Der traurige Rest der Kindergrundsicherung
Laura ist aktuell im Urlaub, darum hört ihr heute von mir, Katharina. Ich bin Redakteurin beim Lila Podcast und ich bin wütend. Und zwar so richtig. Diese Wut angesichts der aktuellen Nachrichtenlage kennen wahrscheinlich die meisten Feminist*innen. Schreibt uns doch gerne mal: Was war euer Wuttheema der letzten Woche?
Wütend durch die Woche
Hat es euch auch so sprachlos gemacht, wie der WM-Sieg der spanischen Fußballerinnen vom übergriffigen Verhalten des Präsidenten des spanischen Fußballverbands, (Opens in a new window) Luis Rubiales, überschattet wurde? Die Szene, wie er der Spielerin Jennifer Hermoso bei der Siegerehrung ohne Konsent küsste, haben wir inzwischen wahrscheinlich alle gesehen. Und obwohl Luis Rubiales für 90 Tage von der Fifa gesperrt wurde, weigert er sich bisher beharrlich, von seiner Position als Verbandschef zurückzutreten.
Oder ihr rauft euch die Haare darüber, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Till Lindemann eingestellt (Opens in a new window)hat – und Lindemanns Unterstützer*innen so tun, als käme das einem Freispruch gleich. Stattdessen sollte man sich lieber fragen, warum viele Frauen sich nicht sicher genug fühlen, die Erfahrungen, die sie z.B. gegenüber dem Spiegel (Opens in a new window) geäußert haben, auch in einer Zeug*innenaussage zu schildern. Ich empfehle dazu an dieser Stelle diese Übersicht vom Deutschlandfunk (Opens in a new window), die die Situation gut zusammenfasst.
Kaputt gesparte Kindergrundsicherung
Mein persönliches Aufregerthema kam allerdings aus einer anderen Richtung – aus dem Familienministerium. Denn nach Wochen des Streits hat die Bundesregierung Anfang der Woche bekannt gegeben, dass die Kindergrundsicherung (Opens in a new window) nun endlich kommt. Grund zur Freude gibt's aber nicht gerade.
Ursprünglich hatte Familienministerin Lisa Paus 12 Milliarden gefordert, um die finanzielle Unterstützung für Kinder zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und Kinderarmut zu bekämpfen. Ein guter Ansatz, schließlich leben etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland in Armut (Opens in a new window) oder sind armutsgefährdet. Übriggeblieben von den geforderten 12 Milliarden sind nach wochenlangen Diskussionen mickrige 2,4 Milliarden Euro – deutlich zu wenig, um wirklich etwas zu bewirken, wie neben vielen Expert*innen auch Sarah Lee Heinrich (Opens in a new window), Sprecherin der Grünen Jugend, anmerkte:
„Nein, diese Kindergrundsicherung holt viele Kinder nicht aus der Armut.“ – Sarah Lee Heinricht
Grüße gehen raus an Finanzminister Christian Lindner, der gemeinsam mit seinen Parteikolleg*innen von der FDP einen großen Teil der Verantwortung dafür trägt, dass die Kindergrundsicherung ihren Namen nicht ansatzweise verdient – und der im Aushandlungsprozesses des Gesetzes auch noch die rassistische Aussage traf, Kinderarmut in Deutschland hänge mit Zuwanderung zusammen (Opens in a new window), und nicht mit schlechter Sozialpolitik. Uff.
Man bekommt den Eindruck, in der Ampelkoalition sei die FDP vor allem fürs Blockieren und Ausbremsen verantwortlich. Statt den Sozialstaat auszubauen und die Schwächsten zu unterstützen, setzt sich die FDP lieber für Steuersenkungen und finanzielle Entlastung für Unternehmen (Opens in a new window) ein. Währenddessen verbreitet man weiterhin die liberale Lüge davon, dass Eltern von Kindern, die in Armut leben, einfach mehr arbeiten müssten – und das Problem damit wie von Zauberhand gelöst wäre.
Ein wortwörtliches Armutszeugnis
Um es ganz deutlich zu sagen: diese Kindergrundsicherung ist ein Witz, ein müder Kompromiss, von dem arme Kinder und ihre Eltern kaum profitieren. Die Situation von Alleinerziehenden wird nicht ausreichend beachtet, Armut als individuelles statt strukturelles Problem betrachtet. Das Besonders gut fasste es die Familienrechtsanwältin Asha Hedayati (Opens in a new window) zusammen:
„Der Umgang Deutschlands mit Kinderarmut sollte alle radikalisieren.“ – Asha Hedayati
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Mit diesen Worten verabschiede ich mich für diese Woche. In zwei Wochen lest ihr hier wieder, was Laura grade wütend macht. Bis dahin; bleibt wütend, bleibt laut.
Viele Grüße
eure Katharina
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Stockfoto: Kelly Sikkema (Opens in a new window), Unsplash (Opens in a new window)
