen Erfolg. Und die Berufs-Ethik von Frau von der Leyen und ihren Mitstreitern lässt zu wünschen übrig.
Die Flüchtlingskrise geht weiter. Das ist so ziemlich das Einzige, das sich nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister mit Bestimmtheit sagen lässt. Denn wenn überhaupt, treten die neuen Regeln erst 2024 in Kraft.
Bis dahin droht noch viel Streit. Denn der Kompromiss ist wackelig, viele Bestimmungen sind vage und allzu interpretationsfähig. Zudem ruht er nicht auf einem tragfähigen Konsens – ganz im Gegenteil.
Die geplanten neuen Lager für „Grenzverfahren“ treiben einen Keil in die deutsche Bundesregierung, die Grünen könnte es zerreißen. Der „Solidaritätsmechanismus“ zur Umverteilung von Flüchtlingen wird in Osteuropa abgelehnt.
In den Verhandlungen im Europaparlament, die nun beginnen, könnte alles wieder zerpflückt werden. Im Europawahlkampf, der im Herbst beginnt, werden die Positionen hart aufeinander prallen; die Rechten reiben sich die Hände.
„Historisch“ ist die Einigung gewiß nicht, eher schon historisch schwach. Denn selbst wenn die Asylreform wie beschlossen kommen sollte, dürfte sie in der Praxis kaum um- und durchzusetzen sein. Fortsetzung folgt…
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Was war noch? Die Ukraine hat, wie in diesem Blog vorhergesagt, (Opens in a new window) ihre lange angekündigte Gegen-Offensive gestartet. Doch von Erfolg war sie bisher nicht gekrönt. Mindestens ein deutscher Leo und wohl auch ein IRIS-T ging verloren.
Die Lage ist so ernst, dass sogar Präsident Selenskyj von „schwierigen Schlachten“ spricht (Opens in a new window). Seine Fans geben Durchhalteparolen aus – und verweisen auf den Dammbruch bei Cherson, der einmal mehr Russlands Bösartigkeit zeige.
Dabei weiß nicht einmal das US-Verteidigungsministerium, wer hinter dem Desaster steckt. Eine sehenswerte Pressekonferenz (Opens in a new window) in Washington zeigt einen hilflosen Sprecher. Nur die EU ist sich sicher: Der Russe war’s! (Opens in a new window)
Ethisch ist das nicht ganz sauber, denn Beweise fehlen. Doch mit der Ethik hat man es in Brüssel nicht mehr so, wie auch der Vorschlag für ein Ethik-Gremium zeigt: Von der Leyen & Co. propagieren einen zahnlosen Tiger. (Opens in a new window)..
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