Neue Regelbedarfe ab 01.01.2023
Die neuen Regelbedarfe ab 01.01.2023 können der Anlage zu § 28 SGB XII (Opens in a new window) entnommen werden. Sie sind in der Zwangsvollstreckung und Beitreibung an verschiedenen Stellen von Bedeutung, z. B.
der Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenen Einkünften nach § 850c Abs. 6 ZPO (Opens in a new window) oder
der Vollstreckung privilegierter Forderungen wie Unterhalt i. S. d. § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO (Opens in a new window).
Die Betrag der Regelbedarfsstufe 1 wurde beispielsweise auf 502 € und jener der Regelbedarfsstufe 2 auf 451 € erhöht.
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Date
January 22, 2023
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