Erinnerung gegen die abgelehnte Nachbesserung wegen versehentlich unzutreffender Angaben

[Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16 (Opens in a new window)):

• aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich ist, dass die Angaben des Schuldner unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder

• der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat.

Der Gerichtsvollzieher wird den Nachbesserungsantrag des Gläubigers — ein umfassendes kommentiertes Muster habe ich hier (Opens in a new window) verfasst — ablehnen, wenn er meint, dass die Voraussetzungen für eine Nachbesserung nicht vorlägen. Dagegen kann sich der Gläubiger mit einer Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO (Opens in a new window) wenden (“wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen”). Das gilt auch, wenn der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt wurde (siehe z. B. § 17 Abs. 4 S. 1 SächsVwVG (Opens in a new window)) Hatte der Gläubiger die Nachbesserung beantragt, weil der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unzutreffende Angaben gemacht hatte, könnte die Erinnerung wie folgt gestaltet werden: