Der Konsens ist futsch, Spanien übernimmt – und Frankreich brennt

1. Juli 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? In zentralen Fragen der EU-Politik ist der Konsens futsch. Spanien übernimmt von Schweden den EU-Vorsitz. Und Frankreich brennt – droht ein Bürgerkrieg?

Beginnen wir mit Frankreich: Nachdem Staatschef Macron am Freitag in aller Eile den EU-Gipfel verlassen hatte (Opens in a new window), verhängte er einen De-Facto-Ausnahmezustand über das Land. Gepanzerte Wagen und Anti-Terror-Einheiten bezogen Stellung in allen großen Städten.

Dennoch kam es wieder zu massiven Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben wurde 1350 Fahrzeuge angezündet, 234 Gebäude in Brand gesetzt und 1311 Menschen festgenommen. Zudem drohen Macron die Polizei und die Bürger von der Stange zu gehen.

Ein Hauch von Bürgerkrieg liegt in der Luft, so dass sich Macron gezwungen sah, den für nächste Woche geplanten Staatsbesuch in Deutschland abzusagen. Vor ein paar Wochen mußte er wegen Massenprotesten schon den Besuch des englischen Königs canceln…

Das Chaos ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Rechtspopulisten. Marine Le Pen sieht sich bestätigt, genau wie Meloni und Orban. Damit wird die Krise in Frankreich, die die Rechten wie üblich der Migration zuschreiben, zu einem europäischen Problem!

Doch die EU war bei ihrem Gipfel am Donnerstag nicht einmal mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Beschlüsse zur Migration zu verständigen. Polen und Ungarn fordern eine Umkehr, den Asylkompromiss wollen sie nicht mittragen. (Opens in a new window)

Doch nicht nur in der Migrationspolitik ist der Konsens futsch. Auch beim Umgang mit der Ukraine zeigen sich tiefe Risse. Die „Sicherheitsgarantien“ für Kiew, die ausgerechnet Macron durchdrücken wollte, scheiterten am Widerstand der neutralen Staaten in der EU.

Ärger gibt es auch in der Budgetpolitik. Dass EU-Chefin von der Leyen nach nur drei Jahren einen Nachschlag für das siebenjährige EU-Budget fordert, empört viele, auch in Deutschland. Orban macht daraus sogar eine Anti-Brüssel-Kampagne. (Opens in a new window)..

Sanchez‘ erste Amtshandlung: Reise nach Kiew

Wird es mit dem spanischen EU-Vorsitz besser, der am 1. Juli begonnen hat? Wohl kaum. Denn noch im Juli stehen Neuwahlen an. Wenn in Madrid die Rechten übernehmen, dürften Egoismus und Nationalismus noch stärker werden.

Auch die Prioritäten von Noch-Premier Sanchez machen wenig Hoffnung. Statt sich um die wachsenden Probleme der EU zu kümmern, ist er nach Kiew gereist – um den Beitritt der Ukraine voranzutreiben.

„Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in der Ukraine stattfindet“, schrieb Sánchez auf Twitter. Kiew ist sozusagen die neue EU-Hauptstadt…

Mehr Chroniken hier (Opens in a new window). Hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

Anmerkung: Dies ist die letzte Wochenchronik vor der Sommerpause. Im Herbst ist ein Relaunch unserer Newsletter geplant, die Wochenchronik fällt dann möglicherweise weg.