Skip to main content

Beanstandung der Rechtsnachfolgeklausel durch das Vollstreckungsgericht

Der Gläubiger beantragt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und legt dem Vollstreckungsgericht dazu eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels vor, die ihm als Rechtsnachfolger erteilt wurde. Die Rechtsnachfolgeklausel lautet:

Vorstehende Ausfertigung wird … als Rechtsnachfolger von … gemäß § 727 ZPO (Opens in a new window) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt. Die Rechtsnachfolge ist nachgewiesen.

Das Vollstreckungsgericht beanstandet die Klausel, weil dort die Urkunde nicht erwähnt sei, auf deren Grundlage die Klausel erteilt wurde. Der Gläubiger müsse die Klausel berichtigen lassen. Zu Recht?

Um diesen Beitrag lesen zu können, musst du Mitglied werden. Mitglieder helfen uns, unsere Arbeit zu finanzieren, damit wir langfristig bestehen bleiben können.

Zu unseren Paketen (Opens in a new window)

0 comments

Would you like to be the first to write a comment?
Become a member of Martin Benner (#HoltDasGeldRein) and start the conversation.
Become a member